11. Mai 2010 - Strenge Vorgaben des Bundesgerichtshofs

Versicherungsvertreter dürfen keine Daten weitergeben

Wer eine private Krankenversicherung abschließen will, muss dem Versicherungsvertreter relativ viele Daten über die eigene Gesundheit anvertrauen. Das gilt sogar dann, wenn man lediglich eine Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung abschließen will oder eine Tagegeldversicherung. So mancher Kunde hat sich schon gefragt, wie sehr denn solche Daten geschützt sind. Der Bundesgerichtshof gibt dazu in einer neuen Entscheidung eine klare Antwort.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Schluss, dass der Schutz der Daten so stark ist, dass an ihm sogar die Abtretung von Provisionsansprüchen durch den Versicherungsvertreter scheitert. Und das gilt nicht nur für den Bereich der Krankenversicherungen, sondern auch für Unfall- und Lebensversicherungen.

Der Fall

Ein selbständiger Versicherungsvertreter hatte Provisionsforderungen gegen eine Versicherung, weil er für sie Versicherungsverträge vermittelt hatte. Diese Forderungen trat er an den jetzigen Kläger ab. Der Kläger macht die Provisionsforderungen nunmehr gegenüber der Versicherung geltend.

Die Versicherung „entdeckt“ die Schweigepflicht

Die Versicherung vertritt die Auffassung, die Abtretung der Forderungen sei nichtig, weil der Versicherungsvertreter durch die Abtretung gegen seine Schweigepflicht verstoßen habe. Ob das durch die Sorge um den Datenschutz motiviert war, sei dahingestellt. Möglicherweise wollte sie auch nur nicht, dass der Vertreter seine Forderungen, die er gegen sie hat, an jemand anderen abtreten kann.

Das Strafgesetzbuch enthält Vorgaben

Maßgebliche Vorschrift ist § 203 Absatz 1 Strafgesetzbuch, der unter anderem Folgendes festlegt: „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Abtretung der Forderungen ist nichtig

Sollte der Vertreter bei der Abtretung seiner Provisionsforderungen gegen diese Schweigepflicht verstoßen haben, wäre die Abtretung nichtig, weil sie dann gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würde (§ 134 BGB).

Genau das ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Fall. Die Abtretung verpflichte den Vertreter nämlich dazu, seinem Vertragspartner, der die Forderungen übernimmt, Informationen zu überlassen, die der Schweigepflicht unterliegen und dadurch werde die Schweigepflicht verletzt.

Auch selbständige Versicherungsvertreter unterliegen der Schweigepflicht

Zunächst hält das Gericht fest, dass auch ein selbständiger Versicherungsmakler zu dem von der Schweigepflicht erfassten Personenkreis gehöre. Auch er sei „Angehöriger eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung“, wenn er einer solchen Versicherung einen Vertrag vermittle.

„Angehörige“ eines solchen Unternehmens seien nicht nur unselbständige Arbeitnehmer des Unternehmens. Der Gesetzgeber habe vielmehr ganz bewusst den weitergehenden Begriff des „Angehörigen“ eines Unternehmens gewählt, weil dieser Begriff über den des Arbeitnehmers hinausgehe.

Der Grund: Sie erfahren viele vertrauliche Daten

„Angehöriger“ eines Versicherungsunternehmens ist nach Auffassung des Gerichts jede Person, die aufgrund ihrer Funktion mit Geheimnissen des Versicherungsnehmers in Berührung kommen kann. Das soll alle Personen erfassen, die mit der Anbahnung, der Abwicklung oder der Verwaltung solcher Versicherungsverträge betraut sind.

Ein selbständiger Versicherungsvertreter erfüllt dieses Merkmal. Denn er nimmt gegenüber dem Versicherungsnehmer Aufgaben wahr, die sonst einem fest angestellten Außendienstmitarbeiter übertragen würden. Dazu gehört auch die Erhebung der erforderlichen Daten

Da er alle Daten erfahre, die für den Abschluss einer solchen Versicherung von Bedeutung sei, könne ein umfassender Schutz des Persönlichkeitsrechts des Versicherten nur gewährleistet werden, wenn auch selbständige Versicherungsvertreter der Schweigepflicht unterworfen seien.

Schon die Tatsache, dass ein Vertrag besteht, ist vertraulicher Natur

Gegenstand der Schweigepflicht ist bereits die Tatsache, dass ein Betroffener einen Vertrag abgeschlossen und so finanzielle Vorsorge zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken getroffen hat. Denn dieser Umstand gibt Auskunft über die persönliche, der Öffentlichkeit nicht zugängliche wirtschaftliche Lebensgestaltung des Versicherungsnehmers.

Die Abtretung der Forderungen ist daher nichtig

Die Folge: Wenn der Versicherungsvertreter Provisionsforderungen abtritt, die er aus dem Abschluss solcher Verträge hat, müsste er dem neuen Inhaber der Forderungen mitteilen, wie es zu den Forderungen gekommen ist. Dazu zählt auch die Mitteilung, mit wem die Verträge abgeschlossen wurden. Das aber verletzt seine Schweigepflicht.

Eine Ausnahme, bei der eine solche Mitteilung zulässig wäre, bestünde nur dann, wenn jeder einzelne Versicherte, der betroffen ist, in die Abtretung der Forderung eingewilligt hätte – was in der Praxis so gut wie nie der Fall ist.

Personal- und Sachversicherungen müssen unterschieden werden

Zu beachten ist, dass die Entscheidung nur „Personenversicherungen“ betrifft, nämlich Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen. Für „Sachversicherungen“ (etwa Hausrat- oder Kfz-Haftpflichtversicherungen) gilt sie dagegen nicht. Daten zu solchen Versicherungen wollte der Gesetzgeber nicht besonders schützen.

Die Versicherungsvertreter haben mit dem Ergebnis ein Problem

Für Versicherungsvertreter hat die Entscheidung eine aus ihrer Sicht sehr nachteilige Folge: Provisionsforderungen für Personenversicherungen können sie so gut wie nicht mehr abtreten. Streitigkeiten wegen solcher Forderungen müssen sie dann direkt mit der Versicherung austragen.

Das schwächt ihre wirtschaftliche Beweglichkeit im Einzelfall erheblich. Dies ist jedoch im Interesse des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Versicherten hinzunehmen.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.2.2010 – VIII ZR 53/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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