17. November 2009 - Selbst ins Netz gestellt oder nicht?

(Un-)zulässige Bilder in Personensuchmaschinen

Personensuchmaschinen im Internet sind sehr beliebt. Besonders freut es den Nutzer, wenn ihm als Suchergebnis auch Bilder der gesuchten Person gezeigt werden. Dem Betroffenen selbst ist das jedoch oft gar nicht recht. Das Landgericht Köln meint, dass er sich gegen eine Wiedergabe von Bildern nicht wehren kann, wenn er sie selbst frei zugänglich ins Netz gestellt hat. Hat das dagegen sein Arbeitgeber veranlasst, muss der Betroffene nicht dulden, dass die Suchmaschine sie anzeigt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Beklagte ist die Betreiberin einer „Personensuchmaschine“, von denen es im Internet inzwischen viele gibt. Beispiele sind etwa www.yasni.de oder www.spock.com.

Wer im vorliegenden Fall die konkrete Beklagte war, erwähnt das Gericht in der veröffentlichten Fassung des Urteils nicht. Kläger ist ein Betroffener, dessen Bild die Beklagte bei Eingabe seines Namens angezeigt hat. Er verlangt, dass dies künftig unterlassen wird.

Die Suchmaschine findet letztlich alles über eine Person

Zur Funktionsweise der Suchmaschine heißt es auf deren Webseite: „X ist eine Personensuchmaschine, die öffentlich im Internet verfügbare Informationen zu Menschen findet. Ein speziell entwickeltes Suchverfahren ermöglicht es Usern, Fakten über Freunde, Bekannte oder Prominente in unterschiedlichen Internetquellen aufzuspüren. Im Suchergebnis sieht der User unterschiedliche Daten der gesuchten Person auf einen Blick: Bilder, Videos, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Social Network Profile, Wikipedia Resultate und vieles mehr.“

Manche Bilder hat der Betroffene selbst eingestellt, andere nicht

Die Suchmaschine findet sowohl Bilder, die der Betroffene selbst ins Netz eingestellt hat (etwa bei „Sozialen Netzwerken“ wie www.xing.com), als auch Bilder, die etwa auf Seiten seines Arbeitgebers verfügbar sind.

So war es auch hier: einmal ging es um ein Bild, das der Arbeitgeber des Betroffenen mit dessen Einwilligung auf der Webseite des Arbeitgebers eingestellt hatte, zum anderen um ein Bild, das er auf der Seite des sozialen Netzwerks www.facebook.com in sein öffentlich zugängliches  Profil eingefügt hatte.

Die Suchmaschine zeigt „embedded links“

Die Suchmaschine weist beide Arten von Bildern unterschiedslos in Form von „embedded links“ nach. Das bedeutet, dass sie bei der Suchmaschine als Bild angezeigt werden, ohne dass sie allerdings auf der Seite der Suchmaschine gespeichert wären. Der Benutzer nimmt das Bild in beiden Fällen als Teil der Seite der Suchmaschine wahr.

Das Bild von der Seite des Arbeitgebers wird dadurch „veröffentlicht“

Das Bild von der Seite des Arbeitgebers wird „veröffentlicht“ im Sinn von § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG), wenn es von der Suchmaschine angezeigt wird. Dazu führt das Gericht folgendes sehr deutlich aus:

„Die Ansicht der Beklagten, es liege ihrerseits keine Veröffentlichung … vor, da das angezeigte Bild nicht zwischengespeichert werde und somit nur ein „visualisierter Link“ vorliege, geht fehl. Zwar liegt in der bloßen Verlinkung eines Bildes noch kein öffentliches Zugänglichmachen oder Verbreiten, im Unterschied zu solchen reinen „Hyperlinks“ wird aber auf der Internetseite der Beklagten das Bild angezeigt.“

Ob das Bild dabei zwischengespeichert wird, ist gleichgültig

„Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob das Bild auf den Servern der Beklagten … zwischengespeichert wird. Wo die entsprechende Speicherung erfolgt, ist für den Nutzer der Personensuchmaschine, auf dessen Sichtweise es bei presserechtlichen Angelegenheiten ankommt, nicht ersichtlich. Für ihn stellt sich die Anzeige des Bildes als Inhalt der Internetseite der Beklagten … dar. Ein sog. „embedded-Inhalt“ ist daher Teil der dargestellten Internetseite. … Allein durch die Anzeige des Bildes als Suchergebnis hat die Beklagte das Bildnis sichtbar gemacht.“

