27. März 2009 - Leider nur ein Einzelerfolg

Teilzeit-DSB wehrt sich erfolgreich gegen seine Kündigung

Seit Wochen kursierten in der DSB-Szene Hinweise auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Angeblich hatte das Gericht die Befristung einer Bestellung zum Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt. Eine nähere Analyse der Urteilsbegründung zeigt: In einem kompliziert gelagerten Einzelfall hat der betroffene DSB tatsächlich vorläufig gewonnen, mehr aber auch nicht. Im Übrigen hat das Gericht Grundsätze aufgestellt, die es eher schwerer machen, sich gegen eine Kündigung zu wehren.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Es geht um einen DSB, der im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig ist, und zwar nicht als Beamter, sondern aufgrund eines Arbeitsvertrags.

Reine DSB-Tätigkeit, aber in Teilzeit

Es handelt sich um eine Teilzeitstelle (20 Stunden pro Woche). Der Betroffene ist also ein „echter“ Teilzeit-DSB, der ausschließlich die Funktion eines Datenschutzbeauftragten wahrnimmt.

Von der Vorbildung her ist er Volljurist, verfügt also über beide juristischen Staatsexamina, sodass er die „Befähigung zum Richteramt“ hätte.

Betroffener ist nicht als Jurist bezahlt

Dennoch erhält der Betroffene lediglich eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrags der Länder (TVL), also 1.741,79 € brutto im Monat.

NRW ordnet DSB-Aufgaben dem gehobenen Dienst zu, nicht dem höheren

Diese Eingruppierung beruht darauf, dass die Tätigkeit eines DSB im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen in den „gehobenen Dienst“ eingeordnet ist und nicht in den „höheren Dienst“, dem Juristen üblicherweise angehören.

Offensichtlich halten die Tarifvertragsparteien die Tätigkeit eines DSB also nicht für übermäßig kompliziert, sondern eher von Routine geprägt.

DSB ist für mehrere Hochschulen tätig

Seinen Arbeitsvertrag hat der Betroffene mit einer Hochschule des Landes.

Laut Arbeitsvertrag ist er jedoch nicht nur DSB dieser Hochschule, sondern hat sechs weitere Hochschulen als DSB zu betreuen. Er ist also als „gemeinsamer Datenschutzbeauftragter“ mehrerer öffentlicher Stellen tätig.

Diese Konstruktion lässt das Datenschutzgesetz von NRW ausdrücklich zu (§ 32a Abs. 1 Satz 2).

Eine solche Konstruktion ist auch in Unternehmen möglich

Die Regelungen der anderen Bundesländer sind z.T. unterschiedlich. Das vorliegende Urteil kann schon aus diesem Grund nicht einfach auf andere Bundesländer übertragen werden.

In der Privatwirtschaft wäre eine entsprechende Konstruktion – ein DSB für mehrere rechtlich selbstständige Unternehmen – aber denkbar und kommt in der Praxis auch häufig vor.

Die Zulässigkeit ergibt sich dort aus § 4f Abs. 2 Satz 3 BDSG: „Zum Beauftragten für den Datenschutz kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle bestellt werden“.

Der Arbeitsvertrag des Teilzeit-DSB war von Anfang an befristet

Als der Betroffene ab 1.9.2004 beschäftigt wurde, wurde sein Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2006 befristet. Denn die Vereinbarung der insgesamt sieben Hochschulen, wonach sie sich einen DSB „teilen“ wollten, war ebenfalls bis zu diesem Termin befristet.

Die Befristung hat das LAG Düsseldorf  Ende 2007 für unwirksam erklärt

Diese Befristung wurde in einem Rechtsstreit durch zwei Instanzen schließlich mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2007 für unwirksam erklärt.

Warum es dazu kam, ist im jetzt vorliegenden Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf nicht mehr geschildert. Darauf kommt es aber auch gar nicht an. Entscheidend ist, dass im Jahr 2007 ein entsprechendes Urteil ergangen ist, das rechtskräftig geworden ist.

Der Vertrag war also weiterhin gültig

Damit lief der Vertrag des Betroffenen einfach weiter, über das Datum der vorgesehenen Befristung hinaus.

Damit musste auch die Bezahlung weiterlaufen

Dieses Urteil war für den Betroffenen auch im Hinblick auf die Bezahlung wichtig: Ist die Befristung eines Arbeitsvertrags unwirksam, bestehen nach wie vor Lohnansprüche.

Der Betroffene musste also weiterhin bezahlt werden – auch wenn er nicht arbeiten konnte, weil ihm keine Arbeit mehr zugewiesen wurde.

