15. Dezember 2009 - Der Internetanschluss – eine Gefahrenquelle?

Störerhaftung: Haftet ein Vater für seine volljährige Tochter?

Ist der Inhaber eines Internetanschlusses dafür verantwortlich, wenn volljährige Mitglieder seines Haushalts den Anschluss benutzen, um Rechte andere zu verletzen? Etwa um Raubkopien von Musikstücken herunterzuladen? Das Landgericht Düsseldorf bejaht das nahezu grenzenlos. Allerdings ist sehr umstritten, ob diese Auffassung zutrifft.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Rap-Musik von „Bushido“ findet bei jungen Leuten großen Gefallen. Das hätte der Inhaber eines Internetanschlusses vielleicht bedenken sollen. Seine volljährige Tochter benutzte seinen Anschluss nämlich dazu, um über das Peer-to-Peer-Netzwerk eDonkey einen Titel von Bushido illegal herunterzuladen.

Der Musikverlag mahnt den Vater ab

Der Inhaber der Titel-Rechte mahnte den Vater ab und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Darin sollte er versprechen, dass er seinen Internetanschluss künftig nicht mehr anderen Personen für solche illegalen Aktivitäten überlassen werde.

Es ergeht sogar eine einstweilige Verfügung

Der Inhaber des Anschlusses weigerte sich. Er habe den Anschluss seiner Tochter zur Nutzung überlassen. Selbst habe er nie etwas von Bushido heruntergeladen. Daraufhin erwirkte der Rechteinhaber eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Gegen diese Verfügung erhob der Inhaber des Anschlusses Widerspruch. Es sei weltfremd, dass er überwachen müsse, was seine volljährige Tochter im Internet tue.

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Das Gericht rügt fehlende Sicherheitsvorkehrungen

Das Gericht verurteilte ihn zur Unterlassung. Der Inhaber des Anschlusses habe zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen, die das verhindert hätten, unterlassen.

Aus diesem Grund sei auf ihn die Vorschrift des § 97 Absatz 1 Satz1 Urheberrechtsgesetz anwendbar. Sie lautet: „Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.“

Haftung als „Störer“

Ein Verschulden setzt diese Vorschrift nicht voraus. Es genügt, dass der Verantwortliche hier den Internetanschluss willentlich an seine Tochter zur Nutzung überlassen hat und so kausal zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen hat (Haftung als „Störer“, Störerhaftung).

Der Vater hätte die Tochter belehren müssen

Damit die Haftung eines solchen „Störers“ nicht schrankenlos ausgeweitet wird, setzt die Haftung des Störers nach Auffassung der Rechtsprechung voraus, dass der Störer eine „Prüfpflicht“ verletzt hat.

Es ist also zu fragen, ob es dem Inhaber des Anschlusses zumutbar gewesen wäre, Vorkehrungen zu treffen, um Rechtsverletzungen durch seine Tochter so weit wie möglich zu verhindern.

Hier sieht das Gericht den Vater gegenüber seiner volljährigen Tochter sehr weitgehend in der Pflicht, wenn es ausführt:

  • Es sei ihm zumutbar gewesen, seine Tochter vor der Nutzung des Anschlusses zumindest aufzufordern, dass sie damit keine Urheberrechtsverletzungen begehen solle.
  • Er habe mit der Überlassung des Anschlusses eine Gefahrenquelle geschaffen, die nur er beherrschen könne.
  • Die Überlassung des Anschlusses führe zu dem Risiko, dass sich das Familienmitglied, dem er den Anschluss überlassen habe, hinter ihm „verstecke“ und so anonym bleibe.
  • Nach seinem Verhalten vor Gericht sei zu befürchten, dass er sich sogar generell außer Stande sehe, seine volljährigen Kinder zu überwachen oder dass er dies grundsätzlich ablehne. Das wertet das Gericht zu seinem Nachteil.

Im Ergebnis bejaht das Gericht daher einen Unterlassungsanspruch gegen den Vater als „Störer“.

Die Entscheidung ist deutlich zu kritisieren

Die Entscheidung hat zu Recht deutliche Kritik hervorgerufen. Die Vorstellung, ein Vater müsse seinen volljährigen (!) Kindern erst einmal einen Vortrag über die rechtmäßige Benutzung halten, bevor er ihnen einen Internetanschluss überlässt, bewegt sich am Rande des Abwegigen. Die Kinder würden dies mit Recht so verstehen, dass er ihnen – ohne erkennbaren Anlass – künftiges rechtswidriges Verhalten unterstellt. Der Familienfriede dürfte dann dahin sein.

Würde man dies auf die Überlassung eines Autos übertragen, wäre eine Vortragsreihe des Vaters zu rechtmäßigem Verhalten im Straßenverkehr vor der Überlassung des Fahrzeugs wohl unvermeidlich. Denn im Straßenverkehr kann rechtswidriges Verhalten weit schlimmere Schäden auslösen als im Internet.

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zur Störerhaftung vom 27.5.2009 – 12 O 134/09 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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