26. August 2014 - Soziale Netzwerke

Verdeckte Beleidigung über Facebook?

Der Mieter eines Fleischerei- und Imbissbetriebs wurde vom Vermieter auf Räumung verklagt. Der Vermieter unterlag jedoch vor Gericht. In der Folgezeit kam es zu Angriffen gegen den Mieter und den Imbissbetrieb. Darüber wunderte sich ein Facebook-Nutzer und bezeichnete es in einem Posting als „seltsam“, dass diese Übergriffe erst „seit einem gewissen Zeitraum“ passierten. Dies wiederum sah der Vermieter als einen ehrverletzenden Hinweis auf eine Täterschaft seinerseits und zog dagegen vor Gericht – ohne Erfolg.

Beleidigung über Facebook Auch dieses Urteil zeigt: Posts auf Facebook sollten gut überlegt sein (Bild: roberthyrons/iStock/Thinkstock)

In seinem Urteil vom 10. April 2014 musste sich das Amtsgericht Bad Segeberg (AG Bad Segeberg, Az. 17a C 49/14) mit der Frage beschäftigen, ob ein Beitrag auf Facebook eine verdeckte Beleidigung darstellt, wenn dort zwar keine Namen genannt werden, aber die Umstände auf eine konkrete Person schließen lassen.

Streit um Mietverhältnis

Der Vermieter hatte das Grundstück, auf dem sich der Fleischerei- und Imbissbetrieb befand, im Jahr 2012 gekauft. Damit war er in das Mietverhältnis zwischen dem Imbiss-Besitzer und dem Voreigentümer getreten. Der neue Eigentümer plante, auf dem Gelände ein Altenheim zu errichten. Da der Imbiss-Besitzer die Räumlichkeiten offensichtlich nicht aufgeben wollte, ging der Vermieter im Wege der Räumungsklage gegen ihn vor – und verlor in erster Instanz.

Fortgesetzte Angriffe gegen den Imbiss-Besitzer

In der Folgezeit kam es angeblich wiederholt zu Angriffen gegen den Mieter und seinen Imbiss. So sei der Imbiss-Besitzer von maskierten Tätern zu Hause besucht und verprügelt worden. Zudem habe es zwei Mal im Imbiss gebrannt. Schließlich seien auch die Autoreifen des Mieters zerstochen worden.

Verwunderung bei Facebook

Diese Geschehnisse motivierten einen Facebook-Nutzer dazu, seine Verwunderung über die Geschehnisse bzw. deren Häufung zum Ausdruck zu bringen. In einem entsprechenden Posting aus dem März 2014 formulierte er:

Jetzt bekommt unser lieber Frikadellenbudenbesitzer hier im Dorf schon zu Hause besuch von 3 vermummten Gestalten und wird verprügelt.. als wollte ihn Jemand aus dem Laden haben…schwach sowas…seltsam dass diese Angriffe/versuchten Brandstiftungen erst seit einem gewissen Zeitraum passieren…“

Auch die Presse berichtet über den Fall

Diese Vorgänge hat auch die Presse aufgegriffen. In einem Zeitungsartikel von Ende März 2014 heißt es u.a.:

„Wer steckt hinter fiesen Attacken auf Imbiss? Investor für Altenheimbau fühlt sich über Facebook an den Pranger gestellt – Polizei ermittelt … Im Internet über Facebook legte nun ein … nahe, jemand wolle den Imbissbetreiber wohl verjagen. Der Hintergrund: … will am Standort ein Pflegeheim bauen, Mieter … aber nicht weichen. Beide Seiten beharken sich seit langem über ihre Anwälte. … Über Facebook Andeutung zu Täter? … ist empört. ‚Das ist rufschädigend!‘. Er habe den Eindruck, der Facebook-Text sei ganz bewusst auf ihn gemünzt. …“

Einstweilige Verfügung gegen Facebook-Posting

Der neue Eigentümer sah das Facebook-Posting also als einen direkten Hinweis auf seine Person als angeblicher Urheber von Straftaten. Um dem entgegenzutreten, nahm er den Verfasser des Facebook-Postings vor dem Amtsgericht (AG) Bad Segeberg im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch.

Eindeutiger Hinweis auf Vermieter?

Der Vermieter sah in dem Facebook-Posting einen eindeutigen Hinweis auf seine Person. Durch die Formulierung „erst seit einem gewissen Zeitraum“ werde eindeutig darauf hingewiesen, dass die tätlichen Angriffe erst nach Übernahme des Objekts durch ihn stattgefunden hätten. Damit werde sinngemäß ein Zusammenhang zwischen den Taten und dem Antragsteller hergestellt. Dies gelte gerade auch für die Aussage „als wollte ihn Jemand aus dem Laden haben“. Denn damit sei eindeutig er als Grundstückseigentümer gemeint.