Inzwischen hatte man die Kooperation der Hochschulen geändert

Mit Wirkung vom 1.1.2007 änderten die beteiligten Hochschulen ihren Kooperationsvertrag wie folgt:

  • Es wurde eine neue DSB bestellt, zuständig für acht Hochschulen.
  • Diese DSB ist bei einer anderen Hochschule beschäftigt als der Betroffene.
  • Der neue Kooperationsvertrag soll vom 1.1.2007 bis 31.12.2009 gelten.

Arbeitgeber versucht eine Kündigung

Nun kündigte die Hochschule, bei der der Betroffene beschäftigt ist, das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2009. Der Arbeitsplatz des Betroffenen sei weggefallen, andere Beschäftigungsmöglichkeiten habe man nicht.

Sozusagen als „Trost“ legte man ihm kommentarlos Kopien von zwei Stellenausschreibungen bei anderen Landesbehörden bei.

Gegen diese Kündigung klagt der Betroffene

Gegen diese Kündigung – und nur gegen sie – richtet sich die Klage des Betroffenen, die beim Arbeitsgericht Düsseldorf jetzt zur Entscheidung anstand.

Der Betroffene hielt sie unter mehreren Aspekten für unwirksam:

  • Der besondere Kündigungsschutz als DSB stehe der Kündigung entgegen.
  • Die Kündigung verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung des DSB.
  • Die Sozialauswahl sei fehlerhaft erfolgt.
  • Es handle sich um eine unzulässige „Trotzkündigung“ als Reaktion darauf, dass der Arbeitgeber den Prozess verloren habe.
  • Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.
Weiterführende Informationen
Quelle ist das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 –4 Ca 3598/08. Sie finden das Urteil online unter http://www.justiz.nrw.de/

Die „Datenschutzargumente“ lässt das Gericht nicht gelten

Eine unzulässige Benachteiligung des DSB durch die Kündigung liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor:

  • Dass die Sicherstellung des Datenschutzes anders als bisher geregelt worden sei, sei eine „unternehmerische Entscheidung“ der Hochschulen, die zu respektieren sei.
  • Damit werde der Betroffene nicht „aufgrund seiner Tätigkeit“ benachteiligt, es werde nur eine andere organisatorische Regelung getroffen.
  • In der Kündigung liege zwar zugleich die Abberufung als DSB. Das allein benachteilige ihn jedoch noch nicht, da es sich nicht um eine Reaktion auf seine Amtsführung handle.

Den besonderen Kündigungsschutz des DSB lässt das Gericht außen vor

Auf den Aspekt des besonderen Kündigungsschutzes ging das Gericht gar nicht mehr ausdrücklich ein. Es nahm offensichtlich aufgrund der früheren Rechtsprechung anderer Gerichte an, dass ein solcher Schutz nicht besteht.

Das ist eine bedeutende Schwachstelle der Entscheidung, da diese Frage sehr umstritten ist. Sie hätte deshalb nicht einfach übergangen werden dürfen.

Dennoch gewann der Betroffene

Dass der Betroffene den Prozess gewonnen hat, überrascht zunächst. Der Arbeitgeber stolperte jedoch über zwei klassische Fehler:

1. Unzureichende Anhörung des Personalrats

Vor jeder Kündigung ist der Personalrat zu hören. Der Arbeitgeber konnte (oder wollte) jedoch nicht darlegen, wann und wie dies genau erfolgt ist. Er legte lediglich ein „Anhörungsschreiben“ vor, das an den Personalrat gerichtet war. Somit war völlig unklar, wann und wie der Personalrat sich entschieden und sich geäußert hatte.

Schon das hätte genügt, um die Kündigung zu kippen. Das Gericht prüfte aber weitere Unwirksamkeitsgründe.

2. Unzureichende Prüfung anderer Beschäftigungsmöglichkeiten

Hier erwies sich als besonderer Stolperstein, dass der Arbeitgeber offensichtlich selbst der Auffassung war, andere Beschäftigungsmöglichkeiten seien nicht ausgeschlossen. Denn immerhin hatte er der Kündigung ja zwei Stellenausschreibungen beigefügt.

Dazu meinte das Gericht, dass der Arbeitgeber diese Möglichkeiten so hätte anbieten müssen, dass er eine „Änderungskündigung“ ausspricht. Dies würde bedeuten: Gekündigt wird nur, wenn der Betroffene die anderen Arbeitsmöglichkeiten nicht akzeptiert.

Endgültiges Ergebnis steht noch aus

Natürlich kann der Arbeitgeber auch hier wieder in die nächste Instanz gehen. Ob er damit mehr Erfolg hat als beim letzten Mal, bleibt freilich abzuwarten.

Die Versäumnisse, die ihm unterlaufen sind, kann er nach dem Aussprechen der Kündigung nämlich nicht mehr beheben.

Dr. Eugen Ehmann

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