29. Juli 2014 - Abrechnung auf Gutachtenbasis

HIS: Speicherung im Warnsystem der Haftpflichtversicherer zulässig?

Dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nach einem Verkehrsunfall abgezockt wird, kommt leider vor. Und dass sich die Versicherungen dagegen wehren wollen, ist nachvollziehbar. Ihr Instrument dazu heißt HIS: „Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft“.

HIS Im HIS landen alle Fahrzeuge, bei denen ein Schaden auf Gutachterbasis abgerechnet wurde (Bild: mashurov / iStock / Thinkstock)

Schuldloser Unfall mit Totalschaden

Der Kläger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten. An seinem Pkw entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die Beklagte, eine Kfz-Versicherung, zahlte diesen Schaden für ihren Versicherungsnehmer. Er war der Unfallgegner des Klägers. Gegen diese Zahlung hatte der Kläger natürlich keine Einwände.

„Einmeldung“ von Daten an HIS

Mulmig wurde ihm allerdings, als er ein Schreiben der gegnerischen Kfz-Versicherung erhielt, das ihn über eine Speicherung von Daten im HIS (Hinweis-und Informationssystem der Versicherungswirtschaft) informierte. Die Versicherung teilte ihm mit, dass folgende Daten seines Fahrzeugs dorthin gemeldet würden:

  • Kfz-Kennzeichen
  • Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Ergänzend wurde er darüber informiert, dass das HIS durch das Unternehmen Informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH (IIRPF) mit Sitz in Baden-Baden betrieben werde und allen Unternehmen der Versicherungsbranche zur Verfügung stehe.

Proteste des Klägers halfen nichts. Die Speicherung erfolgte, obwohl er ausdrücklich erklärte, damit nicht einverstanden zu sein.

Der Kläger verlangt erfolglos Löschung der Daten

Der Kläger sah nicht ein, warum er es als schuldloses Unfallopfer hinnehmen sollte, dass Daten über sein Unfallfahrzeug dort gespeichert werden. Deshalb klagte er beim Amtsgericht Kassel auf Löschung der Daten. Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab. Zum einen seien die gespeicherten Daten überhaupt nicht personenbezogen, so dass das BDSG von vornherein nicht anwendbar sei. Aber selbst wenn man von einem Personenbezug der Daten ausgehen würde, wäre ihre Speicherung nach Auffassung des Amtsgerichts gerechtfertigt. Mit dieser Entscheidung gab sich der Kläger nicht zufrieden. Deshalb musste sich nunmehr das Landgericht Kassel als nächste Instanz mit der Angelegenheit befassen.

Personenbezug der Daten ist gegeben

Auch nach Auffassung des Landgerichts Kassel hat der Kläger keinen Anspruch auf Löschung der Daten.

Allerdings ist sich das Gericht nicht sicher, ob die Daten über das Fahrzeug des Klägers (Kfz-Kennzeichen und Fahrzeug-Identifizierungsnummer) nicht möglicherweise doch personenbezogen sind. Zwar sei der Kläger selbst als Person nicht namentlich gespeichert. Als Person gespeichert werde vielmehr nur der Versicherungsnehmer, der die Versicherungsleistung veranlasst hat (also der Unfallgegner). Gleichwohl könnten die Daten über das Fahrzeug des Klägers personenbezogene Daten des Klägers gemäß § 3 BDSG sein, obwohl sie sich vordergründig nur auf das Fahrzeug beziehen. Denn die Person des Klägers dürfte aus der Kombination von Kfz-Kennzeichen und Fahrzeug-Identifikationsnummer seines Fahrzeugs sowie Datum des Schadens zumindest bestimmbar sein.

Denn wer zum Zeitpunkt des Unfalls Halter des Fahrzeugs war, an dem ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden ist, könne durch eine Halteranfrage bei der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde ohne großen Aufwand ermittelt werden. Zwar werde eine Halterauskunft nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses erteilt, doch sei eine solche Darlegung meist leicht möglich.

All dies spreche dafür, dass die über das Fahrzeug des Klägers gespeicherten Daten als personenbezogene Daten des Klägers anzusehen seien.

Gleichwohl dürfen die Daten gespeichert werden

Letztlich könne diese Frage jedoch dahin stehen, da die Speicherung der Daten auch dann rechtmäßig wäre. Gemäß § 29 BDSG sei es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung zu erheben und zu speichern. Eine solche geschäftsmäßige Erhebung und Speicherung sei der Geschäftsgegenstand des Unternehmens, von dem das HIS betrieben wird.

