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Unzulässige Ausschnitte aus Gruppenfotos

Ein Mann nimmt an einer Kundgebung gegen das Töten von Delphinen in Japan teil. Dabei entstehen zahlreiche Bilder. Auf einem der Bilder ist er als Teil einer Gruppe zu sehen. Kurze Zeit später findet er ein Porträtfoto von sich auf einem Twitter-Account und in verschiedenen Internetforen. Es handelt sich um eine Ausschnittvergrößerung aus dem Gruppenbild von der Kundgebung. Muss er sich das gefallen lassen?

Der Kläger ist Mitbegründer des WikiLeaks-Forum.com, hat damit aber bereits seit Längerem nichts mehr zu tun. Auf diesem Forum, aber auch auf anderen Plattformen, war zu einer Kundgebung unter dem Motto „Germany Stop Taiji“ eingeladen worden.

Taiji ist eine Stadt in Japan. Ihr Name steht auch für Treibjagden auf Delphine. Sie finden in einer Bucht bei der Stadt jeweils im Winterhalbjahr statt.

Gruppenfotos auf Facebook

Die Protestkundgebung gegen diese Treibjagden fand am 15. Februar 2014 in Frankfurt am Main statt. Der Kläger nahm daran teil. Dabei entstand ein Foto, das ihn als Zuschauer der Kundgebung zeigt. Auf dem Foto ist zu sehen, dass er die Kundgebung mit seinem Handy fotografiert.

Dieses Foto ist seit dem 15. Februar 2014 auf einem Facebook-Account verfügbar. Dort gibt es noch 73 weitere Fotos der Kundgebung. Auf ihnen ist der Kläger aber nicht zu sehen.

Fotoausschnitt mit dem Kläger auf Twitter

Vom 17. bis 19. Februar 2014 war auf dem Twitter-Account des Beklagten an verschiedenen Stellen ein Foto des Klägers abrufbar. Es handelte sich jeweils um dasselbe Foto, aber mit verschiedenen Bildunterschriften.

Das Foto war eine Ausschnittvergrößerung aus dem Gruppenbild von der Kundgebung gegen die Delphinjagd.

Einwilligung des Klägers oder nicht?

Der Kläger verlangt, dass der Beklagte die weitere Veröffentlichung dieses Ausschnittfotos unterlässt.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger stillschweigend in die Veröffentlichung dieses Fotos eingewilligt habe.

Entscheidung des Gerichts

Nach Auffassung des Gerichts muss der Beklagte die weitere Verbreitung des Fotos unterlassen. Von einer stillschweigenden Einwilligung des Klägers könne keine Rede sein. Zunächst erläutert das Gericht die Rechtslage allgemein:

Dass der Kläger auch kein stillschweigendes Einverständnis [1] erteilt hat, begründet das Gericht so:

Im Ergebnis kann der Kläger somit verlangen, dass der Beklagte das Foto nicht mehr verbreitet.

Der eigentliche Punkt …

An der Entscheidung erstaunt, wie sehr das Gericht um den eigentlich wichtigen Punkt herumargumentiert, man könnte auch sagen, an ihm vorbeiargumentiert:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.4.2016 – 16 U 251/15 ist abrufbar unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7589328 [2].

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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