12. Juni 2012 - Sollten Sie sich wehren oder nicht?

Unberechtigte Abmahnung aus heiterem Himmel – was tun?

Sie arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen – und plötzlich werden Sie trotzdem abgemahnt. Müssen Sie sich das gefallen lassen? Oder können Sie sich gegen eine Abmahnung vor Gericht wehren? Lesen Sie, wie es einem Personalratsmitglied ergangen ist, das sich plötzlich mit einer Abmahnung konfrontiert sah.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kläger ist ein fleißiges Mitglied des Personalrats

Der Kläger nahm seine Tätigkeit im Personalrat ernst. Als es darum ging, wer den Entwurf einer Dienstanweisung durchsieht, drückte er sich nicht, sondern erklärte sich dazu bereit. Und dies, obwohl der Papierstapel fast 2 cm hoch war. Nach der Personalratssitzung händigte ihm der Personalratsvorsitzende eine Kopie dieses Stapels aus.

Nach dem Urlaub gibt es Diskussionen mit dem Vorgesetzten

Dann flog der Kläger erst einmal beruhigt für eine Woche nach Mallorca, um Urlaub zu machen. Danach ging der Ärger los. Am Tag nach seinem Urlaub rief ihn sein Vorgesetzter zu sich und fragte ihn, wann er bestimmte Arbeiten im Zusammenhang mit Grundstücken, durch die Leitungen geführt werden sollten, abschließen könne.

Der Kläger hat angeblich einen Arbeitsauftrag vom Personalratsvorsitzenden

Der Kläger erklärte seinem Vorgesetzten, diese Sache könne er jetzt nicht gleich erledigen. Er müsse zuvor noch für den Personalrat umfangreiche Unterlagen durcharbeiten. Das werde noch ungefähr zweieinhalb Tage dauern. Erst dann könne er sich mit den Grundstückssachen befassen.

Der Personalratsvorsitzende stellt das aber anders dar

Der Vorgesetzte war misstrauisch. Deshalb wandte er sich an den Vorsitzenden des Personalrats und fragte ihn, ob denn alles wirklich zutreffe. Der Vorsitzende des Personalrats erklärte dem Vorgesetzten des Klägers, der Kläger sei nicht damit beauftragt worden, Unterlagen durchzuarbeiten.

Es folgt eine Abmahnung wegen einer angeblichen Lüge

Nun erhielt der Kläger eine Abmahnung. Darin wird ihm vorgeworfen, wahrheitswidrig behauptet zu haben, dass ihn der Personalrat mit dem Durcharbeiten von Unterlagen beauftragt habe. Dadurch habe er sich seinen dienstlichen Aufgaben entziehen wollen.

Der Kläger wehrt sich vor Gericht

Der Kläger fiel aus allen Wolken. Das wollte er sich nicht gefallen lassen. Deshalb erhob er Klage zum zuständigen Arbeitsgericht und verlangte, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt wird.

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Das Arbeitsgericht als erste Instanz gibt ihm Recht

Das Arbeitsgericht gab ihm im Ergebnis Recht. Als Zeugen vernahm es den Vorsitzenden des Personalrats und einen weiteren Mitarbeiter. Ein richtig klares Ergebnis hatten diese Zeugenaussagen nicht. Fest steht lediglich, dass der Personalratsvorsitzende dem Kläger eine Kopie der umfangreichen Dienstanweisung übergeben hat. Ob der Kläger vorher darum gebeten wurde, den Entwurf durchzuarbeiten, blieb unklar.

Das veranlasste das Arbeitsgericht dazu, den Arbeitgeber dazu zu verurteilen, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

Dagegen geht der Arbeitgeber erfolglos in Berufung

Dies wiederum gefiel der Dienststelle, gegen die sich die Klage richtete, überhaupt nicht. Sie ging in die Berufung. Das Berufungsgericht sah die Sache freilich genauso. Es wies zunächst in rechtlicher Hinsicht auf Folgendes hin:

Das Gericht stellt die maßgeblichen Rechtsgrundsätze dar

  • Falls eine Abmahnung unberechtigt ist, kann der betroffene Arbeitnehmer auf Entfernung dieser Abmahnung aus der Personalakte klagen.
  • Der Arbeitnehmer muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass er ja eine Gegendarstellung zur Personalakte nehmen lassen könne. Denn eine Abmahnung sei geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und in seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen.
  • Eine Abmahnung muss insbesondere dann aus der Personalakte entfernt werden, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält.
  • Die Beweislast dafür, ob eine Tatsache, die zur Abmahnung geführt hat, wahr ist oder nicht, liegt beim Arbeitgeber. Er hat die Abmahnung ausgesprochen, und er muss deshalb auch beweisen, dass die Voraussetzungen dafür vorlagen.

Die Beweislast wird dem Arbeitgeber zum Verhängnis

Ausgehend von dieser rechtlichen Basis fackelte das Berufungsgericht nicht lange. Es bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts und verurteilte den Arbeitsgeber zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Dabei waren vor allem folgende Aspekte maßgeblich:

  • Es steht fest, dass der Vorsitzende des Personalrats dem Kläger umfangreiche Kopien übergeben hat.
  • Zwar hat der Vorsitzende des Personalrats auch vor Gericht behauptet, dass er den Kläger nicht mit dem Durcharbeiten der Unterlagen beauftragt habe. Allerdings hat der andere Zeuge Folgendes geschildert: Der Personalratsvorsitzende habe in der Sitzung gefragt, ob noch jemand in die Unterlagen reingucken möchte. Daraufhin habe sich der Kläger dazu bereit erklärt. Es sei auch die Meinung der anderen Personalratsmitglieder gewesen, dass es sinnvoll wäre, wenn sich noch jemand den Text anschaue.
  • Somit bleibt nach Auffassung des Gerichts jedenfalls offen, ob dem Kläger ein entsprechender Auftrag erteilt wurde. Dies geht zulasten des Arbeitgebers aus. Er hat den notwendigen Beweis dafür, dass der Kläger seine Pflicht verletzt hat, nicht geführt.

Was Sie bei unberechtigten Abmahnungen tun sollten:

  • Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie zu Unrecht abgemahnt wurden, sollten Sie gegen die Abmahnung rechtlich vorgehen.
  • Verlassen Sie sich nicht darauf, dass „so etwas ja nur auf dem Papier steht“. Eine Abmahnung kann – wenn es angeblich oder tatsächlich zu einer weiteren Pflichtverletzung durch Sie kommt – die erste Stufe zu einer verhaltensbedingten Kündigung sein.
  • In einer Kündigungsschutzklage, die dann folgt, kann zwar die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung, die früher einmal ausgesprochen wurde, auch überprüft werden. Sie sollten sich jedoch nie darauf verlassen, dass dies dann zu Ihren Gunsten ausgeht.
  • Besser ist es gleich zu klären, ob eine Abmahnung berechtigt ist oder nicht.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.4.2012-10 Sa 1115/11 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2012/10_Sa_1115_11urteil20120413.html

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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