31. Januar 2012 - Einwilligung in Werbung

Strenge Anforderung bei Gewinnspielen im Internet

Die Ausgestaltung der Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet darf nicht den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung per E-Mail und Telefon Voraussetzung für die Teilnahme ist – andernfalls ist die so erteilte Einwilligung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, entschied das Landgericht Berlin am 28.06.2011 (Az. 16 O 249/10).

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Gewinnspiele im Internet dürfen nicht mit der zwingenden Einwilligung in Werbung z.B. per Telefon oder E-Mail verknüpft werden (Bild: Thinkstock)

Wer kennt sie nicht? Diese vielversprechenden Ankündigungen im Internet auf tolle Gewinne. Beworben auf Webseiten, in Pop-up-Fenstern und per Online-Banner locken hochpreisige Gewinne.

Gerade im Internet ist die Teilnahme an Gewinnspielen per Online-Formular schnell und bequem möglich. Nach dem Motto: Gib mir deine persönlichen Daten – dann lasse ich dich auch am Gewinnspiel teilnehmen.

Abfrage Teilnahme an Gewinnspielen und Werbe-Einwilligung: Zwei Fliegen mit einer Klappe?

Der Veranstalter eines Online-Gewinnspiels, ein Direktmarketing-Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, lobte in seinem Gewinnspiel ein iPhone 3G S aus. Für die Teilnahnme wurde folgende, mit einer Checkbox zu bestätigende Einwilligungsklausel eingesetzt:

„[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, … und telefonisches Werbeeinverständnis. Dies kann ich jederzeit widerrufen.*

[ ] Ja, ich möchte an der Verlosung teilnehmen, bin mind. 18 Jahre alt und stimme den Teilnahmebedingungen zu.

* Meine Angaben dürfen vom Veranstalter, den Sponsoren und deren Partnerunternehmen verarbeitet und genutzt werden … Die personengebundene Nutzung wird ausschließlich auf die Organisation und Unternehmen aus den verschiedensten Branchen beschränkt, die meisten erkennbaren Interessen und Wünschen entgegenkommen. Für diese Organisationen und Unternehmen dürfen mir Informationen, Angebote, Muster und Werbung … übermittelt werden.“

Am Ende des Gewinnspielformulars wurde auf die Sponsoren, nicht aber die Partnerunternehmen verlinkt.

Der Kläger, der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer, hielt diese Art der Gestaltung des Gewinnspielformulars samt Formulierung der Einwilligung für unzulässig und mahnte den Beklagten daher zunächst Anfang 2010 ab – ohne Erfolg.

Der (datenschutz-)rechtliche Vorwurf

Dem Kläger zufolge sei die Einwilligungsklausel unzulässig, weil der Verbraucher ohne Anklicken der Einwilligung nicht am Online-Gewinnspiel teilnehmen könne. Denn eine alternative Gewinnspielteilnahme – etwa in schriftlicher Form – sei mangels einer entsprechenden Erläuterung dazu nicht ersichtlich.

Daher verstoße die Einwilligungsklausel gegen die eindeutigen Vorgaben des Bundesgerichtshofes (BGH), wie sie in der „Payback-Entscheidung“ im Hinblick an die Anforderungen einer wirksamen Einwilligung formuliert wurden (BGH, Urteil vom 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06).

Erzwungene Einwilligung …

Durch die Vermischung von Gewinnspielteilnahme und Einwilligung, d.h. die Einbettung eines Werbeeinverständnisses in eine sonstige Erklärung, müsse der Verbraucher diese Kombination dahingehend verstehen, dass er nur durch Abgabe einer Einwilligung am Gewinnspiel teilnehmen könne.

… auch gegenüber unbekannten Partnerunternehmen

Weiterhin könne der Verbraucher auch nicht in vollem Umfang erkennen, wer seine Daten zur Werbung per E-Mail und Telefon nutzen dürfe. Denn auch wenn die Sponsoren per Link im Gewinnspielformular aufgelistet wurden, fehle jedenfalls eine Konkretisierung der Partnerunternehmen, zugunsten derer die Einwilligung ebenfalls gelten sollte.

Unangemesse Benachteiligung durch Täuschung

Im Ergebnis sei die so erzwungene und unkonkrete Einwilligung unzulässig. Denn der Verbraucher werde getäuscht, ein wirksames Werbeinverständnis erteilt zu haben, worin eine unangemessene Beteiligung liege.

Griffige, aber harmlose Einwilligungs-Formulierung?

