17. Januar 2012 - Rechtfertigt eine Betriebsvereinbarung eigentlich alles?

Arbeitnehmer-Überwachung per Videokameras – zulässig oder nicht?

Das war dem Lagerarbeiter doch zu viel. Auf dem Betriebsgelände wurden 22 Videokameras installiert. Eine Kamera ist in einem Rohr versteckt, eine andere in einem Eisenträger. Der Arbeiter fordert, dass sechs der Kameras abgebaut werden, weil er in dem Bereich, den sie erfassen, arbeiten muss. Der Arbeitgeber weigert sich. Es sei alles durch eine Betriebsvereinbarung abgedeckt. Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht die Angelegenheit freilich wesentlich differenzierter. Lesen Sie, welche Kameras weg müssen, und warum das so ist!

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Auch eine Betriebsvereinbarung kann nicht alle Videokameras absegnen (Bild: Thinkstock)

Das Betriebsgelände wird mit Videokameras regelrecht gespickt

Der Arbeitgeber im vorliegenden Fall ist offensichtlich ein guter Kunde von Kameraherstellern. Er ließ nämlich auf seinem Betriebsgelände insgesamt 22 Videokameras installieren. Das geschah nach einem genauen Lageplan.

Der Betriebsrat sagt zu allem ja

Der Betriebsrat billigte diesen Lageplan in einer „Betriebsvereinbarung über den Betrieb von Video-Überwachungsanlagen“.

Nicht alle Videokameras sind ohne Weiteres zu erkennen. So wurde Kamera eins in einem Rohr installiert, Kamera zwei in einem Eisenträger.

Ein Lagerarbeiter wehrt sich gegen sechs Videokameras

Ein Lagerarbeiter wollte das nicht akzeptieren. Mit einer Klage beim Arbeitsgericht forderte er den Abbau von sechs Videokameras, mit denen er während der Arbeit mehr oder weniger stark konfrontiert ist. Dabei geht es ihm um folgende Kameras:

  • Kamera 1 müsse entfernt werden, weil sie verdeckt in einem Rohr installiert ist.
  • Dasselbe gelte für Kamera 2, die in einem Eisenträger versteckt ist.
  • Den Bereich von Kamera 3 müsse er aufsuchen, wenn er für Messen eingeteilt sei (etwa an drei Tagen pro Jahr).
  • Im Bereich der Kameras 13 und 14 müsse er etwa 50 % seiner Arbeitszeit verbringen. Sie befinden sich im Bereich des Eingangstors zur Lager- und Kommissionierhalle. Kamera 13 ist deutlich sichtbar aufgehängt, Kamera 14 erkennt man, wenn man auf sie aufmerksam gemacht wird.
  • In den Bereich der Kamera 22 gehe er etwa einmal pro Quartal. Diese Kamera befindet sich im Raum für Waren zweiter Wahl. Auch diese Kamera müsse entfernt werden. Dass an den Türen zu dem Raum Schilder mit der Aufschrift „Videoübersicht“ (Begriff so im Originalurteil enthalten!) angebracht seien, ändere daran nichts.

Das Arbeitsgericht gibt ihm bei zwei Videokameras Recht, bei vier Kameras nicht

Das Arbeitsgericht als erste Instanz gab dem Lagerarbeiter teilweise Recht und verfügte die Entfernung der Kameras 13 und 14. Gegen die anderen vier von ihm kritisierten Kameras hatte das Gericht dagegen nichts einzuwenden.

Es geht in die nächste Instanz

Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer waren mit dieser Entscheidung einverstanden. Beide gingen deshalb in die nächste Instanz zum Landesarbeitsgericht Hamm.

Das Landesarbeitsgericht sieht die Sache genauso

Auch dieses Gericht ist jedoch der Auffassung, dass die Kameras 13 und 14 zu entfernen sind und dass die anderen Videokameras hängen bleiben dürfen.

Irritierend wirkt dabei zunächst, dass hinsichtlich aller Kameras eine Betriebsvereinbarung besteht. Mit anderen Worten: Die Betriebsvereinbarung erlaubt unter anderem ausdrücklich, dass die Videokameras 13 und 14 installiert sind.

Betriebsvereinbarungen können Videokameras erlauben – im Prinzip!

Deshalb fragt man sich zunächst, ob es überhaupt möglich ist, durch eine Betriebsvereinbarung die Installation von Videokameras zu erlauben. Dazu sagt das Gericht Folgendes:

  • Vom Prinzip her sind Arbeitgeber und Betriebsrat befugt, durch eine Betriebsvereinbarung eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Sie haben nämlich eine umfassende Kompetenz zur Regelung von Arbeitsbedingungen im Betrieb und zur Regelung von Fragen der Ordnung im Betrieb.

Auch Betriebsvereinbarungen müssen aber das Persönlichkeitsrecht beachten

  • Diese Kompetenz findet allerdings ihre Grenzen in höherrangigen gesetzlichen Vorschriften. Insoweit ist § 75 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beachten. Demnach haben die Betriebsparteien (also Arbeitgeber und Betriebsrat) die Pflicht, die freie Entfaltung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.

Das Recht am eigenen Bild gehört zum Persönlichkeitsrecht

  • Diese Vorschrift verpflichtet insbesondere dazu, das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild zu respektieren. Es ist ein wesentlicher Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und darf nur unter recht engen Voraussetzungen eingeschränkt werden.

