8. September 2009 - Öffentlichkeit der Verhandlung belanglos

Urteil darf nur ohne Namen des Klägers veröffentlicht werden

Das Internet kann ein sehr effektiver Pranger sein. Das dachte sich auch jemand, der dafür sorgte, dass ein Urteil mit vollem Namen des Klägers veröffentlicht wurde. Der Kläger hatte den Prozess verloren und wurde jetzt auf einer Webseite als Mensch hingestellt, der andere mit unbegründeten Klagen überzieht. Der Kläger wollte sich das nicht gefallen lassen und forderte vom Provider, der die Webseite mit dem Urteilstext hostete, Unterlassung der Veröffentlichung.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Gerichtsverhandlungen sind bekanntlich im Normalfall öffentlich.

Wer will, kann also seine Tage als Zuhörer in Gerichtssälen verbringen und erlebt dann auch live – unter voller Nennung von Name und Anschrift der Beteiligten  –, wer gewinnt und wer verliert.

Dann kann es ja auch nicht so schlimm sein, wenn jemand den Text des Urteils mit allen Daten der Beteiligten als Scan ins Netz stellt.

Der Kläger soll „niedergemacht“ werden

Das dachte sich möglicherweise eine nicht näher bekannte Person, die ein Gerichtsurteil, das einen Streit über bestimmte Domainnamen betraf, als Scan ins Internet stellte.

Der Zusammenhang der Seite war dabei so, dass der Kläger des Verfahrens als eine Art „Prozesshansl“ hingestellt wurde, der viele Verfahren führte, aber selten ein Verfahren gewann.

Der Kläger wehrt sich

Das missfiel dem Kläger verständlicherweise. Allerdings stand er offensichtlich vor dem Problem, dass er den, der das Urteil veröffentlicht hatte, nicht zu fassen bekam – Anonymität des Internets!

Also wandte er sich an den Provider, der das technische Hosting der Webseite erledigte. Von ihm verlangte er, dafür zu sorgen, dass das Urteil künftig nicht mehr mit Angabe seines Namens auf dem Server des Providers abrufbar ist.

Davon wollte der Provider nichts wissen. Letztlich gehe ihn die gesamte Geschichte nichts an. Er wisse im konkreten Einzelfall überhaupt nicht, was seine Kunden oder – so wie hier – Unbekannte, die die Seite eines seiner Kunden nutzen, auf dem Server speichern.

Zudem sei es ihm technisch nicht möglich, einen Zugriff auf vorhandene Inhalte zu verhindern.

Das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist verletzt

Zunächst hielt das Gericht fest, dass die Veröffentlichung des Urteils mit vollem Namen des Klägers dessen Persönlichkeitsrechts zumindest in diesem Fall verletze.

Ein allgemeines Interesse an der Information, dass er den Prozess verloren habe, bestehe nicht. Zudem seien weder Anlass noch Hintergrund des Rechtsstreits dargestellt. Außerdem fehle der Hinweis, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Insgesamt sei als einziger Zweck der Veröffentlichung zu erkennen, den Kläger „als einen Menschen darzustellen, der andere mit unbegründeten Klagen überzieht“.

Der Provider hätte reagieren müssen

Der Provider ist nach Auffassung des Gerichts als sogenannter „Störer“ verantwortlich, da er „als Host-Provider einen Beitrag zur technischen Verbreitung der Rechtsverletzung erbracht“ habe.

Nichtjuristisch ausgedrückt: Gäbe es das Web-Hosting des Providers nicht, hätte das Urteil jedenfalls auf diesem Host nicht im Internet veröffentlicht werden können. Damit muss er auch dafür sorgen, dass die Beeinträchtigung des Klägers beseitigt und auch in Zukunft nicht erneut wieder begonnen wird.

Im Klartext: Der Provider muss nicht nur den vorhandenen Text löschen, sondern auch dafür sorgen, dass er nicht erneut auf seinem Server abrufbar ist.

Bei Unterlassungsansprüchen gibt es keine Haftungsbeschränkung

Nun sind im Telemediengesetz Vorschriften enthalten, die gewissermaßen Abstriche an den sonst geltenden Haftungsregelungen machen, damit jemand, der als Provider Internetangebote anderer möglich macht, nicht ständig mit Klagen konfrontiert ist. Auf diese Vorschriften kann sich der Provider hier jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht berufen.

Hauptargument: Für Unterlassungsansprüche – und um einen solchen Anspruch geht es hier – greifen diese Haftungserleichterungen von vornherein nicht ein. Das ist übrigens tatsächlich ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Den Provider muss keine Schuld treffen

Ferner sei es völlig gleichgültig, ob den Provider ein Verschulden treffe. Ein Unterlassungsanspruch setze generell kein Verschulden voraus.

Vielmehr reiche es für einen Unterlassungsanspruch aus, dass das beanstandete Verhalten rechtswidrig sei. Und genau das sei hier der Fall, da die Veröffentlichung des Urteils mit vollem Namen nun einmal das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Auch diese Auffassung kann sich übrigens auf den Bundesgerichtshof berufen, wenn ihn das Gericht auch nicht zitiert.

Die Unterlassung ist technisch umsetzbar

Offensichtlich etwas „für dumm verkauft“ sah sich das Gericht durch das Argument des Klägers, wenn er zuverlässig für eine Unterlassung sorgen wolle, bleibe ihm nichts anderes übrig, als einen gesamten Server still zu legen, der von über 1,3 Millionen Kunden genutzt werde.

Dazu der trockene Kommentar des Gerichts: Nötig sei lediglich die Einrichtung einer Firewall oder eines Proxyservers. Dann müsse lediglich noch eine technische Regel (z.B. eine access-list) eingerichtet werden. Der Zugriff auf die Seite lasse sich dann leicht verhindern, indem „der http-request, mit dem die Seite aufgerufen wird, nicht zu dem die Seite bereithaltenden Server durchgelassen, sondern etwa mit einer Fehlermeldung beantwortet wird.“

Die Zeiten, in denen Gerichte sich auf dem Gebiet des Internets als technische Ignoranten darstellen lassen, sind anscheinend vorbei.

Das Urteil zieht zwei Schlussfolgerungen nach sich

Die erste Schlussfolgerung aus dem Urteil lautet, dass man die Namen von Prozessparteien im Internet nur dann wiedergeben sollte, wenn man vorher den Rat eines Juristen eingeholt hat und dieser keine Bedenken sieht.

Die zweite Schlussfolgerung oder eher ein ergänzender Hinweis: Die Namen der Richter kann man im Regelfall stehen lassen. Sie müssen es sich gefallen lassen, dass jeder sehen kann, was sie entschieden haben. Schließlich üben sie ein öffentliches Amt aus.

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 31.7.2009 – 325 O 85/09 ist zu finden unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20090166.pdf. Dabei sind die Namen der Prozessparteien entfernt, die Namen der Richter dagegen zu lesen.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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