10. September 2013 - Persönlichkeitsrecht

Trauerfeierlichkeiten sind Privatsache!

Die Familie will in Ruhe von einem ermordeten Familienmitglied Abschied nehmen. Doch auf dem Friedhof erscheint die Presse, um den Moment – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Familie – fotografisch zu dokumentieren. Um dies zu unterbinden, greift ein Mitarbeiter des von der Familie beauftragten Wachschutzunternehmens ein. Im Rahmen der Rangelei verletzen sich sowohl der Mitarbeiter wie der Fotograf und streiten nun gerichtlich um Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Trauerfeierlichkeiten sind Privatsache Das Persönlichkeitsrecht geht in diesem Fall der Pressefreiheit vor (Bild: AndresGarciaM / iStock / Thinkstock)

Beerdigung eines Mordopfers

Auslöser für die gerichtliche Auseinandersetzung war eine private Trauerfeier im Rahmen der Beerdigung eines Mordopfers. Aufgrund der tragischen Umstände des Todes war über den Fall in der Boulevardpresse bereits berichtet worden.

Presse erscheint auch auf dem Friedhof

Der Pressefotograf war zusammen mit einer Redakteurin zur Trauerfeier erschienen, um davon zu berichten und die Beerdigung fotografisch zu dokumentieren. Wohl in weiser Voraussicht hatte die Familie anlässlich der Beerdigung ein Wachschutzunternehmen damit beauftragt, sicherzustellen, dass von der Trauerfeier keine Fotos gemacht werden.

Keine Fotos erwünscht

Dem Pressefotografen und seiner Begleiterin wurde der Wunsch der Familie, dass keine Aufnahmen gewünscht seien, durch das Wachschutzunternehmen mitgeteilt. Dies wurde solange beachtet, bis der Pressefotograf den Zaun des Friedhofs erreicht hatte. Von dort aus begann er, Fotos von den Trauergästen zu machen.

Es kommt zur Rangelei …

Der Mitarbeiter des Wachschutzunternehmens versuchte daraufhin, das weitere Fotografieren durch den Pressefotografen zu verhindern. Dabei ist es nicht nur bei Worten geblieben. Vielmehr kam es zu einer Rangelei, deren genauer Verlauf sich vor Gericht letztlich nicht aufklären ließ.

Die Folgen der Auseinandersetzung

Der Mitarbeiter des Wachschutzunternehmens war als Folge der Auseinandersetzung mehrere Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben: Die Gesichtsprellung dauert bis zur Ausheilung eine Woche, das Handgelenk musste für sechs Wochen ruhiggestellt werden.

Der Pressefotograf behauptete demgegenüber, dass er vom Mitarbeiter bei der Rangelei verletzt worden sei, und zwar am linken Schultergelenk, linken Ellbogen und linken Knie. Ganz abgesehen von Hemd und Hose, die zerrissen seien. Schließlich habe er auch mit psychischen Folgen wegen der Auseinandersetzung zu kämpfen.

Amtsgericht entscheidet in erster Instanz

Der verletzte Mitarbeiter des Wachschutzunternehmens wandte sich an das Amtsgericht (AG) und forderte Schmerzensgeld aufgrund der erlittenen Verletzungen. Das AG Frankfurt Oder sprach ihm 600 EUR Schmerzensgeld zu. Gleichzeitig wurde die vom Pressefotografen eingereichte Widerklage auf Zahlung von mindestens 500 EUR Schmerzensgeld sowie weiterer 75 EUR wegen der zerrissenen Kleidungsstücke zurückgewiesen.

Aufnahmen verletzen Persönlichkeitsrecht

Nach Auffassung des Amtsgerichts habe der Pressefotograf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde, insbesondere der Familie der Verstorbenen, verletzt. Daher durfte der Mitarbeiter des Wachschutzunternehmens vom zivilen Notwehrrecht (nach § 227 BGB) Gebrauch machen, als er das weitere Fotografieren unterbinden wollte.

Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände

Das Amtsgericht Frankfurt Oder wertete den Wunsch der Familie auf eine ungestörte Trauerfeier „deutlich schwerer“ als die Interessen des Pressefotografen. Dabei sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Familienwunsch der Intimsphäre zuzuordnen sei. Zudem seien die besonderen Umstände der Trauerfeier für ein Mordopfer zu berücksichtigen: Die Familienmitglieder hatten keine Möglichkeit, sich von der Verstorbenen zu verabschieden.

Einschreiten des Wachschutzunternehmens gerechtfertigt

Der Mitarbeiter des Wachschutzunternehmens durfte nach Auffassung des AG Frankfurt Oder weitere Fotoaufnahmen unterbinden. Aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts war sein Einschreiten nach § 227 BGB (zivile Nothilfe) gerechtfertigt, wobei eine Veröffentlichung der Fotos (nach §§ 23 ff. Kunsturhebergesetz) unzulässig gewesen wäre. Bei seiner Verteidigungshandlung gegen den Pressefotografen bewegte sich der Mitarbeiter nach Einschätzung des AG im zulässigen Rahmen.

Die Entscheidung in der Berufungsinstanz

Im Ergebnis bestätigt das LG Frankfurt Oder die Entscheidung der Vorinstanz und entscheidet im Spannungsfeld zwischen Meinungs- und Pressefreiheit auf der einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite zugunsten einer ungestörten Trauerfeier.

Ungestörter Raum notwendig

Im Kern stellt das LG Frankfurt Oder in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darauf ab, dass es einen Raum geben müsse, in dem der Mensch die Möglichkeit habe, „frei von öffentlicher Beobachtung und damit der von ihr erzwungenen Selbstkontrolle zu sein“.

Rückzugsbereiche für die Persönlichkeitsentfaltung erforderlich

Denn wenn solche Rückzugsbereiche nicht mehr bestünden, „könnte der Einzelne psychisch überfordert sein, weil er unausgesetzt darauf achten müsste, wie er auf andere wirkt und ob er sich richtig verhält“. Folglich fehlten ihm „die Phasen des Alleinseins und Ausgleichs, die für die Persönlichkeitsentfaltung notwendig sind und ohne die sie nachhaltig beeinträchtigt würde“.

Grenzen der Privatsphäre außerhalb der Wohnung

Das LG Frankfurt Oder weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass sich die Grenzen der geschützten Privatsphäre außerhalb der eigenen Wohnung nicht generell und abstrakt festlegen lassen. Vielmehr müssten diese aufgrund der jeweiligen Beschaffenheit des Orts bestimmt werden.

(Begründete) Abgeschiedenheit im Einzelfall zu bestimmen

Nach Auffassung des LG Frankfurt Oder kommt es entscheidend darauf an, ob der Einzelne eine Situation vorfindet oder schafft, in der er begründetermaßen – und somit auch für Dritte erkennbar – davon ausgehen darf, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein. Dies sei nur im Einzelfall bestimmbar.

Friedhöfe bieten ausreichendes Maß an Abgeschiedenheit

Nach Auffassung der Frankfurter Richter handelt es sich bei Trauerfeierlichkeiten notwendigerweise um Ereignisse, die in der Öffentlichkeit stattfänden. Allerdings böten Friedhöfe regemäßig ein hinreichendes Maß an Abgeschiedenheit von der breiten Öffentlichkeit. Daher seien Trauerfeierlichkeiten grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen.

Teilnehmerschutz, insbesondere bei Verbrechensopfern

Nach der Entscheidung des LG Frankfurt Oder haben die Angehörigen und Teilnehmer einer Beerdigung, insbesondere bei Verbrechensopfern, einen achtenswerten Anspruch darauf, dass ihre Trauer respektiert und nicht zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht wird. Das gelte auch dann, wenn der Verstorbene in der Öffentlichkeit gestanden habe oder an der Beerdigung aufgrund besonderer Umstände ein Informationsinteresse bestehe.

