22. August 2016 - Urteil: Meinungsfreiheit vor Persönlichkeitsrecht

Vermieter-Bewertung online: Was ist zulässig?

Bei der Beendigung eines gewerblichen Mietvertrags kam es zum Streit darüber, ob der Mieter Rückzahlungsansprüche hat. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung berichtete der Mieter über den Fall auf Online-Portalen. Dabei nannte er den Namen des Vermieters. Der wollte das nach nunmehr drei Jahren nicht hinnehmen. Der Streit um die Meinungsfreiheit führte bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Auch namentliche Bewertungen in Online-Portalen kann die Meinungsfreiheit decken Auch Bewertungen, die einen Namen nennen, können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (Bild: NiroDesign / iStock / Thinkstock)

In seinem Beschluss vom 29.06.2016 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Aufgabe, die Meinungsfreiheit im Hinblick auf die Berichterstattung von gerichtlichen Vorgängen auf Online-Portalen mit dem Persönlichkeitsrecht des Genannten abzuwägen (Az. 1 BvR 3487/14).

Die Vorgeschichte

Vor dem BVerfG waren bereits das Landgericht Hamburg (Urteil vom 27.09.2013, Az. 324 O 80/13) und das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 04.11.2014 Az. 7 U 89/13) mit dem Fall befasst.

Auslöser waren Streitigkeiten über Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag. Der Mieter hatte diese Ansprüche ursprünglich in einem separaten Verfahren gerichtlich gegen den Vermieter geltend gemacht. Im Wege eines Vergleichs verpflichtete sich der Vermieter im Jahr 2008, 1.100 Euro an den Mieter zu zahlen.

55 Monatsraten à 20 Euro?

Drei Monate nach Vergleichsschluss bot der Vermieter an, den Betrag in 55 Monatsraten zu je 20 Euro abzuzahlen. Dieses Angebot lehnte der Mieter ab – und entschied sich, „härtere Geschütze“ aufzufahren: Er stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und teilte das seinem ehemaligen Geschäftspartner auch mit.

Im Folgemonat beauftragte der Mieter einen Gerichtsvollzieher damit, die Forderung einzutreiben. Noch bevor der Gerichtsvollzieher zur Tat schritt, zahlte der Vermieter die geforderte Summe. Daher wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Mieter berichtet und bewertet auf Online-Portal

Im Jahr 2012, rund drei Jahre nach den Geschehnissen, berichtete der ehemalige Mieter von seinen Erfahrungen auf einem Online-Portal. Über das Portal können Nutzer Firmen suchen und zu ihnen eine Bewertung abgeben.

Im Rahmen der Bewertungsfunktion äußerte sich der ehemalige Mieter dabei wie folgt:

„Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 € an mich zu zahlen. Am 3.1.2009 bekam ich einen Brief von Herrn …, in dem er angeboten hat, die 1.100 € in 55 Monatsraten á 20 € zu bezahlen, da es ihm zur Zeit nicht möglich ist, die 1.100 € in einer Summe zu zahlen.

Erst nach Einschalten der Staatsanwaltschaft … und dem zuständigen Gerichtsvollzieher hat Herr … dann Ende Februar 2009 gezahlt. Mit Herrn … werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen.“

[Name des Beschwerdeführers], Hamburg

Nach nunmehr drei Jahren wollte der ehemalige Vermieter diese Aussagen, insbesondere unter namentlicher Nennung, nicht hinnehmen und zog auf Unterlassung vor Gericht.

Vor dem Land- und Oberlandesgericht Hamburg konnte er sich mit seiner Argumentation durchsetzen, dass seine Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten seien als die Meinungsfreiheit bzw. das öffentliche Interesse. Dem erteilte das BVerfG eine Absage.

BVerfG: Meinungsfreiheit geht vor

Das Bundesverfassungsgericht räumt der Meinungsfreiheit im konkreten Fall den Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des namentlich genannten Vermieters ein.

Nach Einschätzung des Gerichts müsse der namentlich Genannte die negativen Konsequenzen, die mit der wahren Berichterstattung einhergehen, hinnehmen – jedenfalls soweit die Grenze zur Persönlichkeitsverletzung nicht überschritten sei.

Zur Begründung führt das BVerfG in seiner Entscheidung aus:

  • Bei den Äußerungen handle es sich zunächst um Tatsachenbehauptungen. Sie seien geeignet, zur Meinungsbildung beizutragen, und unterlägen deshalb dem Schutz der Meinungsfreiheit.
  • Grundsätzlich sei die Behauptung wahrer Tatsachen, soweit sie Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, hinzunehmen. Dazu zählten grundsätzlich auch nachteilige Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen.
  • Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werde bei Offenlegung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lasse, der seinerseits außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
  • Zwar dürfe der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als dies eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses erfordere. Im vorliegenden Fall sei eine ausreichend schwere Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aber nicht gegeben. Es hätte besonderer Umstände bedurft, warum der ehemalige Vermieter die unbestritten wahren Äußerungen ausnahmsweise nicht hätte hinnehmen müssen.
  • Ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung sei nicht gegeben. Denn es werde dem ehemaligen Vermieter kein strafrechtliches Verhalten vorgeworfen, sondern „nur“ eine schleppende Zahlungsmoral.
  • Vor diesem Hintergrund stehe die namentliche Nennung nicht außer Verhältnis zum geschilderten Verhalten. Im Ergebnis sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte im vorliegenden Fall ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kundinnen und Kunden des Klägers bejahten.
  • Dagegen spreche auch nicht, dass die Geschehnisse drei Jahre zurückliegen. Denn dies führe nicht dazu, dass das Persönlichkeitsrecht überwiegt. Vielmehr würde eine zeitliche Beschränkung zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.

Fazit: Der Einzelfall entscheidet

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überrascht nicht: Seit jeher müssen sich Unternehmen – insbesondere im Internet – der Bewertung von Usern stellen und kritische Meinungen hinnehmen.

Dabei ist im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass die namentliche Nennung des ehemaligen Vermieters darauf zurückging, dass er unter diesem Namen eine Immobilienfirma betrieb, er den Namen also geschäftlich nutzte. Insoweit stand nicht die Person, sondern die geschäftliche Unterscheidbarkeit im Vordergrund.

Ein Informationsinteresse, vor allem seitens potenzieller Kunden, ist nicht von der Hand zu weisen. Dem steht nur der Anspruch des ehemaligen Vermieters entgegen, so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Einen solchen Anspruch lehnt das BVerfG zu Recht ab.

Gleichzeitig zeigt das Urteil einmal mehr, dass es letztlich auf den Einzelfall ankommt. Denn der Vorrang der Meinungsfreiheit geht vor allem auf die konkreten Umstände der Berichterstattung zurück. Im Rahmen einer umfassenden Abwägung sind regelmäßig die Details und der Kontext ausschlaggebend.

Die Entscheidung des BVerfG vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 3487/14) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160629_1bvr348714.html.

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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