21. Dezember 2010 - Einwilligung

Unzulässig: Werbe-Einverständnis im Kleingedruckten

Wenn man einen Kundenvertrag abschließt, empfiehlt sich aus Anbietersicht nicht nur die Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einfachheit halber kann man dort auch gleich die Einwilligung in die Nutzung der Kundendaten für Werbemaßnahmen vereinbaren – dachte sich jedenfalls der Städtische Energieversorger in Magdeburg …

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Stromversorger, die Städtische Werke Magdeburg GmbH, wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen einer Reihe von angeblichen Verstößen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Anspruch genommen.

Da sich der Stromversorger weigerte, die per Abmahnung geltend gemachten Verstöße einzustellen, d.h. die Verwendung der AGB-Klauseln zu unterlassen, musste das Landgericht Magdeburg in der Sache entscheiden.

Der Vorwurf: Unzulässige AGB-Regelungen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen monierte insgesamt fünf AGB-Klauseln des städtischen Stromversorgers. Nach Ansicht des Bundesverbandes verstießen diese Klauseln allesamt gegen die AGB-Schutzbestimmungen zugunsten von Verbrauchern gemäß der §§ 305 ff. BGB.

Zu den geltend gemachten Verstößen zählte nach Auffassung des Bundesverbandes die Benachteiligung aufgrund …

  • unangemessener, d.h. unbestimmter Vertragsannahmefristen;
  • der Mindestvertragslaufzeit von mehr als 12 Monaten;
  • des Rechts zur außerordentlichen Kündigung im Falle des Zahlungsverzugs bzw. fehlender ausreichender Bonität des Kunden;
  • der Befreiung von der Leistungspflicht im Falle der Störung des Netzbetriebs;
  • des Rechts zur werblichen Ansprache per Telefon oder E-Mail.

Formularmäßig erteiltes Einverständnis

Unter datenschutzrechtlicher Perspektive ist die in den AGB geregelte Einwilligung des Kunden in die werbliche Ansprache per Telefon oder E-Mail bedeutsam. Hierzu wurde vom Stromversorger folgende Klausel verwendet:

„Der Kunde erklärt mit Abschluss des Vertrages sein Einverständnis zur Nutzung seiner gespeicherten Daten zu eigenen Marketingzwecken der SWM, insbesondere zur telefonischen […] oder elektronischen (z.B. E-Mail) Information über aktuelle Angebote und Veranstaltungen der SWM.“

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung

Das Landgericht Magdeburg beurteilte die Klausel im Ergebnis als unzulässig. Begründet wurde dies mit den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an eine solch formularmäßig erteilte Einwilligung in den AGB des Verwenders.

Denn gemäß der wettbewerbsrechtlichen Regelungen des § 3 Abs. 1, 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sei eine solche Klausel nur dann zulässig, wenn sie drucktechnisch besonders hervorgehoben sei, und zwar so, dass sie nicht im Rahmen von anderen Erklärungen mitabgegeben wird.

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Hervorhebung im Fließtext alleine genügt nicht

Zwar wurde die formularmäßig erteilte Einwilligung vom Stromversorger in den AGB drucktechnisch hervorgehoben. Das genügte dem Landgericht Magdeburg allerdings nicht. Denn die betreffende Klausel sei nur eine von vielen Ziffern innerhalb der AGB des Stromversorgers, ohne dass hierfür eine gesonderte Zustimmung erforderlich wäre.

Eben deswegen sei es nach Einschätzung des Landgericht Magdeburgs auch nicht ausreichend, wenn in den AGB auf das Widerspruchsrecht des Kunden hingewiesen wird. Vielmehr sei „eine spezifische Angabe drucktechnisch zu gestalten, die eine gesonderte Erklärung (Opt-in) erfordert.“

Im Ergebnis stufte das Landgericht Magdeburg die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen monierte AGB-Klausel daher als unzulässig ein.

Übrigens: Die Unzulässigkeit der AGB-Klauseln teilten darüber hinaus zwei weitere Klauseln, nämlich diejenige hinsichtlich der unbestimmten Annahmefrist sowie bezüglich des außerordentlichen Kündigungsrechts des Stromversorgers.

Fazit: Positiv für den Datenschutz

Die Entscheidung ist aus datenschutzrechtlicher Perspektive zu begrüßen.

Aufgrund der Intensität des Belästigungsgrades von telefonischen und per E-Mail lancierten Werbemaßnahmen sind an die Einwilligung strenge Anforderungen zu stellen – so wie es im UWG und durch die Rechtsprechung des BGH gefordert und konkretisiert wird. Das gilt umso mehr bei der formularmäßigen Einwilligung im „Kleingedruckten“.

Der Volltext zum Urteil des Landgericht Magdeburg vom 18.08.2010 (Az.: 7 O 456/10) ist unter folgender Adresse abrufbar: http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/lg_magdeburg_staedtischewerke_18_08_2010.pdf

Vgl. zu den Anforderungen an eine Newsletter-Bestellung per „Online-Checkbox“ – insbesondere unter Berücksichtigung der wettbewerbsrechtlichen Ausnahmetatbestände – auch das Urteil des Oberlandesgericht Thüringen vom 21.04.2010 (Az.: U 88/10): „Wie muss eine rechtskonforme Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails aussehen?“

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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