Fotos mit Eingriff in Intimsphäre vergleichbar

Zwar sei die Trauerfeierlichkeit per se nicht – wie das Amtsgericht angenommen hatte – der Intimsphäre zuzuordnen. Im Ergebnis macht dies aus Sicht der Frankfurter Richter aber keinen Unterschied: Ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre ist nach Auffassung der Kammer vergleichbar schwer wie derjenige in die Intimsphäre. Denn während der Beerdigung eines nahen Angehörigen seien die Teilnehmer einem enormen emotionalen Druck ausgesetzt. Daher gebiete die nach Art. 1 GG zu schützende Würde des Menschen „von Rechts wegen einen besonderen Schutz gerade dieses Moments“.

Besondere Mordumstände sprechen zugunsten des Persönlichkeitsrechts

Auch der Umstand, dass die Verstorbene unter Aufsehen erregenden Umständen ermordet wurde, spricht nach Meinung des LG Frankfurt Oder für eine besondere Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen, nicht aber für die Pressefreiheit.

Anfertigen von Fotos ausreichender Anlass

Das LG Frankfurt Oder stellt im Urteil entgegen der Einschätzung des Pressefotografen auch fest, dass ein Betroffener gerade nicht erst die Veröffentlichung der Fotos abwarte müsse, sondern bereits gegen die Erstellung der Fotos vorgehen könne. Daher sei in Übereinstimmung mit den Ausführungen des AG auf Grundlage der zum Herstellungszeitpunkt bekannten Umstände auszuschließen gewesen, dass eine spätere Veröffentlichung der Fotos gerechtfertigt gewesen wäre.

Standort außerhalb des Friedhofsgeländes irrelevant

Auch der Argumentation des Pressefotografen, dass er die Fotos von außerhalb des Friedhofsgeländes, sozusagen im öffentlichen Raum gemacht habe, schoben die Frankfurter Richter einen Riegel vor: An welcher Stelle der Fotograf bei Anfertigung der Fotos gestanden hat, sei für das Urteil ohne Belang. Denn es sei unstreitig, dass es dem Pressefotografen „um das Fotografieren gerade der Trauergemeinde ging und diese nicht etwa nur zufällig Bestandteil einer Landschaftsfotografie wurde“.

Gerade weil er Hilfsmittel (Teleobjektiv) verwendete, um die Distanz zu überwinden, gelte der Schutzbedarf des Persönlichkeitsrechts (und nicht anders herum).

Risiken der Verteidigungshandlung

Dass der Pressefotograf bei der Auseinandersetzung selbst verletzt wurde, lässt das LG Frankfurt Oder nicht unberücksichtigt. Es hält dazu aber fest, dass sich die aus einer „zulässigen Notwehr- bzw. Nothilfehandlung ergebenden Risiken eines ungünstigen Verlaufs mit der Folge von Körperverletzungen vom Angreifer“, sprich vom Pressefotografen zu tragen seien.

Fazit: Achtung der Trauer

Der Moment des Abschiednehmens von einem Verbrechensopfer wird durch das Urteil der Frankfurter Richter umfassend geschützt. Die Entscheidung – und ihre umfassende Abwägung – überzeugen: Das Recht auf (private) Trauer muss dem Recht auf Berichterstattung über eine Beerdigung vorgehen.

Gleichzeitig ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Entscheidung vor dem Hintergrund der besonderen Umstände zu sehen ist – das LG Frankfurt Oder selbst hält dazu fest: „Ob ein berechtigtes Interesse überwiegt, muss in jedem Einzelfall unter sorgsamer Würdigung aller Umstände, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, festgestellt werden. Maßgeblich für die Abgrenzung ist das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung.“

Das Urteil des LG Frankfurt Oder vom 25.06.2013 (Az.: 16 S 251/12) ist unter folgender Adresse abrufbar: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

P.S. Siehe zum Recht am eigenen Bild – und die Durchsetzung mit Faustschlägen – auch den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 05.04.2013.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln