20. September 2011 - Ersatz eines internen durch einen externen DSB oft nicht erlaubt!

Teilzeit-DSB wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung

16 Jahre lang war die Teilzeit-DSB gut genug. Dann wollte ihre Arbeitgeberin den Datenschutz innerhalb des Konzerns neu organisieren und sie durch einen externen Datenschutzbeauftragten ersetzen. Oder ging es eher darum, eine unbequeme Datenschutzbeauftragte loszuwerden? Gleich wie: Drei Jahre lang wehrte sich die Betroffene. Vor dem Bundesarbeitsgericht bekam sie schließlich Recht.

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Bei der Abberufung des DSB gelten die strengen Regeln der außerordentlichen Kündigung (Bild: Thinkstock)

30 %  Teilzeit zur Betreuung von 1.600 Mitarbeitern

Schon seit 1981 war die Klägerin als Mitarbeiterin in der Fluggastabfertigung tätig. Ihre Arbeitgeberin wusste also, auf wen sie sich einließ, als sie die Klägerin Anfang 1992 bei sich selbst und bei einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft jeweils zur Datenschutzbeauftragten bestellte.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe waren 30 % ihrer Arbeitszeit vorgesehen. Die Klägerin war damit – wie es häufig ist – gewissermaßen Teilzeit-Datenschutzbeauftragte. Sie war also zwar zu 100 % als Arbeitnehmerin beschäftigt, davon jedoch zu 70 % in der Fluggastabfertigung und lediglich zu 30 % als Datenschutzbeauftragte.

Insgesamt war sie für die Betreuung von etwa 1.600 Beschäftigten zuständig. Gar zu üppig bemessen war die Arbeitszeit für diese Aufgabe also nicht.

Die Arbeitgeberin will umorganisieren

16 Jahre lang lief das offensichtlich so zur allgemeinen Zufriedenheit. Dann jedoch entwickelte die Arbeitgeberin neue Vorstellungen. Sie wollte den Datenschutz für ihr Unternehmen und sämtliche Tochtergesellschaften einheitlich durch einen externen Datenschutzbeauftragten wahrnehmen lassen.

Sie widerruft die Bestellung der internen DSB

Deshalb widerrief sie zum 31. Juli 2008 die Bestellung der Klägerin zur Datenschutzbeauftragten bei sich selbst und bei der Tochtergesellschaft und bestellte stattdessen mit Wirkung vom 1. August 2008 einen externen Datenschutzbeauftragten.

Außerdem spricht sie vorsorglich eine „Teilkündigung“ aus

Um klarzumachen, wie ernst sie es meinte, sprach sie außerdem vorsorglich zum 31. Juli 2008 eine „Teilkündigung“ aus, kündigte der Klägerin also in ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragte. Im Übrigen hätte das Arbeitsverhältnis jedoch fortbestehen sollen.

Die Klägerin wehrt sich erfolgreich gegen beides

Gegen beides wehrte sich die Klägerin. Sie vertrat die Auffassung, dass sowohl ihre Abberufung als Datenschutzbeauftragter als auch die Teilkündigung unwirksam seien. Jedenfalls im Ergebnis bekam sie in beiderlei Hinsicht beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Recht.

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Das Gericht erklärt die Abberufung für unwirksam

Die Abberufung als Datenschutzbeauftragte ist nach Auffassung des Gerichts unwirksam.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei die Vorschrift des § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG. Demnach kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur widerrufen werden, wenn ein „wichtiger Grund“ im Sinn von § 626 BGB vorliegt.

Diese Vorschrift ist in der Praxis besser bekannt als die Regelung der „fristlosen Kündigung“. Mit anderen Worten: Für die Abberufung als Datenschutzbeauftragter gelten rechtlich gesehen dieselben hohen Hürden wie für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.

Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens ist begrenzt

Der bloße Wunsch, eine einheitliche Datenschutzorganisation im Konzern zu schaffen und dadurch auch Geld zu sparen, genügt nicht als „wichtiger Grund“, um einen vorhandenen Datenschutzbeauftragten abzuberufen. Dies sagt das Gericht ganz klar und hebt Folgendes hervor:

  • Bei der erstmaligen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten hat ein Unternehmen die Entscheidungsfreiheit, ob es einen internen oder einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen will. Insofern besteht ein freies Bestellungs- und Auswahlrecht.
  • Dies rechtfertigt es aber nicht, allein aufgrund einer neuen Organisationsentscheidung einen bereits bestellten Datenschutzbeauftragten abzuberufen.
  • Würde man dies zulassen und eine solche Entscheidung als wichtigen Grund ansehen, wäre der vom Gesetz gewollte besondere Abberufungsschutz im Ergebnis nicht mehr existent.

