3. August 2010 - Vorratsdatenspeicherung

Verwertung von Mobilfunkdaten trotz Verbot der Vorratsdatenspeicherung?

Da hatten sich der des Bandendiebstahls Angeklagte und sein Verteidiger zu früh gefreut: Aufgrund des Verbots der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantragte der Verteidiger die sofortige Aufhebung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Haftbeschwerde trotz der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung allerdings ab.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 13.04.2010 mit der Frage zu beschäftigen, ob der Haftbefehl gegen den Angeklagten deswegen aufzuheben sei, weil die ihn belastenden Daten aufgrund der zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung gewonnen wurden.

Der strafrechtliche Vorwurf: Bandendiesbstahl in erheblichem Maße

Dem Angeklagte sowie sechs weiteren Mitangeklagten wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer europaweit agierenden Bande bzw. eines Zusammenschlusses von Einbrechern seit Jahren fortlaufend in wechselnder Beteiligung und arbeitsteiligem Zusammenwirken im gesamten Bundesgebiet sowie im angrenzenden europäischen Ausland Einbruchsdiebstähle begangen zu haben.

Im Einzelnen soll der Angeklagte in der Zeit von Mitte bis Ende 2008 an verschiedenen Orten im Bundesgebiet mittäterschaftlich an 12 Bandendiebstählen mitgewirkt haben. Dabei wurden Bargeldbeträge, zum Teil im hohen fünfstelligen Bereich, erbeutet.

Die Beweismittel: Erkenntnisse aus Telekommunikationsüberwachung

Als maßgebliche Beweismittel konnten im Strafprozess ebenso wie zur Begründung des Haftbefehls „nur“ die Erkenntnisse aus der von der Polizei aufgrund gerichtlicher Anordnung durchgeführten Telekommunikationsüberwachung herangezogen werden. Der Angeklagte selbst schwieg bis dato beharrlich.

Der Einwand: Verfassungswidrigkeit führt zu Beweisverwertungsverbot

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) die Nichtigkeit der im vorliegenden Fall als Ermächtigungsgrundlage dienenden Vorschriften der §§ 113a, 113b TKG sowie, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden dürfen, der Vorschrift des § 100g StPO festgestellt.

Darauf gestützt, hatten die Verteidiger der Verwertung der im Verfahren erhobenen und zum Teil bereits in die Hauptverhandlung eingeführten Telekommunikationsdaten erneut widersprochen und die sofortige Aufhebung des Haftbefehls beantragt.

Wegfall des hinreichenden Tatverdachts wegen nichtiger Ermächtigungsgrundlage?

Zur Begründung führten die Verteidiger aus, der hinreichende Tatverdacht gegen den Angeklagten ergebe sich ausschließlich aus Telefonüberwachungsmaßnahmen, nachträglichen Funkzellenauswertungen sowie der Erhebung nachträglicher Handydaten.

Sämtliche Daten seien jedoch im Hinblick auf das Urteil ohne ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewonnen, da das Bundesverfassungsgericht die zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 113a, 113b TKG für nichtig erklärt habe.

Die Entscheidung: Kein Beweisverwertungsverbot

Die Oberlandesrichter aus Hamm folgten dieser Argumentation nicht. Vielmehr verneinten sie ein Beweisverwertungsverbot: Die Erkenntnisgewinnung aus übermittelten Verkehrs- und Telekommunikationsdaten stehe der Begründung des dringenden Tatverdachts nicht entgegen.

Vorliegende Daten bereits vor Nichtigkeit übermittelt
Begründet wurde dies vom Senat mit der Feststellung, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gerade nicht zu entnehmen sei, wie hinsichtlich bereits abgerufener Daten zu verfahren ist.

Das Urteil beziehe sich in der Begründung nämlich nur auf noch nicht übermittelte Daten – nur diese seien unverzüglich zu löschen und nicht mehr an die ersuchenden Stellen zu übermitteln.

Der Einzelfall entscheidet

Im Übrigen entspreche es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Frage, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Verwertungsverbot nach sich zieht, jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen beantwortet werden müsse.

Insbesondere umfassende Abwägung bereits erfolgt

Gemessen an diesen Maßstäben, sei die Frage der Verwertung nach Einschätzung des Senats im vorliegenden Fall zweifelsfrei positiv zu beantworten. Denn es läge zum einen keine rechtwidrige und überhaupt erst Anlass für ein Verwertungsverbot gebende Beweiserhebung vor.

Zum anderen seien die hier widerstreitenden Interessen bereits umfassend in den Abwägungen der einstweiligen Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung berücksichtigt und einem eindeutigen Ergebnis zugeführt worden.

D.h. bei solchen Telekommunikationsdaten, die vor dem 10.03.2010 und im Einklang mit den bis dahin geltenden Regelungen zum Datenabruf gem. § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG bereits übermittelten wurden, besteht grundsätzlich kein Beweisverwertungsverbot.

Der Volltext zum Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 13.04.2010 (Az.: 3 Ws 140/10) ist unter folgender Adresse abrufbar: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2010/3_Ws_140_10beschluss20100413.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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