15. März 2011 - Persönlichkeitsrecht

Unfall-Video im Internet: zulässig oder nicht?

Stellen Sie sich vor, Sie erleiden mit Ihrem Auto einen Unfall. Im Krankenhaus erfahren Sie, dass Ihre Bergung aus dem Fahrzeug gefilmt wurde und dass das Unfall-Video im Internet abzurufen ist. Mehrere Bekannte sprechen Sie darauf an und wollen natürlich auch wissen, ob Sie an dem Unfall schuld sind. Müssen Sie sich solche Filmaufnahmen gefallen lassen und vor allem: Müssen Sie es sich gefallen lassen, dass Sie im Internet zu besichtigen sind? Das Amtsgericht Kerpen beantwortet diese Fragen überraschenderweise mit ja!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kläger war mit einem Quad-Gelände-Fahrzeug unterwegs und fuhr wohl auch nicht besonders langsam.

Als plötzlich ein Wildtier die Straße querte, reagierte er jedenfalls so, wie man es besser nicht tun sollte: Er verriss das Lenkrad, geriet auf den Seitenstreifen neben der Fahrbahn, überschlug sich mit seinem Fahrzeug und landete in einem Feld.

Die Feuerwehr rettet – die Medien filmen

Feuerwehrleute und Sanitäter trafen ein, der Kläger wurde aus seinem Fahrzeug geborgen.

Nahezu zeitgleich mit den Rettungsdiensten war jemand mit einer Filmkamera an Ort und Stelle. Auf dem Film ist das Kennzeichen des Fahrzeugs zu erkennen, ferner sieht man, dass eine Person auf einer Trage abtransportiert wird, neben der sich Feuerwehrleute und Sanitäter befinden. In einer weiteren Szene des Unfall-Videos  ist das Fahrzeug des Klägers zu sehen.

Der Kläger will 4.000 Euro Schmerzensgeld

Ohne Einwilligung des Klägers wurde dieser Film auf einer Internetseite der Beklagten veröffentlicht. Darüber ist der Kläger erbost. Er habe keine Einwilligung in diese Veröffentlichung erteilt.

Die Aufnahmen sind zwar inzwischen von der Webseite entfernt. Der Kläger möchte aber wegen einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch das Unfall-Video ein Schmerzensgeld von wenigstens 4.000 € erhalten.

Das Gericht zeigt ihm die kalte Schulter

Diese Forderung des Klägers lehnt das Gericht rundheraus ab. Es fehle schon an einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Anders als es ein solcher Anspruch verlange, sei nämlich gar kein „Bildnis“ des Klägers auf der Internetseite veröffentlicht wurden.

Unter „Bildnis“ sei die erkennbare Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person zu verstehen.

Angeblich ist der Kläger auf dem Unfall-Video nicht erkennbar

In diesem Fall sei der Kläger jedoch nicht als Person zu erkennen. Weder sei sein Gesicht zu sehen, noch seien sonstige markante Stimme zu erkennen, die Rückschlüsse auf die konkrete Person zuließen. Das gelte auch für die besondere Körperfülle des Klägers. Die Konturen der Person auf der Rettungstrage könnten auch durch Decken oder Rettungsgeräte hervorgerufen sein.

Zwar sei im Video das Nummernschildes Unfallfahrzeugs zu sehen. Auch das lasse jedoch keinen Rückschluss gerade auf den Kläger zu. Das Nummernschild identifiziere ein Fahrzeug und nicht dessen Fahrer. Das Fahrzeug könne zum Unfallzeitpunkt genauso gut durch einen Familienangehörigen oder einen Freund gefahren worden sein.

Das Gericht argumentiert am Rand des Hohns

Dass das Gericht diese Argumentation allerdings selbst nicht völlig ernst nimmt, zeigt folgender Vergleich, den es in seiner Entscheidung anstellt: Es räumt ein, dass der Kläger mit seinem ungewöhnlichen Unfallfahrzeug mindestens genauso aufgefallen ist wie jemand, der mit einem Einrad die Landstraße entlang fährt.

Es bejaht ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung

Allerdings gibt das Gericht dann Folgendes zu bedenken: Gerade weil dies so sei, könne jemand über den Unfall gar nicht mit Bildern berichten, ohne dass das äußerst ungewöhnliche Fahrzeug auffalle.

Wolle man jede Erkennbarkeit vermeiden, wäre eine Berichterstattung über das Unfallgeschehen also nur in vollkommen anonymer Form möglich. Dann ging jedoch jeder Informationsgehalt der Berichterstattung verloren. Deshalb sei eine so weit gehende Anonymisierung gerade nicht zumutbar.

Jedenfalls liege keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Unfall-Video vor

Da sich das Gericht durchaus bewusst ist, dass man diesen Punkt anders sehen kann, führt es ergänzend noch das Argument an, dass vorliegend in keinem Fall eine Geldentschädigung erforderlich sei, und zwar auch dann nicht, wenn man – anders als das Gericht – eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts annehmen würde.

Die Berichterstattung im Unfall-Video sei sachlich gewesen. Der Kläger sei nicht bloßgestellt worden, und die Aussage, dass man einen technischen Defekt ausschließen könne, entspreche ja auch der eigenen Darstellung des Klägers. Denn bei einem Wildunfall sei ein technischer Defekt ja gerade nicht die Ursache.

Ein gewisses Unbehagen bleibt

Insgesamt hinterlässt die Entscheidung ein gewisses Unbehagen. Es ist offensichtlich, dass der Kläger jedenfalls in der örtlichen Umgebung von einer ganzen Reihe von Personen erkannt wurde, insbesondere von den Personen, die sich für Quad-Fahrzeuge interessieren. Sein Persönlichkeitsrecht ist also offensichtlich berührt.

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Im Ergebnis ist die Entscheidung aber richtig

Eine andere Frage ist es dagegen, ob er eine solche Berichterstattung deshalb unterbinden kann. Das ist im Ergebnis sicher nicht der Fall. Wer ein sehr eigentümliches Fahrzeug fährt, muss es aushalten, dass dieses Fahrzeug als Unfallfahrzeug erkannt wird, wenn sich der Unfall auf einer öffentlichen Straße ereignet.

Das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 4.11.2010 – 102 C 108/10 ist abrufbar unter http://www.kanzlei.biz/nc/news-urteile/04-11-2010-ag-kerpen-102-c-108-10.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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