12. April 2011 - Erstattung von Detektivkosten

Spion auf Kosten des Arbeitnehmers?

Ein Arbeitgeber hat den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer hinter seinem Rücken Konkurrenzgeschäfte mit Kunden des Arbeitgebers macht. Er beauftragt einen Detektiv, den Sachverhalt zu klären. Das kostet alles in allem über 37.000 Euro. Kann er die Erstattung dieser Kosten vom Arbeitnehmer verlangen?

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Wer seinen Arbeitsvertrag vorsätzlich verletzt, muss damit rechnen, unter Umständen die Kosten für die eigene Überführung tragen zu müssen (Bild: Thinkstock)

Der Arbeitgeber hatte schon länger den Verdacht, dass in seiner Niederlassung in München etwas nicht stimmt. Der Leiter dieser Niederlassung war ihm suspekt.

Der Arbeitgeber argwöhnte, dass der Niederlassungsleiter hinter seinem Rücken auf eigene Rechnung Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Und Arbeitnehmerüberlassung ist auch das Geschäftsfeld des Arbeitgebers.

Der Verdacht bestätigt sich rasch

Eine solche Konkurrenztätigkeit des eigenen Personals wollte der Arbeitgeber natürlich nicht dulden. Deshalb beauftragte er ein Detektivbüro, den Sachverhalt aufzuklären.

Das war nicht besonders schwer: Am 19. Januar 2004 rief ein Mitarbeiter des Detektivbüros bei der Ehefrau des Niederlassungsleiters an. Ohne Probleme konnte er von ihr erfahren, dass sich der Niederlassungsleiter schon vor etwa einem Jahr in München im Bereich der Personalvermittlung selbstständig gemacht habe.

Geistesgegenwärtig bat der Mitarbeiter des Detektivbüros um ein Angebot für die Überlassung von Arbeitnehmern. Dieses Angebot kam schon wenige Tage später. Damit war die Angelegenheit eigentlich klar: Der Niederlassungsleiter machte Konkurrenzgeschäfte auf eigene Rechnung.

Der Arbeitgeber will noch mehr wissen

Ohne dass deutlich wird, warum, beauftragte der Arbeitgeber das Detektivbüro dennoch noch einige Male mit einer Überwachung des Niederlassungsleiters. Hierfür fielen ganz erhebliche Kosten an, nämlich etwas über 37.000 Euro. Diese Kosten möchte der Arbeitgeber nun erstattet haben.

Das Gericht lehnt die Erstattung der Detektivkosten ab

Das Gericht lehnt diese Forderung jedoch ab. Zwar hält es eine Pflicht zur Erstattung von Detektivkosten grundsätzlich für möglich. Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls sei dies hier jedoch ausgeschlossen.

Generell ist eine Erstattung zwar denkbar, …

Generell kommt eine Erstattung von Detektivkosten dann in Betracht, wenn

  • der Arbeitgeber schon einen konkreten Tatverdacht gegen seinen Arbeitnehmer hat,
  • er gerade deshalb einen Detektiv mit der Klärung des Sachverhalts beauftragt und
  • dem Arbeitnehmer durch die Nachforschungen des Detektivs eine vorsätzliche Verletzung des Arbeitsvertrags nachgewiesen wird.

Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts akzeptiert. Auf den ersten Blick wirkt es so, als käme dann auch im vorliegenden Fall eine Erstattung der Detektivkosten in Betracht. Lediglich ihre enorme Höhe irritiert vielleicht etwas.

… hier waren aber keine weiteren Ermittlungen erforderlich

Das Gericht sieht dies jedoch ganz anders und weist auf Folgendes hin:

  • Bereits nach dem ersten Anruf durch das Detektivbüro bei der Ehefrau des Niederlassungsleiters, spätestens aber nach der Übermittlung des Angebots an das Detektivbüro war völlig klar, dass der Niederlassungsleiter eine unzulässige Konkurrenztätigkeit betrieb.
  • Damit lag eine ausreichende Basis für den Arbeitgeber vor, um dagegen vorzugehen. Eine Möglichkeit hierfür wäre eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Niederlassungsleiter gewesen.
  • Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts, die hier offensichtlich mit hohen Kosten versucht wurde, war vor diesem Hintergrund nicht mehr erforderlich. Diese Kosten gelten daher nicht mehr als Schaden, dessen Erstattung der Arbeitgeber verlangen kann.

Der Niederlassungsleiter hat mehr Glück als Verstand

Insgesamt kann man somit sagen, dass der Niederlassungsleiter noch einmal Glück gehabt hat. Was er getan hat, war eine Verletzung des Arbeitsvertrags, und die musste sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen.

Allerdings war es für ihn möglich, die Vertragsverletzung mit geringem Aufwand und rasch feststellen zu lassen. Deshalb waren alle Kosten, die er später noch „produziert“ hat, nicht erforderlich und müssen vom Niederlassungsleiter nicht erstattet werden.

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.10.2010-8 AZR 547/09, abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de (beim Button „Entscheidungen“ das Aktenzeichen eingeben).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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