Beispiele für „wichtige Gründe“, die eine Abberufung rechtfertigen

Ohne dass es im konkreten Fall darauf ankäme, erwähnt das Gericht dann noch einige Fälle, in denen es je nach Lage des Einzelfalls einen „wichtigen Grund“ für eine Abberufung annehmen würde. Dazu gehören folgende Konstellationen:

  • Wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die mit der Funktion als Datenschutzbeauftragter nichts zu tun haben, wirksam beendet wird, rechtfertigt dies auch eine Abberufung als Datenschutzbeauftragter. Gedacht ist dabei wohl an Fälle betriebsbedingter oder verhaltensbedingter Kündigung.
  • Falls ein Datenschutzbeauftragter Geheimnisverrat begeht oder seine Kontrollpflichten als Datenschutzbeauftragter dauerhaft (also nicht nur in einem Einzelfall) verletzt, rechtfertigt dies ebenfalls eine Abberufung.
  • Auch eine Stilllegung des gesamten Betriebs reicht als Rechtfertigung für eine Abberufung aus.

Kein Hindernis: Ein Betriebsratsmitglied kann zugleich DSB sein

Als die Klägerin bereits Datenschutzbeauftragte war, wurde sie im Jahr 1994 Mitglied des Betriebsrats ihrer Arbeitgeberin und im Betriebsrat Mitglied des EDV-Ausschusses.

Daraus versuchte ihre Arbeitgeberin, ihr im vorliegenden Verfahren gewissermaßen „einen Strick zu drehen“: Sie argumentierte, die Funktion als Datenschutzbeauftragte und die Mitgliedschaft im Betriebsrat seien nicht miteinander zu vereinbaren.

Diese Auffassung wird in der Datenschutzliteratur tatsächlich überwiegend vertreten. Daraus wollte die Arbeitgeberin jetzt ableiten, dass die Klägerin in jedem Fall als Datenschutzbeauftragte abberufen werden müsse.

BAG: Es besteht dabei keine Interessenkollision

Das Bundesarbeitsgericht sieht dies freilich anders. Es verneint eine „Inkompatibilität“ zwischen beiden Funktionen und ist der Auffassung, dass eine Interessenkollision zwischen beiden Ämtern nicht ersichtlich sei.

Dazu das Gericht wörtlich: „auch als Mitglied des Betriebsrats kann ein Datenschutzbeauftragter diese Rechte (gemeint sind die Kontrollbefugnisse) ordnungsgemäß wahrnehmen, ebenso wie er sie als Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wahrzunehmen hat. Eine generelle Unvereinbarkeit ist nicht anzunehmen.“

Diese Aussage ist für die Praxis von großer Bedeutung. Sie führt vor allem dazu, dass Datenschutzbeauftragte keine Scheu mehr haben werden, Mitglied des Betriebsrats zu werden und dann über diesen Weg recht effektiv gegen eine Kündigung geschützt zu sein.

Die Teilkündigung scheitert schon im Ansatz

Keine Chance hatte die Arbeitgeberin übrigens mit ihrem Versuch, eine „Teilkündigung“ auszusprechen, der Klägerin also nur in ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragte zu kündigen.

Ganz unabhängig von den Regelungen des BDSG hält das Bundesarbeitsgericht Teilkündigungen für grundsätzlich unzulässig. Sie seien als unzulässiger Eingriff in das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelte Gefüge des Arbeitsvertrags anzusehen. Ferner bestehe die Gefahr, dass sie zu einer Umgehung des Kündigungsschutzes führen.

Die Berufung zur DSB „erweitert“ den Arbeitsvertrag lediglich

Im konkreten Fall kam Folgendes hinzu: Als die Klägerin zur Datenschutzbeauftragten bestellt wurde, war sie bereits in Vollzeit bei der Beklagten als Arbeitnehmerin tätig. Die Übertragung der zusätzlichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter legt das Gericht deshalb so aus, dass der Arbeitsvertrag für die Dauer der Übertragung dieses Amtes „erweitert“ worden sei. Diese Erweiterung sei auflösend bedingt erfolgt.

Im Klartext: Wenn diese Teilaufgabe wieder wegfällt, berührt dies den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht. Das Arbeitsverhältnis besteht dann vielmehr weiterhin fort, und zwar mit dem Inhalt, den es vor der Übertragung der zusätzlichen Aufgabe hatte.

Die Entscheidung stärkt die Stellung aller Teilzeit-DSB

Insgesamt gesehen stärkt die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Stellung gerade der Teilzeit-Datenschutzbeauftragten ganz wesentlich. Sie datiert vom 23. März 2011, trägt das Aktenzeichen 10 AZR 562/09 und ist abrufbar unter http://www.bundesarbeitsgericht.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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