13. Januar 2015 - Grundsatzentscheidung des EuGH

Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

Wer schon einmal erleben musste, dass Vandalen sein Haus beschädigt haben, möchte sich schützen. Ein Mittel hierfür sind Aufzeichnungen der Umgebung durch eine Videokamera, die am Haus angebracht wird. Am besten wäre es, gleich auch noch die Straße vor dem Haus zu überwachen. Ist eine solche Kamera zulässig? Lesen Sie, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu meint und warum seine Ausführungen auch für „Dashcams“ in Autos von Bedeutung sind.

Überwacht eine private Videokamera auch den öffentlichen Bereich, ist das unzulässig, so der EuGH Überwacht eine private Videokamera auch den öffentlichen Bereich, ist das unzulässig, so der EuGH (Bild: fuchs-photography/iStock/Thinkstock)

Beschädigungen am Haus nerven den Eigentümer

Der konkrete Fall, mit dem sich das EuGH zu beschäftigen hatte, spielt in Tschechien, könnte sich jedoch in gleicher Art und Weise an nahezu jedem beliebigen Ort in der Europäischen Union ereignen: Der Eigentümer eines Hauses hatte genug. Über mehrere Jahre hinweg war sein Haus Ziel von Angriffen eines Unbekannten gewesen. Im Zeitraum von 2005 bis 2007 waren mehrfach Fenster eingeschlagen worden. Außerdem hatte es weitere Beschädigungen gegeben. Daraufhin beschloss der Eigentümer, eine Überwachungskamera zu installieren, um bei weiteren Übergriffen ein zuverlässiges Beweismittel zu haben.

Der Eigentümer installiert eine Überwachungskamera

Unterhalb des Dachgesimses seines Hauses brachte der Eigentümer eine Videokamera an. Sie war fest installiert und nicht schwenkbar. Aufgezeichnet wurden der Eingang seines eigenen Hauses und der Eingang des gegenüberliegenden Hauses, ferner der öffentliche Straßenraum zwischen beiden Häusern. Die Anlage ermöglichte lediglich eine Videoaufzeichnung auf einer Festplatte. Sobald deren Kapazität erschöpft war, wurde die vorhandene Aufzeichnung mit einer neuen Aufzeichnung überschrieben. Ein Bildschirm war nicht vorhanden. Die Bilder konnten also nicht in Echtzeit betrachtet werden. Nur der Hauseigentümer selbst hatte Zugriff auf die Anlage und auf die aufgezeichneten Daten.

Die Überwachungskamera zeichnet zwei Verdächtige auf

In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober 2007 wurde das Haus wieder einmal attackiert. Mithilfe einer Schleuder wurde eine Fensterscheibe beschossen und dabei zerstört. Dank der Aufzeichnungen in der Überwachungsanlage konnten zwei Verdächtige identifiziert werden. Der Eigentümer übergab die Aufzeichnungen der Polizei. Sie wurden im Rahmen des eingeleiteten Strafverfahrens verwertet.

Ein Verdächtiger wendet sich an die Datenschutzbehörde

Einer der Verdächtigen wandte sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde und beantragte, die Rechtmäßigkeit des Überwachungssystems zu überprüfen. Die Datenschutzaufsichtsbehörde kam zu dem Ergebnis, dass der Einsatz des Systems gegen das Datenschutzrecht verstoße. Dagegen wehrte sich der betroffene Eigentümer vor Gericht. Schließlich kam der Fall bis zum Obersten Verwaltungsgericht Tschechiens.

Der Fall gelangt zum Europäischen Gerichtshof

Dieses Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vor, ob bei dem Einsatz eines solchen Systems die Vorschriften des Datenschutzrechts überhaupt anwendbar sind. Maßstab für die Beantwortung dieser Frage sind die Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, an die sich das nationale Datenschutzrecht der Mitgliedstaaten halten muss.

