29. März 2015 - Wichtige Datenschutzbegriffe

Verhaltens- und Leistungskontrolle

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt die Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (Verhaltens- und Leistungskontrolle), der zwingenden Mitbestimmung. Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, so darf es solche Anwendungen nicht in Betrieb nehmen, ohne dass der Betriebsrat zugestimmt hat.

Beispiele für Verhaltens- und Leistungskontrolle Mitarbeiterkontrolle betrifft auch den Datenschutz, nicht nur den Betriebsrat (Bild: i3D_VR / iStock / Thinkstock)

BetrVG und Datenschutz

Die Einrichtungen der Leistungskontrolle von Mitarbeitern stehen nicht rechtlich, wohl aber praktisch in unmittelbaren Zusammenhang mit Datenschutzfragen. Dies hat seinen Grund darin, dass

  • der automatisierte Umgang mit Mitarbeiterdaten fast immer eine Verhaltens- und Leistungskontrolle ermöglicht und
  • es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allein auf die technische Möglichkeit der Kontrolle ankommt. Das Unternehmen muss danach nicht die Absicht haben, die technische Einrichtung tatsächlich zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle zu nutzen.

Beispiele der Verhaltens- und Leistungskontrolle

Einige typische Beispiele für Anwendungen, die Leistungskontrollen der Mitarbeiter ermöglichen, sind:

  • betriebswirtschaftliche Software (Personalwirtschaft, Finanzwesen, Logistik, Produktion, Vertrieb)
  • Büroanwendungen (elektronisches Projektmanagement)
  • Telefonanlagen (einschließlich Automatic Call Distribution – ACD)
  • Zeiterfassung und Zugangskontrolle
  • Intranet, Internet, E-Mail

Der Betriebsrat gibt seine Zustimmung vielfach über eine Betriebsvereinbarung.

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