Die Interessen der Versicherer überwiegen

Die Datenspeicherung im Rahmen des HIS erfolge rechtmäßig, da kein Grund zu der Annahme bestehe, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung und Speicherung hat (siehe dazu § 29 Abs.1 Nr.2 BDSG in Verbindung mit § 28 Abs.1 Nr.2 BDSG, auf den in § 29 verwiesen wird). Hierfür führt das Gericht im Wesentlichen folgende Argumente an:

  • Der Stellenwert, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für den Kläger habe, sei als gering einzustufen. Es handle sich nicht um besonders sensible Daten, wie etwa ärztliche Abrechnungsdaten.
  • Das Argument des Klägers, die in HIS hinterlegten Daten würde sich negativ auf seine Risikoeinstufung auswirken, wenn er neue Versicherungsverträge abschließen wolle, treffe nicht zu. Zum einen dürfe aus einem solchen Anlass gemäß den Statuten des HIS dort überhaupt keine Abfrage erfolgen. Selbst wenn dies jedoch unter Verstoß gegen die entsprechende Festlegung erfolge, enthielten die im HIS hinterlegten Daten keine Erkenntnisse, die für die Risikobeurteilung wesentlich seien. Aus den Daten sei lediglich zu entnehmen, dass der Kläger in einen Unfall verwickelt war und dass die Versicherung eines anderen den Schaden beglichen hat. Irgendwelche Verursachungsbeiträge des Klägers oder Leistungen seiner eigenen Haftpflichtversicherung ließen sich gerade nicht feststellen.

Keine Gefahr der Stigmatisierung

  • Das Argument des Klägers, es bestehe die Gefahr, dass er stigmatisiert und mit Versicherungsbetrug in Verbindung gebracht werde, treffe ebenfalls nicht zu. Der Grund für die Meldung von Daten an das System bestehe nicht in einem Verdacht auf betrügerische Machenschaften. Vielmehr liege der Meldegrund darin, dass auf Gutachtensbasis abgerechnet werde. In solchen Fällen bestehe das Risiko, dass das Fahrzeug nicht repariert, sondern – unter Umständen nach einer Veräußerung an eine andere Person – erneut dazu benutzt werde, einen Versicherungsfall anzuzeigen (Doppelabrechnung desselben Schadens).
  • Weder eine Abrechnung auf Gutachtensbasis noch die Veräußerung eines Fahrzeugs mit einem wirtschaftlichen Totalschaden, bei dem eine solche Abrechnung erfolgt ist, seien in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant. Es handle sich dabei vielmehr um rechtlich zulässige Verhaltensweisen.

Rückfragen und Verzögerungen müssen hingenommen werden

  • Dass es nach einer Veräußerung des Fahrzeugs bei einer erneuten Abrechnung auf Gutachtenbasis möglicherweise zu Verzögerungen und Rückfragen komme, müssten sowohl der Kläger als auch etwaige Käufer des Fahrzeugs hinnehmen. Dies beruhe darauf, dass die Versicherungswirtschaft ein berechtigtes Interesse daran habe, Mehrfachabrechnungen desselben Schadens zu vermeiden.
  • Die vom Kläger geforderte Darlegung, ob und in welcher Höhe das HIS-System tatsächlich Schäden verhindere, könne weder dem Betreiberunternehmen von HIS noch der Versicherungswirtschaft insgesamt abverlangt werden. Es sei offensichtlich, dass durch das System betrügerische Doppelabrechnungen zumindest durch eine Abschreckungswirkung der Speicherung verhindert werden können. Ob dies im erhofften Umfang geschehe, spiele keine Rolle.

Brauchbare Alternativen sind nicht in Sicht

  • Zu dem System gebe es schließlich auch keine taugliche Alternative. Zwar wäre es auch möglich, bei jedem einzelnen Schadensfall eine genaue Unfall- und Fahrzeuganalyse durchzuführen, um feststellen zu können, ob in Wirklichkeit ein Altschaden abgerechnet wird. Diese sei jedoch angesichts des damit verbundenen hohen finanziellen Aufwands für die Versicherungen nicht zumutbar.

Keine überraschende Entscheidung

Die inzwischen rechtskräftige Entscheidung kommt nicht überraschend. Außer dem Amtsgericht Kassel als der Instanz, die in diesem Fall vorangegangen war, hat auch bereits das Amtsgericht Coburg entschieden, dass das HIS-System mit dem Datenschutzrechts zu vereinbaren ist (Volltext der Entscheidung des Amtsgerichts Coburg siehe hier: https://www.kanzlei-hoenig.de/wp-content/uploads/2013/07/ag_coburg_his_loeschung.pdf).

Verhinderung von Betrugsfällen ist notwendig

Kfz-Unfälle kommen jedes Jahr in großer Zahl vor, und wenn man die „Abrechnung auf Gutachtenbasis“ nicht insgesamt verbieten will (woran vernünftigerweise niemand ein Interesse haben kann), muss es ein Instrument geben, das der Versuchung der Doppelabrechnung desselben Schadens entgegenwirkt. Damit wird keineswegs allen Autofahrern, die einen Schaden auf Gutachtenbasis abrechnen, betrügerische Absicht unterstellt. Aber es ist allgemein bekannt, dass es solche Betrugsfälle eben gibt, und zwar in relevanter Zahl, und dass das Entdeckungsrisiko für Betrüger dabei gering ist. Gezahlt werden solche Betrügereien dann letztlich von allen ehrlichen Versicherten.

Das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25.2.2014-1 S 172/13 ist als Volltext nicht frei im Internet verfügbar (kostenpflichtig unter http://connect.juris.de/jportal/prev/JURE140008582).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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