19. September 2016 - Kundgebung gegen Delphin-Treibjagd

Unzulässige Ausschnitte aus Gruppenfotos

Ein Mann nimmt an einer Kundgebung gegen das Töten von Delphinen in Japan teil. Dabei entstehen zahlreiche Bilder. Auf einem der Bilder ist er als Teil einer Gruppe zu sehen. Kurze Zeit später findet er ein Porträtfoto von sich auf einem Twitter-Account und in verschiedenen Internetforen. Es handelt sich um eine Ausschnittvergrößerung aus dem Gruppenbild von der Kundgebung. Muss er sich das gefallen lassen?

Gruppenfoto: Sind Ausschnitte ohne Einwilligung erlaubt? Ausschnitte aus solchen Gruppenfotos sind nicht ohne Weiteres zulässig (Bild: syntika / iStock / Thinkstock)

Der Kläger ist Mitbegründer des WikiLeaks-Forum.com, hat damit aber bereits seit Längerem nichts mehr zu tun. Auf diesem Forum, aber auch auf anderen Plattformen, war zu einer Kundgebung unter dem Motto „Germany Stop Taiji“ eingeladen worden.

Taiji ist eine Stadt in Japan. Ihr Name steht auch für Treibjagden auf Delphine. Sie finden in einer Bucht bei der Stadt jeweils im Winterhalbjahr statt.

Gruppenfotos auf Facebook

Die Protestkundgebung gegen diese Treibjagden fand am 15. Februar 2014 in Frankfurt am Main statt. Der Kläger nahm daran teil. Dabei entstand ein Foto, das ihn als Zuschauer der Kundgebung zeigt. Auf dem Foto ist zu sehen, dass er die Kundgebung mit seinem Handy fotografiert.

Dieses Foto ist seit dem 15. Februar 2014 auf einem Facebook-Account verfügbar. Dort gibt es noch 73 weitere Fotos der Kundgebung. Auf ihnen ist der Kläger aber nicht zu sehen.

Fotoausschnitt mit dem Kläger auf Twitter

Vom 17. bis 19. Februar 2014 war auf dem Twitter-Account des Beklagten an verschiedenen Stellen ein Foto des Klägers abrufbar. Es handelte sich jeweils um dasselbe Foto, aber mit verschiedenen Bildunterschriften.

Das Foto war eine Ausschnittvergrößerung aus dem Gruppenbild von der Kundgebung gegen die Delphinjagd.

Einwilligung des Klägers oder nicht?

Der Kläger verlangt, dass der Beklagte die weitere Veröffentlichung dieses Ausschnittfotos unterlässt.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger stillschweigend in die Veröffentlichung dieses Fotos eingewilligt habe.

Entscheidung des Gerichts

Nach Auffassung des Gerichts muss der Beklagte die weitere Verbreitung des Fotos unterlassen. Von einer stillschweigenden Einwilligung des Klägers könne keine Rede sein. Zunächst erläutert das Gericht die Rechtslage allgemein:

  • Ausgangspunkt ist die Regelung in § 22 Satz 1 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG). Er lautet: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“
  • Demnach darf das Bild des Beklagten nur dann veröffentlicht werden, wenn er damit einverstanden ist. Ein solches Einverständnis kann er ausdrücklich oder stillschweigend erteilen.
  • Dass ein ausdrückliches Einverständnis des Klägers vorliegt, behauptet nicht einmal der Beklagte selbst. Aber der Kläger war auch nicht stillschweigend damit einverstanden, dass das Bild verbreitet wird.

Dass der Kläger auch kein stillschweigendes Einverständnis erteilt hat, begründet das Gericht so:

  • Das Foto entstand bei einer politischen Kundgebung. Der Kläger wusste auch, dass diese Kundgebung von Menschen fotografiert wird. Daraus folgt aber nicht, dass er Bilder von sich sozusagen für den allgemeinen Gebrauch freigibt. Sonst könnte sich niemand mehr ungehindert im öffentlichen Raum bewegen.
  • Der Bildausschnitt stammt aus einem Gruppenbild, das auf einem Facebook-Account verfügbar ist. Aber auch daraus ergibt sich kein Recht des Klägers, den Bildausschnitt zu verbreiten. Facebook ist kein öffentlich zugänglicher Raum. Zugang hat nur, wer selbst auch einen Facebook-Account hat.
  • Auf dem Gruppenbild ist zu sehen, dass der Kläger selbst Fotos von der Kundgebung gefertigt hat. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass er damit einverstanden ist, wenn Fotos von ihm angefertigt und verbreitet werden. Nötig ist eine Einwilligung des Klägers gerade in die Verbreitung seines Fotos. Eine solche Einwilligung lässt sich nicht daraus ableiten, dass er selbst Fotos angefertigt hat.

Im Ergebnis kann der Kläger somit verlangen, dass der Beklagte das Foto nicht mehr verbreitet.

Der eigentliche Punkt …

An der Entscheidung erstaunt, wie sehr das Gericht um den eigentlich wichtigen Punkt herumargumentiert, man könnte auch sagen, an ihm vorbeiargumentiert:

  • Bilder von öffentlichen Versammlungen dürfen im Prinzip durchaus verbreitet werden. Das ergibt sich aus § 23 Abs. 1 Nr. KUG. Dort steht ausdrücklich, dass „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“ verbreitet werden können, ohne dass eine Einwilligung dieser Personen nötig ist.
  • Hier geht es aber gerade nicht um ein Bild von einer Versammlung. Vielmehr wurde der Kläger aus dem Gruppenbild sozusagen gezielt heraus vergrößert. Damit geht es nur noch um ein Bild des Klägers, aber nicht mehr um ein Bild, das die Versammlung dokumentiert.
  • Deshalb bleibt es dabei, dass ein Einverständnis des Klägers erforderlich gewesen wäre.
  • Alle Argumente, die der Beklagte dafür vorgebracht hat, dass ein solches Einverständnis des Klägers vorliegen könnte, wirken recht an den Haaren herbeigezogen. So muss man erst einmal auf die recht kühne Idee kommen, dass jemand, der selbst fotografiert, deshalb automatisch damit einverstanden ist, dass Fotos von ihm selbst im Internet verbreitet werden.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.4.2016 – 16 U 251/15 ist abrufbar unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7589328.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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