31. Juli 2008 - So erkennen Sie unberechtigte Abmahnungen

Surfer auf der Abmahnwelle

Einige schwarze Schafe versuchen, mit unberechtigten Abmahnungen Geld zu verdienen. Denn der Abgemahnte ist nicht nur verpflichtet, die abgemahnte Handlung zu unterlassen. Er muss auch die Anwaltskosten des Abmahnenden übernehmen. Hier erfahren Sie, wie Sie in solchen Fällen die schwarzen Schafe enttarnen, die nur unberechtigt auf das Geld Ihres Unternehmens aus sind.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Eine besondere Rolle spielt die Abmahnung im Recht des unlauteren
Wettbewerbs. Seit 2004 enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
eine ausdrückliche Regelung zu Abmahnungen:

§ 12 Abs. 1 UWG:
Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen
Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit
einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung
beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

Unlauterer Wettbewerb ist der beliebteste Tummelplatz für Abmahner

Über den Umweg des UWG kommen auch Datenschutzfragen ins Spiel.
Beispielsweise könnte Ihnen eine Abmahnung ins Haus flattern, die behauptet, Ihr
Unternehmen verschaffe sich einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil, indem es die
Einwilligungserklärung nicht ordnungsgemäß gestaltet habe und den Kunden
täusche.

Aber auch in anderen Bereichen wie dem Urheberrecht (z.B. Musiktauschbörsen)
oder dem Markenrecht (z.B. Produktfälschungen bei eBay) zählen Abmahnungen zur
gängigen Praxis.

Eine Abmahnung kann teuer werden

Der § 12 UWG enthält allerdings gleichzeitig auch die Regelung, die dem
Abgemahnten häufig Kummer bereitet: Der Abgemahnte ist zum „Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen“ des Abmahnenden verpflichtet, wozu im Regelfall
auch die Kosten für einen Rechtsanwalt gehören.

Umstellungskosten, um das abgemahnte Verhalten abzustellen, Schadensersatz
und Anwaltskosten können schnell beachtliche Beträge erreichen.

Ein eigener Anwalt ist Pflicht

Lediglich die erste Einschätzung, ob die Abmahnung berechtigt sein könnte,
sollte der Abgemahnte selbst vornehmen. Auch wenn missbräuchliche Abmahnungen
immer für Berichterstattung und heftige Diskussionen im Internet sorgen, sollten
Sie nicht vergessen, dass statistisch gesehen die überwiegende Zahl der
Abmahnungen berechtigt ist.

Alle anderen inhaltlichen und taktischen Fragen sollte der Abgemahnte mit
einem qualifizierten Rechtsanwalt besprechen. Das gilt auch für die Reaktion auf
eine berechtigte Abmahnung. Denn auch hier besteht u.U. die Möglichkeit, die
Folgen zu begrenzen.

So erkennen Sie schwarze Schafe

Achtung, Fristen einhalten!
Wenn eine Abmahnung eingegangen ist, ist es wichtig, darauf zügig zu
reagieren. In der Regel werden nämlich knappe Fristen gesetzt, um das gerügte
Verhalten abzustellen. Geschieht dies nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann
der Abmahnende beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen,
die zu weiteren Kosten führt.

 

Abmahnende können viele Fehler machen. Daher lohnt sich immer eine genaue
Prüfung der folgenden Fragen.

1. Durfte der Abmahnende abmahnen?

Zunächst sollte geprüft werden, ob der Abmahnende überhaupt berechtigt ist,
im betreffenden Fall abzumahnen. Im Wettbewerbsrecht dürfen gem. § 8 Abs. 3 UWG
nur abmahnen

  • Mitbewerber
  • rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
  • Nach dem Unterlassungsklagen-Gesetz (UKlG) dürfen abmahnen
  • registrierte Einrichtungen
  • die Industrie- und Handelskammern

Nicht jeder Verband ist zu Abmahnungen berechtigt. Voraussetzung ist, dass
diesem eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder
gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt
vertreiben.

2. Hat die Abmahnung den notwendigen Inhalt?

Bei Abmahnungen sind folgende Inhalte Pflicht:

  • Vor allem dürfen die Tatsachen, auf die sich der Unterlassungsanspruch
    stützt, und hier insbesondere die Bezeichnung der beanstandeten
    Wettbewerbshandlung, nicht fehlen.
  • Notwendig sind ferner eine kurze rechtliche Würdigung und die Forderung nach
    einer vertragsstrafbewehrten Unterlassungserklärung.
  • Ferner sollte eine Fristsetzung unter Androhung gerichtlicher Schritte für
    den Fall des erfolglosen Fristablaufs enthalten sein.

3. Kann sich die Abmahnung auf die geltend gemachte Norm stützen?

Nicht jeder Rechtsverstoß lässt sich über eine Abmahnung adressieren. Das
gilt gerade im Datenschutzrecht. Unerlaubte E-Mails und Anrufe fallen klar unter
die entsprechenden Regelungen.

Andererseits entschied das OLG Hamburg im Jahr 2004, dass die Klage eines
Verbraucherverbands, die sich auf eine Verletzung von § 28 Abs. 4 S. 2 BDSG
stützt, nicht legitimiert war, da § 28 Abs. 4 S. 2 BDSG keine
verbraucherschützende Norm im Sinne von § 2 Abs. 2 UKlaG sei.

4. Liegt eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vor?

Schließlich kann auch in Fällen, in denen tatsächlich die Voraussetzungen für
eine Abmahnung gegeben sind, eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung
vorliegen.

Es gibt entsprechende Rechtsprechung, u.a. vom LG Bielefeld (Az: 15 O 53/06)
vom 2. Juni 2006. Beispielsweise kann ein massenhaftes Vorgehen – das sich
mittlerweile über das Internet leicht feststellen lässt – ein Indiz sein. Das
allein reicht allerdings noch nicht aus.

Letztlich ist entscheidend, ob überwiegend sachfremde Erwägungen zu den
Abmahnungen geführt haben (vgl. § 8 Abs. 4 UWG).

5. Ist der Streitwert angemessen?

Überprüfen Sie außerdem den vom Abmahnenden festgesetzten Streitwert. Er
bestimmt letztlich die Höhe der zu zahlenden Anwaltsgebühren. Es gibt hier
gewisse „Marktstandards“, die allerdings von Gericht zu Gericht schwanken
können, sodass Sie auch hier die Stellungnahme eines kundigen Rechtsanwalts
einholen sollten.

Die Tabelle ermöglicht eine erste Einschätzung des Kostenrisikos. Grundlage
für die Kosten sind immer die sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
ergebenden gesetzlichen Gebühren.

Sind beide Parteien von einem Anwalt vertreten, verdoppelt sich das
angegebene Kostenrisiko.

Bei einer unberechtigten Abmahnung können Sie Ihrerseits gegen den
Abmahnenden vorgehen

Liegt tatsächlich eine unberechtigte Abmahnung vor, muss der Abgemahnte
natürlich nichts zahlen. Er kann sogar seinerseits gegen den Abmahnenden
vorgehen und Klage auf Feststellung erheben, dass der ursprünglich geltend
gemachte Anspruch nicht besteht.

Dr. Martin Braun
Dr. Martin Braun ist als Rechtsanwalt in
Frankfurt am Main tätig.

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