Die Suchergebnisse sind eigene Inhalte der Beklagten

Das Argument der Beklagten, sie habe keinen Einfluss auf den Ablauf der Suche, ist irrelevant. Sie hat die Suchroutine aktiv bereit gestellt. Für die Ergebnisse ist sie verantwortlich. Es handelt sich bei den Ergebnissen um „eigene Inhalte“ der Beklagten gemäß § 7 Telemediengesetz (TMG).

Durch die Katalogisierung und Aufbereitung der Suchergebnisse nach verschiedenen Kategorien (Bilder, Videos, Mails usw.) macht sie sich die Ergebnisse nämlich als eigene Inhalte zu Eigen. Gerade das ist die Mehrleistung, die sie gegenüber den unsortierten Ergebnissen einer herkömmlichen Suchmaschine bietet.

Visualisierte Links sind etwas anderes als „normale“ Links

Die Verbreitung des Bildes ist ohne Einwilligung des Klägers erfolgt. Die Beklagte kann sich nicht auf eine stillschweigende Einwilligung des Klägers berufen. Eine solche ist nur gegeben für die Verweisung durch „normale“ Hyperlinks. Hier geht es aber um „visualisierte Links“. Visualisierte Links sind qualitativ ganz anders zu bewerten als „normale“ Hyperlinks. Insofern ist nicht von einer stillschweigenden Einwilligung auszugehen.

Mehr zum Thema „Einwilligung

Das vom Kläger selbst eingestellte Bild ist anders zu behandeln

Anders sieht es mit dem Bild aus, das der Kläger in sein öffentliches Profil bei dem sozialen Netzwerk www.facebook.com eingestellt hat. Hier hat der Kläger in die Veröffentlichung des Bildes konkludent eingewilligt, indem er es in sein öffentlich zugängliches Profil eingebaut hat.

Diese Einwilligung gilt auch gegenüber der Beklagten, die mit ihrer Suchmaschine nur auf von Facebook freigegebene, d. h. im Rahmen von Facebook allgemein zugängliche, Bilder zugreifen kann. Wäre das Nutzerprofil des Klägers nicht öffentlich gewesen, hätte die Beklagte keinen Zugriff auf das Bild gehabt.

Bei der rechtlichen Bewertung gibt es zwei Fälle

Bei der Frage, ob sich ein Betroffener dagegen wehren kann, dass eine Personensuchmaschine sein Bild anzeigt, ist also zu unterscheiden:

  1. Hat der Betroffene das Bild selbst so ins Netz gestellt, dass es ohne Weiteres zugänglich ist, muss er den Nachweis durch die Personensuchmaschine dulden.
  2. Hat er das Bild jemand anderem zur Verfügung gestellt (etwa seinem Arbeitgeber), damit der es ins Netz stellen kann, kann er sich gegen eine Wiedergabe wehren.

Die praktische Bedeutung der Frage ist groß

Die Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Das zeigt etwa das Beispiel einer jungen Pilotin, die scheinbar einen schweren Fehler bei einer Landung gemacht hatte. Am nächsten Tag wurde das Bild aus ihrem öffentlichen Profil bei einem sozialen Netzwerk in „BILD“ an prominenter Stelle abgedruckt, versehen mit einem entsprechenden Kommentar.

Dass sie in Wirklichkeit bei der Landung gar nichts falsch gemacht hatte, stellte sich erst später heraus – ihr Bild war da nicht mehr „zurückzuholen“. Nach den Maßstäben der vorliegenden Entscheidung hatte sie in die Veröffentlichung ihres Bildes stillschweigend eingewilligt.

Schon dieses Beispiel zeigt, dass die Diskussion um das Thema „Bilder bei Personensuchmaschinen“ mit der vorliegenden Entscheidung allenfalls eröffnet wurde – wie sie weitergeht, bleibt abzuwarten. Vielleicht sieht schon die nächste Instanz die Dinge anders.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 17.06.2009 – 28 O 662/08 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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