Das Datenschutzrecht ist laut Gerichtshof anwendbar

Der Europäische Gerichtshof kommt zum Ergebnis, dass für eine solche Überwachungskamera die Vorgaben des Datenschutzrechts beachtet werden müssen. Zur Begründung führt er vor allem Folgendes aus:

  • Bei dem von einer Kamera aufgezeichneten Bild einer Person handelt es sich um personenbezogene Daten, sofern eine Identifikation der Person möglich ist.
  • Die Speicherung solcher Bilder auf einer Festplatte stellt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten dar.

Eine „ausschließlich persönliche Tätigkeit“ liegt nicht vor

  • Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts sind Datenverarbeitungen, die eine natürliche Person „in Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ vornimmt. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Es fehlt daran, dass die Datenverarbeitung „ausschließlich“ einer persönlichen oder familiären Tätigkeit dient.
  • Eine Videoüberwachung, die sich auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, ist auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet, der die Daten verarbeitet. Sie ist deshalb nicht als eine Tätigkeit anzusehen, die ausschließlich persönlicher Natur ist.

Deshalb ist das Datenschutzrecht zu beachten

Im Ergebnis bestätigt der EuGH somit, dass Aufzeichnungen der geschilderten Art nicht von der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts ausgenommen sind. Und nur diese Frage hatte das tschechische Gericht, das den Fall vorgelegt hatte, aufgeworfen.

Das Gericht bewertet die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnungen nicht

Keine Ausführungen macht der Europäische Gerichtshof dazu, ob dies im Ergebnis dazu führt, dass eine solche Überwachung als unzulässig anzusehen ist, weil sie gegen die inhaltlichen Vorgaben des Datenschutzrechts verstößt. Man kann jedoch vermuten, dass er auch diese Frage ausdrücklich bejaht hätte, wenn sie ihm gestellt worden wäre. Für den konkreten Fall ist sie letztlich inzwischen ohne Belang. Die Datenschutzaufsichtsbehörde für Tschechien hat festgestellt, dass ein solcher Verstoß vorliegt. Diese Feststellung haben die zuständigen nationalen Gerichte Tschechiens bestätigt. Damit ist diese Frage für den konkreten Fall abschließend entschieden.

Es entscheidet auch nicht über die Verwertbarkeit als Beweismittel

Ebenfalls keine Ausführungen macht der Gerichtshof dazu, ob Aufnahmen der Überwachungskamera, die gegen die Vorgaben des Datenschutzrechts verstoßen, in einem Strafverfahren überhaupt als Beweismittel verwendet werden dürfen. Diese Frage entscheidet sich nach dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedstaaten, weil die Europäische Datenschutzrichtlinie dazu keine Vorgaben macht. Wie die tschechischen Gerichte dies sehen, ist in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht geschildert. Die deutschen Gerichte sind bei der Annahme solcher „Beweisverwertungsverbote“ traditionell äußerst zurückhaltend – anders als dies Fernsehzuschauer beispielsweise von US-amerikanischen Gerichten kennen.

Die Entscheidung ist direkt auf „Dashcams“ anwendbar

Über den konkreten Fall hinaus hat die Entscheidung Bedeutung für die Frage, ob die Vorschriften des Datenschutzrechts auf „Dashcams“ anwendbar sind, mit denen beispielsweise von einem Auto aus der Verkehr unmittelbar vor oder unmittelbar hinter dem Fahrzeug aufgezeichnet wird. Die Überlegungen, die das Gericht vorliegend anstellt, gelten auch für solche Konstellationen.

Demnach kann sich der Betreiber einer solchen Kamera nicht darauf herausreden, er übe damit eine ausschließlich private Tätigkeit aus. Nach der Auffassung des EuGH wäre dies schon deshalb nicht der Fall, weil zumindest auch öffentlicher Straßenraum aufgezeichnet wird. Dies wird bei künftigen Entscheidungen über derartige Fälle zu beachten sein.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 – C-212/13 ist abrufbar unter http://curia.europa.eu.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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