10. November 2009 - Wann hilft sogar die Polizei?

Unerwünschtes Fotografieren: Wie kann man sich wehren?

Jemand fotografiert Sie. Sie sind damit nicht einverstanden und protestieren dagegen. Das interessiert den Fotografen aber leider überhaupt nicht. Können Sie die Polizei rufen und um polizeiliches Einschreiten gegen den Fotografen bitten?

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Je nach Fall kann man sogar die Polizei bemühen, um unerlaubtes Fotografieren zu unterbinden (Bild: Tommy S./PIXELIO).

Mancher Streit wirkt auf Außenstehende schon etwas kurios: In der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe war ein Besucher der Auffassung, eine andere Benutzerin der Bibliothek habe ihm zu Unrecht den von ihm benutzten Arbeitsplatz streitig gemacht.

Als eine Art „Sanktion“ begann er, sie gegen ihren Willen zu fotografieren.

Die Betroffene wehrt sich, und man ruft die Polizei

Sie protestierte. Schließlich rief das Aufsichtspersonal die Polizei. Als sie eintraf, hatte er mit dem Fotografieren aufgehört. Den Film wollte er aber nicht herausgeben. Daraufhin nahm die Polizei den Fotografen mit zur Wache, beschlagnahmte den Film und nahm ihn in amtliche Verwahrung.

In der Beschlagnahmeverfügung, die ihm ausgehändigt wurde, ist als Grund für die Beschlagnahme angegeben: „Schutz privater Rechte (KUG)“.

Der Kläger wehrt sich gegen die Beschlagnahme des Films

Der Kläger verlangt die gerichtliche Feststellung, dass die Beschlagnahme rechtswidrig gewesen sei. Davon will der Verwaltungsgerichtshof jedoch nichts wissen. Im Gegenteil: Er erklärt die Beschlagnahme ausdrücklich für rechtens.

Mehrere Rechtsgrundlagen kommen nicht in Betracht

Mit § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (Text siehe http://bundesrecht.juris.de/kunsturhg/__22.html), den die Polizei mittels des Kürzels „KUG“ in ihrer Verfügung als Rechtsgrundlage angegeben hat, ist das Gericht als Rechtsgrundlage allerdings nicht zufrieden.

Das begründet es wie folgt: „§ 22 KUG erwähnt als Verletzungshandlungen nur die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten“, nicht jedoch das Fotografieren an sich.

Dann überlegt es, ob § 201a Strafgesetzbuch (Text siehe http://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html) als Rechtsgrundlage in Betracht käme. Auch das verneint das Gericht. Denn die Vorschrift schützt nur dagegen, dass man gegen seinen Willen „in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum“ fotografiert wird.

Eine öffentliche Bibliothek, in diesem Fall zudem noch eine besonders große, zählt natürlich nicht zu solchen besonders geschützten Räumen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch verletzt

Somit bleibt als Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Polizei nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau.

Hierzu meint das Gericht: „Es ist … anerkannt, dass – nicht zuletzt angesichts der nur fragmentarischen Natur des Strafrechts – diese Regelungen (nämlich § 22 KUG und § 201a StGB) nicht abschließend sind. Vielmehr kann auch das bloße Herstellen einer Aufnahme einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen.“

Damit hat die Polizei eine Grundlage, um einzuschreiten

Damit ist die Brücke gebaut, die zu der Möglichkeit eines polizeilichen Vorgehens führt. Denn irgendeinen nachvollziehbaren Grund, die Frau zu fotografieren, hatte der „Fotograf“ nicht.

Dazu äußert sich das Gericht fast schon dramatisch: „Ein anerkennenswertes Interesse, die Betroffene zu fotografieren, hat der Kläger nicht dargetan. Die von ihm geäußerten Vermutungen und Verdächtigungen entziehen sich einer rationalen Bewertung. Sie sind vielmehr Ausdruck eines offensichtlich schon lang andauernden psychiatrischen Krankheitsbildes, das sich in Wahnvorstellungen äußert.“

Deshalb hält das Gericht die Betroffene für besonders schützenswert: „In einer solchen Situation gewinnt das Interesse der Betroffenen, nicht von einem Unbekannten fotografiert zu werden, besonderes Gewicht. Denn das Verhalten des Klägers stellte sich aus der Sicht der Betroffenen – auch ohne nähere Kenntnis des psycho-pathologischen Hintergrunds – so dar, dass die Bandbreite eines allgemein üblichen und verständlichen Vorgehens deutlich überschritten war; es konnte von ihr als unberechenbar, wenn nicht gar bedrohlich, angesehen werden.“

Die Polizei schützt hier ausnahmsweise private Rechte

Die Situation stellte sich damit für die Polizei so dar, dass es zwar „nur“ um die Durchsetzung eines privaten Rechts ging, aber ein besonderes öffentliches Interesse am Schutz dieses Rechts bestand.

Denn, so das Gericht: Die Polizei ist zurecht „von einer besonderen Dringlichkeit ausgegangen, da gerade die unbefugte Verfügungsmöglichkeit des Klägers über eine Fotografie der Betroffenen in Rede stand und ohne einen sofortigen polizeilichen Zugriff unkontrollierte Vervielfältigungen zu besorgen waren.“

Damit aber waren die Voraussetzungen erfüllt, um auf der Basis des Polizeigesetzes Baden-Württemberg eingreifen zu können. Dieses Gesetz enthält auch Befugnisse zur Sicherstellung und zur Beschlagnahme von Gegenständen wie hier dem Film.

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Jetzt muss die Betroffene selbst aktiv werden

Das Weitere muss die Betroffene dann allerdings selbst veranlassen, da es um ihre privaten Rechte geht. Sie wird jetzt also gegen den „Fotografen“ klagen müssen.

Ziel wird dabei sein, dass er den Film zerstören muss, soweit darauf Fotos der Betroffenen zu sehen sind. Diese Schritte übernimmt die Polizei nicht mehr. Sie hat nur dafür gesorgt, dass kein weiterer Schaden entsteht und dass der Film nicht unkontrollierbar verschwindet.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. 5. 2008 – 1 S 2914/07 ist abrufbar unter http://archiv.twoday.net/stories/5262563/.

Die Polizeigesetze der anderen Bundesländer enthalten übrigens vergleichbare Vorschriften.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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