22. September 2009 - Manche Fragen sind geklärt, manche noch offen

Versand von Gewerkschafts-Mails im Betrieb – erlaubt oder nicht?

Manchmal führt ein unklug gestellter Antrag in gerichtlichen Verfahren dazu, dass nur ein Teil der offenen Rechtsfragen geklärt wird. Diese Erfahrung musste ein Arbeitgeber in einem Verfahren gegen die Gewerkschaft ver.di machen.

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Gewerkschaftmitglieder dürfen per Mail kontaktiert werden. Wie das bei Nichtmitgliedern aussieht, wurde nicht entschieden (Bild: Gerd Altmann/PIXELIO).

Der Arbeitgeber ist eine große Bank. Gegen Ende des Jahres 2007 entwickelte sie ein neues „Standortkonzept“, das die Schließung von Standorten und die Versetzung von Arbeitnehmern vorsah.

Im Zusammenhang damit wandte sich die Gewerkschaft ver.di an die Beschäftigten der Bank. Das geschah über Mails an die dienstliche Mailadresse der Beschäftigten.

Die Adressen wurden dabei nach dem Muster „Vorname.Nachname@S.de“ gebildet. Wie die Gewerkschaft an die Namen für die Adressen gekommen ist, ist nicht bekannt.

Die Bank fordert, keine Mails mehr an Beschäftigte zu senden

Die Bank forderte die Gewerkschaft auf, solche Zusendungen an dienstliche Mailadressen zu unterlassen. Zuletzt stellte sie vor Gericht den Antrag, es „zu unterlassen, unaufgefordert E-Mails an die dienstlichen E-Mail-Adressen ihrer Mitarbeiter ohne vorausgegangene Aufforderung oder ihr … Einverständnis zu senden.“

Begründet wurde das mit verschiedenen Gesichtspunkten. So rügte die Bank, wegen der Mails würde zu Unrecht Speicherkapazität in Anspruch genommen, Papier beim Ausdruck der Mails verbraucht. Die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft rechtfertige die Versendung von Mails nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Mails aber für zulässig

Das Bundesarbeitsgericht sah das anders. Es stellte im Ergebnis kurz und knapp fest: „Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist grundsätzlich berechtigt, E-Mails auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne vorherige Aufforderung seitens der Arbeitnehmer an die betrieblichen Adressen der Beschäftigten zu senden.“

„Tarifzuständig“ bedeutet dabei, dass die Gewerkschaft rechtlich in der Lage sein muss, einen Tarifvertrag für den Bankbereich abzuschließen.

Die Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften reicht sehr weit

Begründet wird das vom Gericht mit der Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG). Sie schließe auch das Recht ein, selbst zu bestimmen, auf welchem Weg Arbeitnehmer angesprochen werden sollen. Relevante Interessen des Arbeitgebers, die einer Nutzung der dienstlichen Mailadressen für diesen Zweck entgegenstünden, gebe es nicht.

Gewerkschaften sollen nicht als „altmodisch“ dastehen

Die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers durch den Mailversand sei geringfügig. Demgegenüber sei zu bedenken, dass eine Gewerkschaft angesichts der üblichen flexiblen Arbeitszeiten und der Auflösung klassischer betrieblicher Arbeitsplätze zugunsten von häuslicher Telearbeit die Arbeitnehmer anders als per Mail oft gar nicht mehr effektiv erreichen könne.

Ferner bestehe die Gefahr, dass eine Gewerkschaft, die das Medium E-Mail nicht benutzen, bei den Arbeitnehmern leicht als „veraltet“ oder „altmodisch“ gelten könne, was ihre Attraktivität deutlich mindere. Das gelte zumal in Unternehmen der Informationstechnologie, zu denen die Bank gehöre.

Das BDSG erlaubt in diesem Fall die Nutzung der Mailadressen

Darin, dass die Mailadressen personenbezogene Daten der Arbeitnehmer darstellen, sah das Gericht im Ergebnis kein Problem.

Es begründet das wie folgt: Weder die Erhebung noch die Verwendung dieser Daten sei unzulässig. Im Verhältnis zu ihren Mitgliedern sei die Gewerkschaft nämlich nach § 28 Abs.1 Nr. 1 BDSG (Datenerhebung und –speicherung für eigene Zwecke) zur Verwendung der betrieblichen Mailadressen befugt.

Was ist mit den Mailadressen der Nichtmitglieder?

An dieser Stelle fragt sich der Leser der Entscheidung natürlich, wie es dann mit den Mailadressen von Arbeitnehmern aussieht, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Eine Aussage dazu findet sich im Urteil nicht.

Der Unterlassungsantrag war viel zu weit gefasst

Der Grund dafür liegt im gerichtlichen Verfahrensrecht. Schon wegen der Aussagen des Gerichts zu den Mailadressen von Gewerkschaftsmitgliedern war klar, dass der Antrag der Bank abzuweisen ist. Schließlich hatte sie ja gefordert, dass die Gewerkschaft – von den Fällen der Einwilligung oder der Aufforderung einmal abgesehen – keinerlei Mails an Arbeitnehmer der Bank versendet.

Dieser Antrag geht auf jeden Fall zu weit, da er auch die – laut Gericht ja zulässigen – Mails an Gewerkschaftsmitglieder erfasst. Damit war er abzuweisen, ohne dass die Frage der Mails an Nichtmitglieder der Gewerkschaft noch hätte vertieft werden müssen.

Auf Juristendeutsch, formuliert vom Bundesarbeitsgericht: „Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht zumindest nicht in allen vom Antrag erfassten Fällen.“

Weitere Diskussionen sind vorhersehbar

Hätte die Bank den Antrag so formuliert, dass er nur Mails an Nichtmitglieder der Gewerkschaft erfasst, hätte er vielleicht in diesem beschränkten Umfang doch noch Erfolg gehabt.

Ob das Gericht so entscheiden hätte und in vergleichbaren Fällen entscheiden würde, wird in nächster Zeit Gegenstand der juristischen Diskussion sein.

Das Urteil vom 20.1.2009 – 1 AZR 515 / 08 ist abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=13558.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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