6. August 2008 - Sexauktionen im internet

Versehentlich gezeugte Kinder haben einen Auskunftsanspruch

Bei eBay gibt es das nicht, bei manchem speziellen Sexportal aber schon: Frauen lassen sich „ersteigern“. Eine Schwangerschaft kommt dabei manchmal vor. Mit Unterhalt kann die Frau nur rechnen, wenn sie den Namen des Vaters erfährt. Die Betreiber der Auktionsportale zeigen sich gegenüber solchen Wünschen verschlossen. Sie haben ihren Kunden nämlich Vertraulichkeit zugesagt. Dem Landgericht Stuttgart war das egal: Es verurteilte den Betreiber eines Sexportals dazu, die Namen der Männer zu nennen.

Auskunftsanspruch_Versteigerung_pablographix/iStock/Thinkstock Bei Internet-Auktionen bekomt man mittlerweile fast alles ... (Bild: pablographix/iStock/Thinkstock)

Ersteigern kann man heutzutage wirklich alles Mögliche: Eine Frau stellte sich vom 14. April bis zum 5. Mai 2007 sechsmal für eine Sexauktion auf einem Sexportal zur Verfügung. Jedes Mal kam ein anderer Mann zum Zug.

Als sie schwanger wurde, wandte sie sich an das Sexportal und wollte die Namen der Männer haben. Das Sexportal weigerte sich. Es habe Vertraulichkeit zugesagt. Außerdem hätte die Frau sich bei den Männern „vorher“ selbst erkundigen können, wer sie sind.

Das Sexportal muss Namen nennen

Das Landgericht Stuttgart stellte fest, dass das Sexportal der Frau trotzdem die Namen nennen muss. Begründung: In den Vertragsbedingungen war zwar Vertraulichkeit zugesagt. Es hieß dort aber auch, dass der Name genannt wird, wenn ein „berechtigtes Interesse eines Dritten“ vorliegt. Als Beispiel dazu ist erwähnt, dass der Dritte „zivilrechtliche Schritte“ einleiten muss.

Als „Dritten“ sah das Gericht das (noch gar nicht geborene!) Kind an. Das Kind müsse schon jetzt dafür sorgen können, dass es später Unterhalt bekommt. Und Unterhalt sei ein zivilrechtlicher Anspruch. Nach der Geburt könne es dafür zu spät sein, weil die Daten beim Sexportal vielleicht dann schon gelöscht seien.

Gar nichts hielt das Gericht von dem Argument, dass die Frau sich die Namen selbst hätte notieren können. Das sei bei solchen Kontakten nicht üblich.

Anders gesagt: Die Frau kann nichts dafür, dass sie die Namen nicht hat. Man muss dem Gericht wohl zugestehen, dass diese Auffassung der Realität entspricht.

Auch ein Ungeborenes hat Rechte

Als entscheidend sah das Gericht das Interesse des Ungeborenen an, nach der Geburt Unterhalt zu bekommen. Das Interesse der Männer, anonym zu bleiben, wiege da weniger schwer. Mit Paragrafen hielt es sich dabei nicht auf, kein einziger ist im Urteil erwähnt.

Hier setzt dann die Kritik vieler Juristen an. Denn so schön sich die Argumente des Gerichts anhören: Es gibt klare gesetzliche Regeln, die eigentlich anders aussehen.

Das Gesetz sieht eigentlich anders aus

Dreh- und Angelpunkt ist § 14 Telemediengesetz. Er sieht vor, dass ein Provider „Bestandsdaten“ im Prinzip geheim halten muss. Bestandsdaten sind die Daten, die den Kunden identifizieren wie Name und Anschrift, Mail-Adresse und dergleichen.

Ausnahmen vom Schutz für Bestandsdaten kennt das Gesetz nur, wenn es um Strafverfolgung und ähnliche Dinge geht – wovon hier natürlich nicht die Rede sein kann.

Das Ergebnis „passt“

Dennoch besteht Einigkeit, dass zumindest das Ergebnis des Gerichts passt. Der Grund: Jedes Kind hat einen Anspruch darauf, seine Abstammung zu kennen. Er wird direkt aus seinem Persönlichkeitsrecht abgeleitet, das vom Grundgesetz geschützt ist.

Und da die Interpretation eines Gesetzes stets so sein muss, dass sie keine Grundrechte verletzt, wird § 14 „einschränkend interpretiert“.

Anders gesagt: Es wird eine Ausnahme von der Geheimhaltungspflicht hineingelesen, die im Text nicht steht, sich aber aus dem Grundgesetz ergibt.

Der Schutz von Bestandsdaten ist gefährdet
Die Entscheidung hat übrigens nicht nur für Männer Bedeutung, die bei einem Sexportal Kunde sind. Wenn man erst einmal beginnt, den Schutz von Bestandsdaten einzuschränken, zieht das rasch Kreise. Zu befürchten ist daher, dass der Schutz von Bestandsdaten mehr und mehr „am Gesetz vorbei“ aufgeweicht wird.

Den Text des Urteils finden Sie hier: http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Stuttgart-20080111.html

Dr. Eugen Ehmann

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