5. Oktober 2010 - Youtube muss Nazis stoppen

Symbolische Verbrennung des Fotos eines Verstorbenen

Plattformen wie Youtube bringen vielen Menschen Freude, lassen sich aber leicht missbrauchen. Auch wenn Youtube dafür „nichts kann“, muss das Unternehmen in Extremfällen eingreifen und Videos sicher blockieren. Das zeigt ein Beispiel, in dem Neonazis eine verstorbene jüdische Persönlichkeit durch ein Video öffentlich verhöhnt hatten.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Anfang Januar 2007 tauchte bei www.youtube.com, später dann auch auf http.de.youtube.com folgendes Video auf:

In einer Schale aus Metall liegt das Foto eines damals bereits verstorbenen früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Hinter der Schale steht ein aus Legosteinen gefertigtes schwarzes Hakenkreuz, hinter dem die Farben der Reichskriegsflagge (weiß und rot) zu sehen sind.

Das Foto wird unter Gekicher verbrannt

Das Foto wird mit einem Papierstreifen angezündet und verbrennt vollständig. Während des Verbrennens sind Geräusche zu hören, die teilweise wie ein Kichern klingen. Ds Video trug den Titel „Dem Feuer übergeben“.

Das Video wird „geflaggt“ – aber ohne irgendwelche Folgen

Mitte Juli 2007 wurde eine Mitarbeiterin des Zentralrats der Juden auf das Video aufmerksam und „flaggte“ es, brachte also zum Ausdruck, dass es aus ihrer Sicht zu beanstanden war. Ein Mitarbeiter der Plattform überprüfte das Video daraufhin, sah aber in seinem Inhalt offensichtlich kein Problem. Gesperrt wurde es nicht.

Der Zentralrat der Juden protestiert

Das geschah erst, als der Zentralrat der Juden deutlich protestierte. Youtube löschte das vorhandene Video, stellte technisch aber nicht sicher, dass das identische Video erneut auf die Plattform geladen werden konnte.

Die Witwe des Verstorbenen erhebt Klage

Der Witwe des Verstorbenen genügte das allerdings nicht. Sie forderte von Youtube die Abgabe einer förmlichen Unterlassungserklärung mit der Zusage einer Vertragsstrafe für den Fall, dass Youtube dagegen verstoßen würde. Das lehnte Youtube ab.

Das Gericht bejaht eine schwere Rechtsverletzung

Das Landgericht Hamburg gab der Klägerin ohne Wenn und Aber Recht und führt in seinem Urteil dazu aus: „Bei einem Video, in dem das Foto des verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland vor einem Hakenkreuz in den Farben der Reichskriegsflagge verbrannt wird, wobei Geräusche zu hören sind, die sich zum Teil wie ein Kichern anhören, wird seine Menschenwürde in besonders krasser und schwerwiegender Weise in ihrem Kern verletzt.“

Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist verletzt

Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch der Klägerin ist das sogenannte „postmortale“ (also nach dem Tode bestehende) Persönlichkeitsrecht ihres Ehemannes. Dieses Recht kann sie als nahe Angehörige gerichtlich geltend machen.

Dieses Recht hat in erster Linie natürlich derjenige verletzt, der das Video eingestellt hat. Da das Einstellen von Videos bei Youtube jedoch anonym möglich ist und hier natürlich kein echter Name angegeben wurde, ist diese Person nicht greifbar.

Youtube hätte hier eine Prüfpflicht gehabt

Das Gericht wirft Youtube vor, es habe seine Prüfpflichten verletzt. Zwar müsse nicht jedes Video vorab auf mögliche Rechtsverletzungen geprüft werden. Hier hätten jedoch konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen vorgelegen. Diesen Hinweisen hätte Youtube nachgehen müssen.

Dabei legt das Gericht folgende Maßstäbe an:

  • Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
  • Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen wird, so kann die Prüfpflicht des Betreibers bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen, was umso mehr gilt, wenn die Möglichkeit eröffnet wird, Kommentare auch unter Verwendung von Pseudonymen einzustellen.
  • Aus dem Umfang der Daten kann dagegen nicht ohne weiteres die Unzumutbarkeit einer Überwachung hergeleitet werden. Wer ein öffentliches Diskussionsforum eröffnet, kann sich seiner Pflicht zur angemessenen Überwachung dieses Forums nicht dadurch entziehen, dass er es auf ein für ihn nicht mehr angemessen kontrollierbares Maß anwachsen lässt.

Nach diesen Maßstäben hatte Youtube hier schlechte Karten. Immerhin hatte das Unternehmen trotz klarer Hinweise auf eine krasse Rechtsverletzung – sie sind vor allem im „Flagging“ zu sehen – das Video noch monatelang auf der Plattform gelassen.

Das Gericht bejaht die „Wiederholungsgefahr“

Aus dieser langen Zeit ergibt sich eine „Wiederholungsgefahr“: Wenn jemand so lange untätig bleibt, muss man befürchten, dass er – sollte das Video erneut hochgeladen werden – wiederum nichts unternimmt.

Diese Wiederholungsgefahr würde nur dadurch beseitigt, dass das Unternehmen eine „vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung“ abgibt, also

  • sich verpflichtet, künftig kein Hochladen des Videos mehr zuzulassen und
  • für den Fall, dass dies doch geschieht, eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen verspricht.

Da das nicht erfolgt ist, wurde Youtube vom Gericht zur Unterlassung verurteilt.

Wer neue Märkte erschließt, sollte die nationalen Rechtsregeln kennen

Natürlich fragt sich der unbefangene Leser, warum Youtube so zäh reagiert hat. Sitzen dort etwa merkwürdige Menschen, die Neonazis unterstützen?

Das sicher nicht. Die zunächst fehlende Sensibilität hat vielmehr folgenden Hintergrund: Videos mit solchem Inhalt sind in den USA, wo das Unternehmen beheimatet ist, zwar gesellschaftlich in keiner Weise akzeptiert, aber in rechtlicher Hinsicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Und man hatte, als das Unternehmen sein Angebot gezielt auf Deutschland ausdehnte, wohl schlicht noch niemanden in den eigenen Reihen, der mit den deutschen Rechtsregeln gut vertraut war.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5.3.2010 – 324 O 565/08 ist abrufbar unter http://www.rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&doc.id=JURE100058567&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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