Verdeckte Beleidigung auch ohne Namensnennung möglich

Das AG Bad Segeberg lehnte einen Unterlassungsanspruch gegen den Facebook-Nutzer im Ergebnis ab. Dazu führt es aus, dass zwar auch ohne Namensnennung eine sogenannte verdeckte Beleidigung grundsätzlich möglich sei.

Unterscheidung erforderlich: Zwingende Schlussfolgerung?

Bei einer verdeckten Beleidigung sei aber zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich „verdeckten“ Aussage zu unterscheiden. Entscheidend sei insofern, ob der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe legt. Nur im zweiten Fall sei eine „verdeckte“ Aussage einer „offenen“ Behauptung gleichzustellen.

Facebook-Posting enthält keine zwingende Schlussfolgerung

Im vorliegenden Fall hielt das AG Bad Segeberg den Schluss auf den Vermieter für nicht zwingend. Vielmehr würden im Facebook-Posting zunächst ausschließlich Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die auch zutreffend sein dürften. Soweit aus dem Begriff „Jemand“ der zwingende Schluss auf nur eine Person gezogen werde, könne dies zwar zutreffen. Jedoch müsse mit dieser Bezugnahme auf eine Person nicht notwendigerweise der Vermieter gemeint sein. Es könne auch eine andere Person sein.

Auch Eingrenzung auf „gewissen Zeitraum“ zu konkret

Nach Auffassung des AG Bad Segeberg könne zwar über die Formulierung „gewisser Zeitraum“ ein Bezug zu den Angriffen gegen den Imbiss-Besitzer hergestellt werden. Dieser sei aber ebenfalls nicht zwingend, weil ansonsten kein Zusammenhang mit dem Vermieter hergestellt werde, insbesondere nicht mit Blick auf den Erwerb des Grundstücks im Jahre 2012 oder seinen Plänen, auf dem Grundstück ein Alten- und Pflegeheim zu errichten. Vielmehr werde gerade offen gelassen, auf welchen Zeitraum sich die Aussage beziehen soll.

Leser kann bzw. muss selbst Schlussfolgerung anstellen

Nach Einschätzung des AG Bad Segeberg bleibt es aufgrund der offenen Formulierungen damit dem Leser überlassen, sich selbst eine Meinung und ggf. Rückschlüsse zur Frage der Verursachung von Straftaten zum Nachteil des Imbiss-Besitzers zu ziehen. Aufgrund dessen fehle es an einer unabweislichen Schlussfolgerung aufgrund des Facebook-Postings.

Subjektives Empfinden unerheblich

An dieser Einschätzung ändere sich auch nichts, wenn der Eigentümer den Facebook-Eintrag subjektiv auf sich bezieht. Denn bei der Sinndeutung sei weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis des Betroffenen maßgeblich. Vielmehr sei auf das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums abzustellen – und diesbezüglich läge eben keine zwingende Schlussfolgerung vor.

Auch Presseveröffentlichung führt zu keinem anderen Ergebnis

Auch unter Berücksichtigung des Zeitungsartikels ergebe sich keine abweichende Einschätzung. Selbst wenn Leser den Schluss ziehen, dass hinter den Angriffen der Vermieter stehen könnte, ändere dieser Schluss nichts daran, dass es bei objektiver Würdigung an einer verdeckten Aussage in dem Eintrag fehle. Insoweit bewege sich das Facebook-Posting im Rahmen der zulässigen Meinungsfreiheit.

Fazit: Vorsicht bei Mutmaßungen!

Die Entscheidung des AG Bad Segeberg zeigt die Gefahren unbedachter Facebook-Postings, auch wenn der Autor des Postings im vorliegenden Fall einer Unterlassungsverfügung entgangen ist. Hätte das Posting einen zeitlichen Bezug zum Grundstückskauf enthalten, hätte das Gericht anders entschieden. Insoweit bewegt sich die Äußerung wohl an der Grenze des noch Zulässigen.

Da für die Frage der Zulässigkeit einer Meinungsäußerung letztlich immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist und bereits „Kleinigkeiten“ zu einer anderen Beurteilung führen können, ist dringend davon abzuraten, über soziale Netzwerke Mutmaßungen anzustellen.

Das Urteil des AG Bad Segeberg vom 10.04.2014 (Az.: 17a C 49/14) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.internetrechtsiegen.de/artikel/facebook-ehrverletzende-tatsachenbehauptung-einer-verdeckten-aussage/

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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