Einschränkungen des Rechts am eigenen Bild unterliegen engen Voraussetzungen

  • Voraussetzung für eine solche Einschränkung ist, dass sie geeignet und erforderlich ist, um einen legitimen Zweck zu erreichen. Außerdem muss die Einschränkung verhältnismäßig sein. Mit anderen Worten: Sie darf die Arbeitnehmer nicht unangemessen stark belasten. Ob das der Fall ist, muss im Rahmen einer „Gesamtabwägung“ festgestellt werden.

Zwei Videokameras schränken das Recht am eigenen Bild unzulässig ein

Auf der Basis dieser eher allgemeinen Grundsätze kommt das Gericht sehr schnell zu konkreten Aussagen. Es hält die Überwachung durch die Kameras 13 und 14 im Ergebnis für unzulässig, weil sie den Lagerarbeiter unverhältnismäßig stark belastet.

Es geht um Räume, die nicht öffentlich zugänglich sind

Dabei weist das Gericht zunächst darauf hin, dass die Lager- und Kommissionierräume, in denen diese Kameras angebracht sind, nicht öffentlich zugänglich sind. Sie seien in keiner Weise mit Räumen wie etwa den Verkaufsräumen eines Kaufhauses vergleichbar. Zutritt erhalten nach den Feststellungen des Gerichts betriebsfremde Personen nämlich nur ausnahmsweise.

Solche Ausnahmen gelten für Großhandelskunden, die diese Räume im Einzelfall mit Erlaubnis des Unternehmens betreten dürfen.

Daraus zieht das Gericht den Schluss, dass diese Räume nicht als öffentlich zugängliche Räume anzusehen sind.

Der Lagerarbeiter steht unter ständigem Überwachungsdruck

Ferner führt das Gericht aus, dass die beiden Kameras ständig in Betrieb sind. Hieraus entstehe ein permanente Überwachungs- und Anpassungsdruck. Die Bildaufzeichnung erfolge ohne zeitliche Begrenzung und ohne dass ein konkreter Verdacht bestehe.

Auf die Bilder könne auch ständig unkontrolliert zugegriffen werden. Der Arbeitnehmer könne nicht erkennen und nachprüfen, wer wann Einsicht in die Aufzeichnungen nehme. Eine Einsichtsmöglichkeit des Betriebsrats sei in der Betriebsvereinbarung nicht vorgesehen.

Aus der Summe dieser Gesichtspunkte zieht das Gericht den Schluss, dass ein ständiger, nicht zumutbarer Überwachungsdruck für den Lagerarbeiter bestehe. Der Hinweis auf die Überwachung durch entsprechende Schilder reduziere den Überwachungsdruck nicht.

Die beiden Videokameras müssen deshalb weg

Die beiden Kameras 13 und 14 müssten deshalb entfernt werden. Die Betriebsvereinbarung sei insofern wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam.

Die anderen vier Kameras dürfen dagegen hängen bleiben

Anders sieht das Gericht dagegen die Situation bezüglich der Kameras 1,2,3 und 22. Die Kameras 1 und 2, die versteckt sind, berühren nach Auffassung des Gerichts das Recht des Lagerarbeiters am eigenen Bild überhaupt nicht. Denn er habe noch nicht einmal behauptet, dass er sich im Bereich dieser Kameras irgendwann aufhalte.

Ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild durch die Videokameras 3 und 22 sei zwar vorhanden, aber nicht relevant. Denn der Lagerarbeiter behaupte ja selbst, dass er sich im Bereich dieser Kameras nur an drei bis vier Tagen im Jahr aufhalte. Darin liegt kein relevanter Eingriff in seine Rechte.

§ 6b BDSG spielt in diesem Fall keine Rolle

Nur am Rande geht das Gericht übrigens auf § 6b BDSG ein, obwohl diese Vorschrift doch ausdrücklich die Videoüberwachung von Räumen regelt.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die Vorschrift schon von ihrem Wortlaut her nur auf die Videoüberwachung öffentlich zugängliche Räume bezieht. Und die öffentliche Zugänglichkeit jedenfalls der Räume, in denen sich die Kameras 13 und 14 befinden, ist nach Auffassung des Gerichts ja gerade nicht gegeben. Als Beispiel öffentlich zugängliche Räume nennt es Bahnsteige, Ausstellungsräume eines Museums, Verkaufsräume und Schalterhallen.

Räume, die dagegen nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen (zu dem auch einzelne Außenstehende gehören können, die dem Betrieb nicht angehören), sieht das Gericht dagegen zutreffend nicht als öffentlich zugängliche Räume an.

Lesen Sie das Gesetz immer genau!

Dies zeigt einmal mehr, dass gesetzliche Regelungen (hier: § 6b BDSG) immer genau gelesen werden müssen. Es genügt nicht, einfach ein Stichwort (hier: „Videoüberwachung“) aus der Überschrift herauszugreifen und andere Begriffe, die in der Vorschrift enthalten sind (hier: „öffentlich zugängliche Räume“) einfach auszublenden.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14.4.2011 – 15 Sa 125/11 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2011/15_Sa_125_11urteil20110414.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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