31. Juli 2008 - Keine klare Rechtslage unter dieser Nummer

Unerwünschte Marktforschungsanrufe

Wer seine Nummer nicht ins Telefonbuch aufnehmen lässt, möchte seine Ruhe haben. Moderne Technik kann aber auch nicht eingetragene „Geheimnummern“ ermitteln. Das machen sich Marktforschungsinstitute zunutze und lassen diese Teilnehmer trotzdem anrufen. Erlaubt oder nicht? Die Gerichte entscheiden mal zugunsten des Persönlichkeitsrechts. Dann wieder sehen sie die Forschungsfreiheit gefährdet.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Als der Rechtsanwalt von einem Marktforschungsinstitut angerufen wurde, reagierte er empört. Ganz bewusst hatte er sich dagegen entschieden, seine private Telefonnummer in Teilnehmerverzeichnisse (=Telefonbücher) aufnehmen zu lassen.

Und dann das: Mit freundlicher Stimme meldete sich der Mitarbeiter eines Marktforschungsinstituts und fragte ihn, ob er bereit sei, an einer Umfrage zum Thema „Philatelie“ teilzunehmen.

Danach stand ihm der Sinn ganz und gar nicht, und so lehnte er deutlich ab.

Laut Landgericht Hamburg sind Marktforschungsanrufe nur mit einer Einwilligung zulässig

Wieder im Büro, forderte er das Unternehmen schriftlich auf, solche Anrufe künftig zu unterlassen und dies in einer – gebührenpflichtigen – Unterlassungserklärung schriftlich zuzusagen.

Als dies nicht geschah, reichte er Klage beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg ein. Dieses hielt den Anruf für zulässig. Nicht so das Landgericht Hamburg in der Berufungsentscheidung vom 30. Juni 2006. Es urteilte, solche Anrufe seien nur mit Einwilligung zulässig.

Laut Amtsgericht Frankfurt müssen solche Anrufe hingenommen werden

Ähnlich verhielt es sich in einem anderen Fall. Hier klagte ein Anwaltskollege, der ebenfalls für eine Umfrage telefonisch kontaktiert wurde.

Als das anrufende Unternehmen keine Unterlassungserklärung abgab, klagte er beim zuständigen Amtsgericht Frankfurt am Main.

Das kam allerdings zu der Entscheidung, dass es der Kläger grundsätzlich hinnehmen müsse, angerufen zu werden. Dafür spreche das Bestehen des Telefonanschlusses. Auf einen Eintrag komme es nicht an.

Anruf von „Geheimnummern“ – Spionage oder Zufall?

Auf den ersten Blick irritiert es, dass ein Marktforschungsunternehmen an Telefonnummern herankommt, die bewusst nicht veröffentlicht wurden. Der Gedanke an kriminelles Ausspionieren liegt nahe.

Näheres Hinsehen ergibt, dass es hierbei durchaus mit rechten Dingen zugeht und es ein – allerdings aus Sicht der Marktforschungsunternehmen erwünschter – Zufall ist, wenn sie dabei auch an „Geheimnummern“ geraten.

Interessen im Widerstreit: Ruhe gegen repräsentative Umfrage
Warum sich die Angerufenen ärgern, liegt auf der Hand. Sie wollen ihre Ruhe. Marktforschung lebt dagegen davon, dass eine Gruppe von Menschen befragt wird, die als Ganzes repräsentativ sind.

Allein aus dem Telefonbuch lassen sich repräsentative Gruppen kaum noch ermitteln. Denn bestimmte Berufsgruppen wie Anwälte oder Ärzte sind dort mit ihren privaten Rufnummern selten vertreten.

Der Einsatz von Nummerngeneratoren ist ein Weg, dieses Problem zu überwinden. Die Frage ist allerdings, ob sich Telefonbesitzer allein deshalb unerwünschte Anrufe gefallen lassen müssen.

 

Nummerngeneratoren finden auch Geheimnummern, da die Nummernvergabe berechenbaren Regeln unterliegt

Des Rätsels Lösung liegt darin, dass die Zahl möglicher Festnetznummern mit einer bestimmten Vorwahl begrenzt ist und ihre Erzeugung gewissen Regeln folgt. Dazu zählen etwa die mögliche Länge der Rufnummer und die denkbaren Ziffernfolgen.

Ferner steht fest, dass jede Nummer in Kombination mit einer bestimmten Vorwahl nur einmal vorkommen kann. So entsteht ein durch abstrakte Regeln definierter „Nummernraum“. Er enthält alle logisch denkbaren Nummern, was jedoch nicht besagt, dass jede dieser Nummern tatsächlich vergeben ist.

Anrufautomaten telefonieren alle denkbaren Nummern systematisch durch

Das stellt allerdings kein echtes Problem dar. Anrufautomaten rufen Nummern an, die nach bestimmten Zufallsregeln aus dem Nummernraum ausgewählt wurden. Kommt eine Verbindung zustande, stellt der Automat zu einem Call-Center-Agenten durch.

