13. Juli 2010 - Ein aufschlussreicher Einzelfall

Unzulässig privat gesurft – Kündigung trotzdem unwirksam

Wer ausdrücklich unterschreibt, dass er seinen dienstlichen Internetanschluss nicht privat nutzen darf, es dann aber trotzdem tut, fliegt zu Recht raus. Diese Meinung ist weit verbreitet. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, dass die Rechtslage sich nicht einfach in einem solchen Merksatz zusammenfassen lässt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kläger ist seit fast 20 Jahren in einer Druckerei beschäftigt. Er verdient 2.735 Euro brutto je Monat. Um seine Arbeit erledigen zu können, verfügt er über einen PC mit Zugang zum Internet.

Gegen ihn wurde zum 31. August 2009 eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, da er die Zugangsmöglichkeit zum Internet für private Zwecke missbraucht habe.

Dass der Kläger privat im Netz war, steht fest

Es steht fest, dass der Kläger vom 18.12.2008 bis 29.12.2008 insgesamt siebenmal die Seite seiner Bank und die Seite eines Anbieters für Billigflüge aufgesucht hat. Dienstliche Gründe hierfür sind ausgeschlossen. Das wertet der Arbeitgeber als erhebliche Pflichtverletzung. Wie lange die Zugriffe jeweils dauerten, hat der Arbeitgeber nicht dargelegt.

Vier Jahre zuvor hatte er eine Belehrung unterschrieben

Im Jahr 2004 hatte der Kläger folgende Erklärung unterschrieben: „Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“

Eine Abmahnung wäre dennoch erforderlich gewesen

Der Arbeitgeber meint, angesichts dieser Erklärung müsse er den Kläger vor einer Kündigung wegen Missbrauchs des Internetanschlusses für private Zwecke nicht abmahnen.

Das Gericht lehnt diese Auffassung ab. Eine Kündigung wäre im vorliegenden Fall erst dann möglich gewesen, wenn eine Abmahnung ausgesprochen worden wäre und der Kläger trotz der Abmahnung seine Pflichten erneut verletzt hätte. Da es an einer vorherigen Abmahnung fehlt, ist die Kündigung unwirksam.

Eine Abmahnung soll dem Vertragspartner die Chance geben, sich künftig vertragstreu zu verhalten. Sie darf nur entfallen, wenn sie erkennbar keinen Sinn hat – etwa weil es sich um eine besonders grobe Pflichtverletzung handelt, bei der eine Abmahnung vor der Kündigung nicht zuzumuten ist.

Eine Abmahnung wäre sinnvol gewesen

In dieser Hinsicht führt das Gericht ergänzend aus:

  • Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine Abmahnung des Klägers nicht von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Sie hätte also Sinn gehabt und wäre deshalb zunächst einmal nötig gewesen.
  • Besonders schwere Verstöße lassen sich nicht feststellen. Dabei ist zu Lasten des Arbeitgebers festzustellen, dass er zur Dauer der Zugriffe nichts vorgetragen hat, obwohl es technisch ohne Weiteres möglich wäre, die Dauer solcher Zugriffe festzustellen.
  • Die Unterzeichnung der Mitarbeitererklärung vom 04. August 2004 wirkt nicht zu Lasten des Klägers. Zum einen liegt sie zeitlich lange zurück. Zum anderen zeigt ihr Inhalt, dass eine Abmahnung bei Pflichtverletzungen gerade nicht entbehrlich sein soll. Vielmehr schreibt sie die Notwendigkeit arbeitsrechtlicher Sanktionen gerade selbst vor. Hierzu gehört als „Vorstufe“ einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich zunähst eine Abmahnung.

Daneben gab es besondere Umstände des Falls

Neben diesen generellen Aspekten gab es noch Besonderheiten des konkreten Falles, die zu Gunsten des Klägers wirkten:

  • Unwidersprochen blieb die Darstellung des Klägers, dass er öfters im Haus „unterwegs“ gewesen sei beispielsweise in der Fremddatenabteilung und ferner, 2 bis 3 Auszubildende hätten seinen Rechner nutzen dürfen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass andere Personen seinen Rechner für außerdienstiche Zwecke genutzt haben.
  • Der Vorgesetzte des Klägers hat seinen eigenen Zugangscode auf nahezu allen Computern im Unternehmen installiert und damit die Möglichkeit des Zugriffs auf das Internet überhaupt erst ermöglicht.

Nach Abwägung aller Umstände erklärte das Gericht die Kündigung im Ergebnis für unwirksam, vor allem wegen des Fehlens der notwendigen vorherigen Abmahnung

Vorsicht mit generellen Folgerungen!

Die Entscheidung wurde zum Teil so interpretiert, dass „ein bisschen privates Surfen“ nicht zu einer Kündigung führen könne. Das stimmt aber so nicht. Ein kluger Arbeitgeber wird sie vielmehr so auswerten:

  • Es ist wichtig, das Verbot privater Internetnutzung immer wieder einzuschärfen – etwa indem es jedes Jahr wiederholt wird.
  • Ein Arbeitgeber muss darauf achten, dass Vorgesetzte nicht zum privaten Surfen animieren. Einen Internetanschluss erhalten daher nur Mitarbeiter, die ihn tatsächlich dienstlich brauchen.
  • Wenn es zu Verstößen kommt, wird sofort abgemahnt. Kommt es dann erneut zu einem Verstoß, folgt die Kündigung.

Jeder Arbeitnehmer sollte also genau darauf achten, welche Spielregeln der Arbeitgeber im Unternehmen vorgibt, und sich danach richten. Denn sonst kann eine private Nutzung des Internet durchaus eine Kündigung nach sich ziehen!

Quelle: Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.2.2010 – 6 Sa 682/09.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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