5. Juli 2011 - Vorratsdatenspeicherung

Speicherung von IP-Adressen über Nutzungsdauer hinaus unzulässig

Um nachzuweisen, dass ein bestimmter Kunde seinen DSL-Anschluss trotz gegenteiliger Behauptung genutzt hat, legte der Internet Service Provider unter anderem IP-Adressen vor, die dem DSL-Anschluss zugewiesen worden waren. Diese Adressen speicherte der Provider über den Nutzungsvorgang hinaus – zu Unrecht, wie das Amtsgericht Meldorf urteilte.

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Wie lange dürfen IP-Adressen gespeichert werden? Das ist immer noch eine heiß umstrittene Frage (Bild: Thinkstock)

Auslöser: Ein strittiges Vertragsverhältnis

Die Parteien des Rechtsstreits, ein Internet Service Provider (ISP) und einer seiner Kunden, streiten vor dem Amtsgericht Meldorf über das (Fort-)Bestehen eines Vertragsverhältnisses über einen DSL-Anschluss.

Nach Ansicht des ISP ist der Kunde aufgrund des Vertrags zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für den DSL-Internetzugang inkl. der Möglichkeit des Telefonierens und des Betrachtens von Filmen zum monatlichen Entgelt von 17,95 Euro verpflichtet.

Vertragskündigung durch Kunden

Der Kunde des ISP kündigte nach Einschätzung des Amtsgericht Meldorf den DSL-Vertrag jedoch im September 2010, so dass das Vertragsverhältnis zum 31.12.2010 endete.

Zwar war das Schreiben des Klägers nicht unmittelbar als Kündigung formuliert. Nach Ansicht des Amtsgericht Meldorf war  es aber als Kündigungserklärung auszulegen, weil der Kunde darin den Willen zum Ausdruck gebracht hatte, den Vertrag zum Monatsende zu beenden.

Auch wenn nach mietvertraglichen Regelungen eine Kündigung zum Monatsende nicht möglich war, sei die Erklärung des Klägers in eine hilfsweise Kündigung zum nächstmöglichen Termin umzudeuten. Denn durch die Bezugnahme auf einen anderen von ihm genutzten Anbieter habe der Kläger erkennen lassen, dass er den Vertrag in jedem Fall schnellstmöglich beenden wollte.

Aber: Kündigungsfrist aus AGB?

Der ISP wandte dagegen ein, dass das Vertragsverhältnis nicht beendet worden sei, da im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen ihm und dem Kunden vereinbart worden sei, dass sich das Vertragsverhältnis um jeweils 12 Monate verlängere, falls es nicht spätestens zwei Monate zuvor gekündigt wird.

Diesem Einwand folgte das Amtsgericht Meldorf nicht. Vielmehr habe der ISP gerade nicht nachgewiesen, dass eine entsprechende Klausel als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Rechtsvorgängerin oder als Bestandteil einer Leistungsbeschreibung wirksam in das Vertragsverhältnis mit dem Kläger einbezogen worden sei.

Vertragsverlängerung aufgrund tatsächlicher Nutzung?

Der ISP wandte weiterhin ein, dass sich der Vertrag über den DSL-Anschluss dann jedenfalls nach § 545 BGB verlängert habe, weil der Kunde nach Ablauf der Mietzeit den DSL-Anschluss weiterhin genutzt habe. Dies jedoch bestritt der Kunde, woraufhin der ISP die dem DSL-Anschluss zugewiesenen IP-Adressen zum Nachweis der Nutzung vorlegte.

Gespeicherte Verbindungsdaten als Beweismittel unzulässig

Nach Auffassung des Amtsgerichts Meldorf sind die vom ISP vorgelegten Verbindungsdaten als Beweismittel nicht verwertbar. Denn nach § 97 Abs. 3 S. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) sei der ISP zu deren Speicherung nicht über das Verbindungsende hinaus berechtigt.

Entscheidung des BGH überzeugt Amtsgericht Meldorf nicht

Damit erteilt das Amtsgericht Meldorf der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.01.2011 (Az. III ZR 146/10) eine klare Absage.

In der vorgenannten Entscheidung hatte es der BGH als zulässig angesehen, wenn Provider IP-Adressen für bis zu 7 Tage speichern, wenn dies zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen erforderlich ist.

Das Amtsgericht Meldorf schließt sich vielmehr der von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vertretenen Auffassung (vom 06./07.2008) an, wonach § 100 TKG den Telekommunikationsdiensteanbietern (nur) eine zielgerichtete, einzelfallbezogene Datenverarbeitung zur Fehlerbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung erlaubt.

Demzufolge sei es nicht erforderlich, zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit unabhängig vom Einzelfall personenbezogene Verkehrsdaten zu speichern.

Kein Vorrang von „vermögensrechtlichen Beweisinteressen“ vor Privatsphäre

Nach Auffassung des Amtsgerichts Meldorf überwiege „das vermögensrechtliche Beweisinteresse der Beklagten nicht das Interesse des Klägers an der Vertraulichkeit seiner Internetnutzung“.

Eben aufgrund dieses besonderen Interesses an der Vertraulichkeit hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch eine anlasslose Vorratsspeicherung unter anderem von Internet-Zugangsdaten allenfalls dann für mit Artikel 10 Grundgesetz (GG) vereinbar erachtet, wenn die Nutzung der Daten auf behördliche Zugriffe zu bestimmten öffentlichen Zwecken beschränkt wird und der Gesetzgeber in höherem Maße als bisher für die Datensicherheit Sorge trägt.

Das Amtsgericht Meldorf kommt damit zu dem Ergebnis, dass eine „anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung für bloße Zwecke eines privaten Anbieters unter den althergebrachten Sicherheitsvorkehrungen nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts demgegenüber einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt“.

Fazit: Vorsicht vor Verallgemeinerung

Die Entscheidung des Amtsgericht Meldorf stärkt den Schutz der (telekommunikationsrechtlichen) Privatsphäre der Telekommunikationsteilnehmer. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist es fraglich, ob die Interessenlage im Ergebnis immer auf die Kurzformel „Privatsphäre schlägt finanzielles Beweisinteresse“ heruntergebrochen werden kann.

Der Volltext zum Urteil des Amtsgericht Meldorf vom 29.03.2011 (Az. 81 C 1403/10) ist unter folgender Adresse im Internet abrufbar: http://www.jurpc.de/rechtspr/20110072.htm

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

 

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