8. November 2011 - Meinungsfreiheit vs. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Veröffentlichung von Geschäftsführerdaten im Internet – Datenschutz-Verletzung oder nicht?

Müssen es Geschäftsführer hinnehmen, wenn über sie bzw. ihr Unternehmen kritisch im Internet berichtet wird und dabei personenbezogene Daten über sie offengelegt werden? Ja, meint das OLG Hamburg – jedenfalls dann, wenn die Offenlegung berechtigten Interessen dient und die veröffentlichten personenbezogenen Daten allgemein zugänglich sind.

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Die Veröffentlichung personenbezogener Daten ist in diesem Fall erlaubt (Bild: Thinkstock)

Ein Geschäftsführer wandte sich mit seiner Klage gegen die Betreiberin eines Internet-Forums.

Diskussion um Diätmittel und -konzepte

Dort berichtete ein Beitrag nicht nur kritisch über Diätmittel und -konzepte, sondern legte auch personenbezogene Daten des klagenden Geschäftsführers offen.

Genannt wurden in diesem Kontext Familienname, Geburtsdatum und frühere Wohnanschrift des Geschäftsführers.

Beitrag deckt Scheinkonkurrenz auf

Wesentlicher Kritikpunkt des Beitrags im Internet-Forum war der Umstand, dass im Internet Nahrungsergänzungsprodukte unter verschiedenen Namen von unterschiedlichen Unternehmen angeboten würden, so dass der Eindruck entstehe, dass es sich um Produkte von konkurrierenden Anbietern handeln würde.

Tatsächlich aber stünde hinter den vermeintlich unterschiedlichen Unternehmen letztlich nur ein Anbieter.

Mittel zum Zweck: Offenlegung von Geschäftsführerdaten

Um zu belegen, dass hinter den vermeintlich unterschiedlichen Unternehmen tatsächlich nur ein Anbieter steht, hatte der Verfasser des Beitrags den Geschäftsführer durch Offenlegung seiner personenbezogenen Daten genannt.

So konnte der Verfasser die Verbindung der verschiedenen Unternehmen zum Geschäftsführer für den User des Forums deutlich machen.

In Vorinstanz noch Teilerfolg für den Geschäftsführer

In der Vorinstanz vor dem Landgericht Hamburg (Az. 325 O 18/10) hatte der klagende Geschäftsführer noch einen Teilerfolg verbuchen können. Denn das Landgericht beurteilte die Veröffentlichung von Geburtsdatum und Wohnanschrift als unzulässig.

Anders das Oberlandesgericht Hamburg: Die Richter hoben das erstinstanzliche Urteil komplett auf und wiesen die Klage des Geschäftsführers ab.

Wie steht es um die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes?

Zunächst stellt das OLG Hamburg fest, dass deutsches Datenschutzrecht anwendbar sein „dürfte“, auch wenn die Online-Inhalte auf Servern außerhalb der EU bzw. des EWR-Raums vorgehalten werden.

Denn einerseits solle die Internet-Plattform gerade auch aus Deutschland abgerufen werden können. Andererseits handle die Betreiberin des Internet-Forums im eigenen wirtschaftlichen Interesse und sei daher im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle.

Die Daten sind allgemein zugängliche (Geschäftsführer-)Daten

Die personenbezogenen Daten des Geschäftsführers in Form des Geburtsdatums und der Wohnanschrift stuften die Hamburger Richter als „allgemein zugänglich“ ein. Denn als Geschäftsführer von in Irland ansässigen Unternehmen finden sich diese Daten im irischen Handelsregister.

Die Einstufung als „allgemein zugänglich“ gilt nach Einschätzung des OLG Hamburg auch dann, wenn ein Zugang zu den Daten erst nach Darlegung eines berechtigten Interesses möglich sein sollte, da es sich jedenfalls um eine allgemein zugängliche Quelle handle: „…denn auch solche Register sind insoweit allgemein zugängliche Quellen, als sie Informationen enthalten, die für die Erörterung von Themen öffentlichen Interesses bedeutsam sind, weil das Festlegen von besonderen Voraussetzungen für die Einsichtnahme die Zugänglichkeit der Inhalte konstituiert, aber nicht im Rechtssinne begrenzt.“

Keine Datenschutz-Verletzung, sondern Wahrnehmung berechtigter Interessen

Eine Datenschutz-Verletzung bzw. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, d.h. im Kern des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung lehnte das OLG Hamburg ab. Denn das Vorhalten der personenbezogenen Daten durch die Betreiberin des Internet-Forums sei nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2, 3 BDSG sowie unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG gedeckt. Erst durch die Offenlegung der personenbezogenen Daten des Geschäftsführers würden die wirtschaftlichen Zusammenhänge vermeintlich konkurrierender Unternehmen aufgedeckt.

Dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit an diesem (Schein-)Umstand stehen nach Ansicht des OLG Hamburg auch keine berechtigten Interessen des klagenden Geschäftsführers gegenüber. Vielmehr müsse es der Geschäftsführer hinnehmen, wenn nicht nur kritisch über ihn und seine Geschäftspraktiken berichtet werde, sondern er müsse auch akzeptieren, dass dies in identifizierbarer Art und Weise geschehe.

Fazit: kein Freibrief!

Das Urteil des OLG Hamburg überzeugt im Ergebnis – und setzt sich dabei ausdrücklich auch mit den diversen datenschutzrechtlichen Fragen des BDSG auseinander. Es darf aber nicht als „Freibrief“ für die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Rahmen der kritischen Berichterstattungen verstanden werden. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des jeweiligen Einzelfalls und eine sorgfältige Abwägung von Meinungsfreiheit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Urteil des OLG Hamburg vom 02.08.2011 (Az. 7 U 134/10) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.openjur.de/u/172758.html

Hinweis:

Das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung war auch Gegenstand eines (Hinweis-)Beschluss des OLG Hamm vom 03.08.2011 (Az. I-3 U 196/10) – auch in diesem Fall wurde der Meinungsfreiheit eines Forenbeitrags Vorrang gewährt.

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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