Dieses Verfahren ist sehr rationell und erspart sogar das manuelle Anwählen. Dass viele theoretisch denkbare Nummern gar nicht vergeben sind, spielt somit im Ergebnis keine Rolle.

Reine Werbeanrufe, die nur verkaufen wollen, sind ohne Einwilligung verboten

Das Wettbewerbsrecht verbietet Werbeanrufe keineswegs generell. Unlauter und damit verboten sind nur Anrufe, die eine Wettbewerbshandlung darstellen. Das sind Anrufe, die dazu dienen, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen zu fördern.

Marktforschung will dagegen kein Produkt an den Mann bringen

Bei der echten Marktforschung geht es indes nicht um Verkaufen, sondern darum, den Markt unabhängig von einem Produkt mit wissenschaftlichen Methoden zu analysieren. Das setzt repräsentative Befragungen voraus.

Die Grenze zwischen Warenabsatz und Marktforschung ist sehr undeutlich

Marktforschungsunternehmen werden natürlich eingeschaltet, um den Absatz von Waren und Dienstleistungen des eigenen Unternehmens zu verbessern.

Deshalb wird z.T. die Auffassung vertreten, dass Marktforschungsunternehmen durchaus im Wettbewerb handeln und damit das Verbot der Anrufe ohne Einwilligung nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) greift.

Die Landgerichte sind der Meinung, dass auch Mafo-Anrufe das Persönlichkeitsrecht verletzen

Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Landgericht Berlin haben nun den Schutz des Wettbewerbsrechts auch auf Anrufe zu Marktforschungszwecken erweitert.

Sie stellen darauf ab, dass der unverlangte Telefonanruf eine schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Angerufenen darstellt.

Das beeinträchtigte Recht des Angerufenen ist damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das dem Betroffenen das Recht gibt, zu verlangen, in Ruhe gelassen zu werden. Wenn der Marktforscher dieses Recht verletzt, hat der Angerufene einen einklagbaren Unterlassungsanspruch.

Die Amtsgerichte zeigen dagegen Verständnis für die Marktforscher

Demgegenüber wenden die Amtsgerichte ein, auch das Interesse der Marktforscher sei verfassungsrechtlich über Berufs- und Forschungsfreiheit geschützt und überwiege den „In-Ruhe-Gelassen-Werden-Anspruch“ des Angerufenen.

Repräsentative Marktforschung würde unmöglich, wenn der schnelle Weg der telefonischen Ansprache von einer Einwilligung abhängig gemacht würde. Kurzfristige repräsentative Umfragen seien dann kaum noch möglich.

Kein Eintrag im Telefonbuch ist nicht gleich Widerspruch gegen Mafo-Anrufe

Wenn der Angerufene bereits klar und deutlich erklärt hat, nicht angerufen werden zu wollen, muss der Marktforscher das akzeptieren. Solange diese Erklärung nicht erfolgt ist, sei davon auszugehen, dass der Angerufene grundsätzlich mit einem Anruf durch Marktforscher einverstanden sei.

Kein Eintrag im Telefonbuch bedeute nicht Widerspruch gegen einen Anruf.

Marktforschungsverbände wehren sich

Die Interessenverbände der Marktforscher, ADM (Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.) und BVM (Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V), haben zu der Entscheidung des Landgerichts Hamburg eine gemeinsame Stellungnahme verfasst.

Sie berufen sich darin auf Gewohnheitsrecht und Besitzstand, die Rechtslage im Ausland und betonen die Einzelfallwirkung der Entscheidung.

Die Rechtslage ist derzeit verworren

Die Rechtslage bleibt damit unsicher. So hat der beklagte Marktforscher im Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin seine Berufung gegen das Urteil, das ihm Anrufe verbietet, zurückgenommen. Eine höchstinstanzliche Entscheidung steht weiterhin aus.

Vorsicht daher momentan auch bei der reinen Marktforschung

Daraus folgt: Wer in dieser Situation trotzdem Marktforschungsanrufe durchführt, muss wissen, dass er ein hohes rechtliches Risiko eingeht.

Relevante Gerichtsurteile und Stellungnahme der Berufsverbände
LG Hamburg, 309 S 276/05, 30.06.2006; LG Berlin, 16 O 185/06, 24.08.2005; LG Berlin, 15 O 66/07, 30.01.2007

AG Hamburg-St. Georg, 918 C 413/05, 17.10.2005 AG Hamburg-Bergedorf, 408 C 191/06, 07.12.2006 AG Frankfurt a. M., 32 C 1115/06 – 22, 08.01.2007 AG Mitte-Berlin, 9 C 543/05, 28.02.2006 AG Frankfurt a. M., 32 C 3456/06 – 18, 09.03.2007

Stellungnahme des ADM und BVM zum Urteil des Landgerichts Hamburg: http://www.adm-ev.de

 

Dr. Eugen Ehmann/Philipp Kramer
Dr. Eugen Ehmann ist Datenschutzbeauftragter des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Dr. Kramer ist Rechtsanwalt und Gesellschafter-Geschäftsführer der Beratungsbüro Gliss & Kramer KG.

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