23. August 2011 - Wenn verbissen gestritten wird

Veröffentlichung privater Mails im Internet – zulässig oder nicht?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitglied einer Nachrichtengruppe bei Yahoo. Sie verschicken eine Mail an eine geschlossene Mailingliste innerhalb dieser Gruppe. Wenige Tage später finden Sie diese private Mail öffentlich im Internet. Sie fühlen sich bloßgestellt. Können Sie etwas gegen die Veröffentlichung der privaten Mail unternehmen?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Harte Diskussionen um Impfungen und Tod

Impfungen sind ein sehr umstrittenes Thema. Der Kläger in unserem Fall hält sie für ausgesprochen riskant und bezeichnet sich selbst als totalen Impfgegner. Der Beklagte vertritt dagegen die Auffassung, ein Verzicht auf Impfungen sei unverantwortlich und führe zum Tod vieler Menschen.

Entsprechend hart sind die Diskussionen, die beide führen.

Der Kläger ist ein exponierter Impfgegner

Der Kläger ist freier Journalist und verfasst immer wieder äußerst kritische Beiträge gegen Impfungen. Er ist Mitglied einer Nachrichtengruppe bei Yahoo, die sich mit dem Thema befasst. Für diese Nachrichtengruppe besteht eine „geschlossene Mailingliste“, zu der man sich gesondert anmelden muss.

Er verwendete eine geschlossene Mailingliste

Der Kläger benutzte diese Mailingliste, um eine kritische Mail zum Thema Impfungen zu verbreiten. Wenige Tage später fand er diese private Mail offen im Internet stehen. Veranlasst hatte das der Beklagte, der den Verzicht auf Impfungen für völlig verantwortungslos hält.

Die eigentlich private Mail stellte der Beklagte auf seine Webseite. Auf dieser Webseite versucht er zu zeigen, wie unvernünftig aus seiner Sicht Impfgegner argumentieren. Das geschieht durchaus auch mit heftigen Formulierungen (Beispiel: „der Irrsinn der so genannten neuen Medizin“).

Dennoch veröffentlichte der Beklagte die private Mail

Der Kläger vertritt die Auffassung, der Beklagte hätte die Mail niemals veröffentlichen dürfen. Schließlich handle es sich um eine private Mail an einen geschlossenen Nutzerkreis. Der Beklagte sieht dies ganz anders. Er ist der Auffassung, die Veröffentlichung der Mail sei im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig.

Das Gericht hält das im konkreten Fall für zulässig

Das Gericht hat sich der Meinung des Beklagten angeschlossen. Allerdings bedurfte es dazu relativ umfangreicher Überlegungen, und es ist keineswegs so, dass das Gericht die Veröffentlichung privater Mails für zulässig hält. Im Einzelnen:

Der Grundsatz: Private Mails müssen privat bleiben!

  • Im Regelfall beeinträchtigt die Veröffentlichung einer Mail, die für einen eingeschränkten und überschaubaren Personenkreis bestimmt ist, durchaus das allgemeine Persönlichkeitsrecht dessen, der die Mail verfasst hat.
  • Der Einzelne hat nämlich grundsätzlich ein Recht darauf, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein. Allerdings kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an.

Ausnahmen gibt es bei nicht mehr überschaubaren Nachrichtengruppen

  • Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die Äußerung in der Nachrichtengruppe nicht mehr als privat angesehen werden kann. Auch der Kläger gibt zu, dass er die Teilnehmer der Gruppe bei weitem nicht alle persönlich kennt.
  • Daraus zieht das Gericht die Folgerung: „Die Teilnahme an einer Mailingliste mit einer unbekannten Anzahl von Teilnehmern und Teilnehmern, die man selbst nicht mehr persönlich kennt, wo es also an persönlichen Bindungen fehlt, gehört nicht mehr zur Privatsphäre.“
  • Hinzu kommt, dass der Betreiber der Mailingliste keinerlei Kontrollen durchführte. Vor allem wurde die Identität der Personen, die sich an der Liste Beteiligten, in keiner Weise geprüft. Der Kläger wusste dies und musste deshalb damit rechnen, dass im Einzelfall Mails auch weitergegeben werden. Das ist bei Mails besonders einfach, weil sie mit einem Tastendruck weitergeleitet werden können.

Das Interesse der Öffentlichkeit kommt dazu

  • Allerdings würden selbst die bisher angeführten Argumente aus der Sicht des Gerichts noch nicht ausreichen, um die Veröffentlichung einfach als erlaubt anzusehen. Den Ausschlag gibt vielmehr der Umstand, dass die Veröffentlichung der Mail Teil eines erbittert geführten Meinungskampfes ist, der für die Öffentlichkeit von Bedeutung ist. Dies führt dazu, dass der Kläger die Veröffentlichung hinnehmen muss.
  • Dabei betont das Gericht jedoch, dass die Mail im Originaltext und ohne jede Veränderung veröffentlicht wurde. Dies sei wichtig, damit das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit nicht verfälscht wird.

Aber: Keine privaten Dinge ausbreiten!

Betrachtet man die sehr sorgfältige Argumentation des Gerichts, dann war die Veröffentlichung der privaten Mail im konkreten Fall zwar zulässig. Generell muss man allerdings folgenden Ratschlag geben: Finger weg von der Veröffentlichung von Mails, die in geschlossenen Benutzergruppen verbreitet wurden! Das gilt vor allem dann, wenn sie Themen betreffen, die für die Öffentlichkeit ohne große Bedeutung sind.

Dies spricht das Gericht in einem Nebensatz auch ganz klar an. Es weist darauf hin, dass eine Veröffentlichung von Mails dann nicht zulässig ist, wenn „nur private Dinge ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen.“

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10.11.2010 – 4 U 96/10 ist abrufbar unter http://www.kanzleikompa.de/wp-content/uploads/2010/11/OLG-Stuttgart-4-U-96-10.pdf

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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