29. Februar 2016 - Urteil zum Überfliegen eines Grundstücks

Verletzen Flugdrohnen das Persönlichkeitsrecht?

Die Lebensgefährtin eines Grundstückseigentümers entspannte im Garten – bis plötzlich eine Flugdrohne des Nachbarn über ihr auftauchte. Das wollte der Eigentümer des überflogenen Grundstücks nicht hinnehmen. Er zog gegen den Nachbarn auf Unterlassung vor Gericht – mit Erfolg! Denn das Amtsgericht Potsdam sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt.

Urteil: Flugdrohnen können Persönlichkeitsrecht verletzen Nachbars Flugdrohne kann Ihr Persönlichkeitsrecht verletzen (Bild: mailfor / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil beschäftigte sich das Amtsgericht Potsdam mit der Frage, inwiefern das Überfliegen eines fremden Grundstücks mit einem funkgesteuerten – und kamerabestückten – Fluggerät (Flugdrohne) das Persönlichkeitsrecht verletzt (Entscheidung vom 16. April 2015 – Az. 37 C 454/13).

Rückzugsbereich: Der eigene Garten

Der Kläger war alleiniger Eigentümer des Grundstücks, das die Drohne überflog. Eine hohe Hecke schützte das Grundstück vor Nachbarblicken.

Im Juli 2013 verweilte die Lebensgefährtin des Klägers vormittags im Garten auf einer Sonnenliege und las ein Buch. Zur gleichen Zeit startete der Nachbar von seinem Grundstück aus eine Flugdrohne.

Überflug mit Drohne oder nicht?

  • Die Lebensgefährtin behauptete, dass sie aufgrund des Motorengeräuschs aufmerksam geworden und die Drohne über ihr in wenigen Metern Abstand geflogen sei.
  • Deswegen habe sie sich auf die Straße begeben, wo sie den Nachbarn traf, der die Drohne steuerte. Der Nachbar bestätigte auf ihre Nachfrage, dass die Flugdrohne mit einer Kamera ausgestattet sei.
  • Der Nachbar hingegen behauptete, er habe das Grundstück des Klägers weder mit seinem Flugmodell überflogen noch es mit einer Kamera beobachtet. Er habe auch keine Aufnahmen gemacht.
  • Vielmehr habe er das Flugmodell in geringer Höhe über das Dach der Reihenhäuser seiner (anderen) Nachbarn geführt. Dabei habe er einen Abstand von 50 Metern zum Grundstück des Klägers inklusive dem Luftraum darüber gewahrt.
  • Der Drohnenflug hätte als Vereinbarung unter Nachbarn stattgefunden, um die Dächer zu kontrollieren und um darauf liegende Gegenstände oder Verunreinigungen der Dachrinnen zu identifizieren (ohne Eintritt in den „gegnerischen Luftraum“).

Das Gericht glaubt der Lebensgefährtin des Klägers

Im Ergebnis hält das Amtsgericht Potsdam die Version der Lebensgefährtin des klagenden Grundstückseigentümers für plausibler. Die Version des Nachbarn sei im Rahmen der Beweisaufnahme nicht weiter belegt worden.

Im Gegenteil: Es zeige sich gerade, dass es „nicht das beste Nachbarschaftsverhältnis gewesen und die Zeugin in der Straße unbeliebt gewesen sei“. Die Aussagen des Zeugen, den der Drohnenpilot benannt hat, seien insgesamt tendenziös und teilweise nicht plausibel. Ein weiterer Zeuge könne den Vorgang erst zu einem späteren Zeitpunkt bezeugen und folglich nichts zum streitgegenständlichen Geschehen beitragen.

Drohnenflug = Persönlichkeitsverletzung

Im Ergebnis stuft das AG Potsdam den Überflug als Persönlichkeits­verletzung ein. Es hält fest, dass das Führen einer Flugdrohne über ein fremdes Grundstück unter Übertragung von Bildern in Echtzeit einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht in der Erscheinungsform des „Rechts auf Privatsphäre“ darstellt.

Räumliche Integrität des „Ich-Sein-Können“ ist geschützt

Zum Recht auf Privatsphäre zählt das AG Potsdam die Integrität eines räumlichen Bereichs, der dazu bestimmt ist,

  • für sich zu sein,
  • zu sich zu kommen,
  • sich zu entspannen oder
  • sich auch gehen zu lassen.

Umfang der räumlichen Integrität

Der Umfang der räumlichen Integrität erstrecke sich insbesondere auf Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar seien.

