30. Juli 2013 - Soziale Netzwerke

Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten – zulässig oder nicht?

In seinem Beschluss vom 04.02.2013 musste das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 7 W 5/13) die Frage beantworten, ob die Veröffentlichung einer Privatnachricht auf Facebook das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Autors verletzt.

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Private Nachrichten sollten auch bei Facebook privat bleiben (Bild: Thinkstock)

Veröffentlichung einer Privatnachricht auf Facebook

Der Autor hatte dem Beklagten eine private Facebook-Nachricht gesendet. In der Nachricht nannte der Verfasser die Gründe, aus denen er die Berechtigung herleitete, seinen Adelstitel führen zu dürfen. Der Nachrichtentext war dabei mit Rechtschreibfehlern gespickt.

Der Empfänger der Privatnachricht veröffentlichte die Nachricht, worin der Adelige eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sah und gerichtlich dagegen vorging.

Verfügungsbefugnis des Autors

Die Hamburger Richter stuften die Veröffentlichung im Ergebnis als unzulässig ein. So wie jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei auch eine Facebook-Nachricht Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers. Diesem stehe es alleine zu, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Berechtigtes Veröffentlichungsinteresse erforderlich

Eine Ausnahme von diesem Verfügungsgrundsatz des Autors sei nur bei einem berechtigtem Veröffentlichungsinteresse erlaubt. Dazu zähle z.B., wenn es sich bei dem Absender um einen Amtsinhaber handele oder aber der Inhalt der Nachricht von besonderem öffentlichen Interesse sei. Demgegenüber sei die Veröffentlichung von rein privaten Inhalten grundsätzlich unzulässig.

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Kein Interesse erkennbar: Persönlichkeitsrechtsverletzung

Im vorliegenden Fall konnte das OLG Hamburg kein Veröffentlichungsinteresse erkennen. Warum der Verfasser einen Adelstitel führe, sei nicht von öffentlichem Interesse; auch sei der Autor keine Person öffentlichen Interesses. Folglich erkannten die Hamburger Richter in der Veröffentlichung durch den Empfänger eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors.

Fazit: Privat heißt (grundsätzlich) privat

Die Entscheidung der Hamburger Richter überrascht nicht: Ebenso wie E-Mails finden auch bei sonstigen Formen der elektronischen Kommunikation die anerkannten Grenzen der Vertraulichkeit des (digitalen) Worts Anwendung.

Ohne guten Grund darf eine an einen eindeutigen Empfänger adressierte Nachricht nicht (weder von diesem noch von anderen) der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Im vorliegenden Fall sei zudem zu berücksichtigen, dass aufgrund der Rechtschreibfehler eine Veröffentlichung den Verfasser in zusätzlicher Weise bloßstelle.

Der Beschluss des OLG Hamburg vom 04.02.2013 (Az.: 7 W 5/13) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/olg-hamburg_7-w-5-13_facebook-hass-gruppe.pdf

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

P.S.:

Im Einzelfall kann die Abwägung, ob ein berechtigtes Veröffentlichungsinteresse vorliegt, mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein – vgl. dazu exemplarisch die Entscheidung des OLG Stuttgart zum „Zitieren aus geschützten Mailinglisten“.

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