Der Gewinnspielveranstalter teilte diese Einschätzung nicht. Ihm zufolge sei die „Wortwahl zwar griffig, aber harmlos.“ Keinesfalls schränke die Formulierung „Ja, ich will gewinnen und …“ die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers ein, die Checkbox nicht per Mausklick zu markieren. Denn wenn der Verbraucher die Checkbox nicht markiere und trotzdem am Gewinnspiel teilnehme, gebe er dadurch keine gegenteilige Erklärung ab.

Umfang der Einwilligung hinreichend?

Auch der Vorwurf, dass die Einwilligung – mit Blick auf die nicht näher konkretisierten Partnerunternehmen – vom Umfang her unzureichend sei, konnte der Kläger nicht teilen. Vielmehr seien die Sponsoren ja unstreitig abrufbar gewesen.

Zuständigkeit und Prüfungsmaßstab des Landgericht Berlin

Zunächst erklärte sich das Landgericht Berlin für international zuständig, da sich der Beklagte mit Sitz in Liechtenstein – mit der Top Level Domain „.de“ – offensichtlich an deutsche Verbraucher richte und der Erfolgsort in Deutschland liege.

Auch der Einwand des Beklagten, dass sich der Kläger als Dachverband der Verbraucherzentralen nicht auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) berufen könne (weil es nur zwischen Wettbewerbern gelte), spielte nach Einschätzung des Landgerichts Berlin keine Rolle. Denn ausweislich des Klageantrages berufe sich der Kläger ausdrücklich auf § 307 BGB, d.h. die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern.

Insbesondere mache im Rahmen einer Inhaltskontrolle die Berücksichtigung des für unzulässige Werbemaßnahmen einschlägigen § 7 UWG die Klage nicht zu einer Wettbewerbsklage.

Die gerichtliche Entscheidung

Im Ergebnis stufte das Landgericht Berlin die Einwilligungstexte auf Grundlage einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unzulässig ein. Denn die Texte wichen zu Ungunsten der teilnehmenden Verbraucher von den gesetzlichen Regelungen ab und seien zudem irreführend.

§ 7 UWG als Richtschnur

Auf Grundlage von § 7 UWG, der nach Einschätzung des Landgericht Berlin über das UWG hinaus eine Richtschnur für die Beurteilung derartiger Fälle vorsehe, sei eine Kontaktaufnahme per E-Mail bzw. Telefon nur mit einer vorheriger und ausdrücklichen Genehmigung des Verbrauchers erlaubt. Dabei sei – im Einklang mit der Payback-Entscheidung des BGH – eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in die Zusendung von Werbung bezogene Zustimmungserklärung erforderlich.

Missverständnis vorprogrammiert

Durch die Gestaltung und Formulierung des Teilnahme- und Einwilligungstextes aber werde dieses Erfordernis gerade nicht erfüllt. Vielmehr könne der Verbraucher den beanstandeten Teilnahmetext dahin missverstehen, dass er ein Werbeeinverständnis erteilen müsse, um am Gewinnspiel teilzunehmen. Dabei könne auch der nachfolgende Text „Ja, ich möchte an der Verlosung teilnehmen …“ diesen Irrtum nicht aufklären. Vielmehr ergebe sich aus der Gesamtgestaltung eine Täuschung, da der Verbraucher nicht ersehen kann, dass er auch ohne Aktivierung der ersten Checkbox – d.h. auch ohne Einwilligung – am Gewinnspiel teilnehmen könne.

Umfang der Einwilligung unzureichend konkretisiert

Darüber hinaus sei auch der Umfang der Einwilligung – mit Blick auf die nicht näher definierten Partnerunternehmen – zu unkonkret. Daher werde der Verbraucher durch die Einwilligung in die Übermittlung von Werbung per E-Mail und Telefon durch unbekannte Dritte schlechter gestellt, als es das Gesetz erlaubt. Die Klausel sei intransparent und damit unzulässig, weil sie Inhalt und Reichweite der erteilten Einwilligung zu Lasten des Verbrauchers ausdehne.

Fazit: Wirksamer Verbraucherschutz

Die Entscheidung des Landgericht Berlin ist zu begrüßen. Denn sie schiebt auch spitzfindigen Formulierungen von Werbe-Einwilligungen zu Lasten von Verbrauchern bzw. Betroffenen einen Riegel vor. Gerade im Datenschutzrecht kommt der Transparenz ein hoher Stellenwert zu. Das gilt einerseits für die (erkennbare) Freiwilligkeit des Werbeeinverständnisses, andererseits im Hinblick auf die Frage, wer zu welchem Zweck personenbezogene Daten nutzten darf.

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.06.2011 (Az. 16 O 249/10) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/adrom_lg_berlin_16_o_249_10.pdf

Vgl. zu den Anforderungen an eine wirksame Online-Einwilligung auch folgende Entscheidungen:

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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