Denn solche Wohngrundstücke, etwa in Form eines uneinsehbaren Gartens, stellten typische Rückzugsorte für ihre Bewohner dar. Deshalb würden Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung verstanden und stellten im Ergebnis einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Ausspähung nicht gerechtfertigt

Das AG Potsdam lässt keinen Zweifel daran, wem in der Abwägung zwischen hobbymäßigem Drohnenflieger und dem Recht auf Privatsphäre Vorrang zu geben ist. Es hält ausdrücklich fest, dass es nicht um ein Flugverbot oder um das „Untersagen einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung“ geht, wie einen Drachen steigen zu lassen oder ein Modellflugzeug per Fernbedienung zu steuern.

Vielmehr gehe es darum, eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameraausgestatteten Drohne zu unterlassen.

Handlungsfreiheit tritt zurück

Daher müsse die Handlungsfreiheit des Nachbarn, seine Drohne hobbymäßig herumfliegen zu lassen, hinter der geschützten Privatsphäre Dritter zurückzutreten. Dies gelte umso mehr, als es genug Flächen und Räume gäbe, in denen der Nachbar seinem Hobby nachgehen könne, ohne Dritte zu stören.

Totalverbot für Drohnennutzer?

Zwar könne dies theoretisch zu einem Totalverbot führen, Modellflugzeuge innerhalb des bodennahen Luftraums zu steuern. Dem sei aber entgegenzuhalten, dass Drohnen mit Kameras ausgestattet seien.

Wenn wie vorliegend der Fall ein Grundstück gegen fremde Blicke erkennbar abgeschirmt sei, müsse die Handlungsfreiheit in Bezug auf die Ausführung eines solchen „Hobbies“ gegenüber der Privatsphäre zurücktreten.

All das gilt nach Auffassung des AG Potsdam umso mehr, als dem Drohnenflug ein offenbar gestörtes Nachbarschaftsverhältnis zugrundliegt. Es könne daher nicht als zufällig erachtet werden, dass es zu dem Drohnenüberflug kam. Vielmehr habe er in „seiner gezielten Form bereits Züge von Mobbing“.

Rechtsverletzung führt zu Unterlassungsanspruch

Da sein Recht auf Privatsphäre verletzt sei, urteilte das AG Potsdam zugunsten des Grundstückseigentümers. Es sprach ihm einen Unterlassungsanspruch gegen den drohnenfliegenden Nachbarn zu.

Der Unterlassungsanspruch bestehe nach wie vor, da die Wiederholungsgefahr eines weiteren Überflugs nicht ausgeräumt sei. Denn der Nachbar habe – auch in der vorgerichtlichen Anwaltskorrespondenz sowie im Laufe des Verfahrens – keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Im Übrigen stehe einem Unterlassungsanspruch auch nicht entgegen, dass der Eigentümer und seine Lebensgefährtin zwischenzeitlich aus dem Haus ausgezogen seien. Als Eigentümer habe er Anspruch darauf, dass sein geschützter Privatbereich nicht gestört wird.

Fazit: Entscheidung überzeugt

Die Entscheidung des AG Potsdam überzeugt auf Basis des festgestellten Sachverhalts. Sicherlich ermöglichen Kameradrohnen beeindruckende Aufnahmen und ganz neue Perspektiven – und das mittlerweile zu überschaubaren Budgets.

Wie bei allen Technologien gilt aber auch hier: Die Nutzung steht unter dem Vorbehalt der damit einhergehenden Einschränkung von Dritten. Im Sinne des Persönlichkeitsschutzes ist es nur folgerichtig, einen räumlichen Bereich der Privatsphäre festzulegen, der gegen die (bewusste) Einsichtnahme durch Dritte geschützt ist. Dieser Gedanke korrespondiert auch mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz.

Wenn ein Grundstück erkennbar – und auf Basis einer nachbarschaftlichen „Vorgeschichte“ sogar bekanntermaßen – gegen Einsichtnahme geschützt ist, ist das Eindringen in den Luftraum des fremden Grundstücks bei aktiver Bildübertragung in Echtzeit eine Ausspähung und somit ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre.

Das wird schnell klar, denkt man sich in diesem Szenario die Flugdrohne weg: Dass es nicht zulässig sein kann, hobbymäßig Leitern an Gartenzäunen aufzustellen, um über hohe Hecken hinweg mit einem Teleobjektiv Kameraaufnahmen von fremden Gärten (mit deren Bewohnern darin) anzufertigen, liegt auf der Hand.

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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