12. Mai 2009 - Grenzen der Sensationsgier

Trotz Einwilligung: 5.000 Euro Schadensersatz für Fernsehsendung

Privatsphäre – vielen Fernsehjournalisten ist anscheinend schon das Wort unbekannt. Bedenkenlos werden selbst persönlichste Dinge gefilmt und gesendet. Die Rechtsprechung schiebt dem aber zunehmend einen Riegel vor und zwar sogar dann, wenn der Betroffene zunächst eingewilligt hat.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Auf der Suche nach Sendematerial trieb sich das Team eines deutschen Privatsenders auf einem Campingplatz in Italien herum.

Das verlorene Kind

Ein fünf Jahre altes Kind hatte sich in dem riesigen Areal verlaufen. Campinggäste brachten es zur Rezeption. Dort wurde es nach seinem Namen usw. befragt und vom Personal des Platzes wohlbehalten wieder zum Zelt der Eltern zurück gebracht.

Das alles filmte das Fernsehteam. Weil sich die Gelegenheit dazu ergab, interviewte es auch noch kurz die Mutter des Kindes, die natürlich sehr aufgeregt war.

Die Mutter regt sich über die Ausstrahlung auf

Die Aufnahmen wurden in einem Mittagsmagazin des privaten Fernsehsenders gesendet. Dieses Magazin soll den Zuschauer nach Aussage des Senders „mit den kleinen Skurrilitäten des Alltags“ unterhalten. Das Gericht charakterisiert das Magazin so, dass es „der oberflächlichen Unterhaltung dient“.

Mit dieser Ausstrahlung, die zweimal erfolgte, war die Mutter des Kindes überhaupt nicht einverstanden. Sie fühlte sich verulkt, weil sie die Situation keineswegs als „kleine Skurrilität“ empfand, sondern als sehr belastend.

Sie fordert deshalb für sich ein Schmerzensgeld von 7.000 Euro und für das Kind in Höhe von 5.000 Euro.

Die Mutter hat an sich in die Ausstrahlung eingewilligt

Jedenfalls bei dem Interview war der Mutter klar, dass sie gefilmt wurde. Wie sich durch die Aufnahmen belegen ließ, schaute sie direkt in die Kamera und beantwortete die an sie gerichteten Fragen ohne Widerwillen.

Daraus zog der Sender den Schluss, sie habe der Ausstrahlung der Aufnahmen zugestimmt. Dem stimmte das Gericht vom Ansatz her zu. Wer sich filmen lasse, wisse in der Regel auch, dass die Aufnahmen ausgestrahlt werden sollten – denn dazu werden sie ja angefertigt.

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Die Einwilligung hat ihre Grenzen

Freilich wurde mit keinem Wort darüber geredet, in welchem Zusammenhang die Sendung erfolgen sollte. Für die betroffen Mutter war die gefilmte Angelegenheit eine ernste Geschichte.

Der Fernsehsender sah das das Ganze als Material für seichte Unterhaltung und verwendete es auch so.

Das ging dem Gericht zu weit. Die stillschweigende Einwilligung der Mutter in die Ausstrahlung rechtfertigte diese Verwendung der Aufnahmen nicht.

Die Einwilligung galt nur für eine Verwendung , die „nicht in einem Missverhältnis zu der Bedeutung steht, die die Betroffene selbst in erkennbarer Weise … der Thematik beilegt“, um die es in den Aufnahmen geht. So die etwas schwierig formulierte, aber im Ergebnis klare Aussage des Gerichts.

Deshalb verletzte die Ausstrahlung das Persönlichkeitsrecht von Mutter und Kind

Da die Ausstrahlung von der Einwilligung nicht gedeckt war, war sie rechtswidrig. Die Sendung verletzte damit das Recht von Mutter und Kind am eigenen Bild – eine der Facetten des Persönlichkeitsrechts.

Damit ist klar, dass Schmerzensgeld gezahlt werden muss. Dessen Höhe liegt im Ermessen des Gerichts.

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Das Gericht stufte die Angelegenheit als „schwerwiegend“ ein. Die Gefühle der Mutter seine missachtet worden. Darüber, dass die Ausstrahlung zum bloßen Vergnügen des Publikums erfolgen sollte, wurde sie nicht informiert.

Beide erhalten je 2.500 Euro

Das Gericht sprach den beiden Betroffenen jeweils 2.500 Euro zu. Die Ausstrahlung habe keine negativen Folgen über längere Zeit hinweg gehabt. Besondere Einnahmen habe der Sender durch die Ausstrahlung nicht erzielt. Damit gehe es „nur“ um die Genugtuung der Mutter und des Kindes.

Die Grenzziehung ist sinnvoll

Die Bewertung des Gerichts wirkt insgesamt sinnvoll. Gegen eine Ausstrahlung in ernsthaftem Zusammenhang (etwa in einer Reportage darüber, wie sich Mütter sorgen, wenn ihre Kinder plötzlich weg sind) wäre nichts einzuwenden gewesen.

Damit hätte die Mutter rechnen können und müssen. So aber waren sie und ihr Kind nur Objekt eines billigen Klamauks. Das ging zu weit.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26.5.2008 hat das Aktenzeichen 14 U 27/05 und ist abrufbar unter http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=311.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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