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18. Oktober 2016 - Newsletter-Versand

Single-Opt-in oder Double-Opt-in: Das ist die Frage

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Viele Unternehmen fragen E-Mail-Adressen ab, vor allem wenn es um den Versand von Newslettern geht (sog. Single-Opt-in). Das Einverständnis wird oft durch die Angabe der E-Mail-Adresse eingeholt. Doch was passiert, wenn der Empfänger einer Werbe-E-Mail oder eines Newsletters behauptet, dass nicht er, sondern ein fremder Dritter seine E-Mail-Adresse angegeben hat?

Single-Opt-in oder Double-Opt-in: Das ist die Frage
Double-Opt-in statt Single-Opt-in: Nur die doppelte Zustimmung verhindert Missbrauch (Bild: Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO).

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Landgericht Essen (Urteil vom 20.04.2009, Az. 4 O 368/08) zu befassen.

Um was ging es in diesem Fall genau?

Auf der Homepage der Beklagten wurde an einem bestimmten Tag die E-Mail-Adresse des Klägers eingetragen, um einen Newsletter zu bestellen.

Die Beklagte bediente sich des sogenannten Single-Opt-in-Verfahrens. Bei diesem Verfahren stimmt der Empfänger (nur) durch die einmalige Eintragung in eine Abonnentenliste des Versenders bzw. durch die Angabe seiner E-Mail-Adresse dem Newsletterempfang zu.

Der Kläger behauptete in dem Verfahren, dass weder er noch ein befugter Dritter seine E-Mail-Adresse eingegeben habe, also seinerseits keine Zustimmung erteilt wurde und damit die Versendung eines Newsletters an ihn rechtswidrig sei.

Zu welchem Ergebnis kam das Gericht?

Das Gericht stellte fest, dass Newsletter per E-Mail nur dann versandt werden dürfen, wenn die Zulässigkeits-Voraussetzungen konkret in der jeweiligen Person des Empfängers vorliegen, also genau dieser Person eine Einwilligung in den Erhalt von Newslettern erteilt habe.

Es liege dabei im Pflichtenkreis des Versenders, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass es nicht zu fehlerhaften Zusendungen kommen kann.

Es handelt sich um eine Frage der Beweislastverteilung

Vorliegend was es so, dass die E-Mail-Adresse des Klägers unstreitig auf der Homepage der Beklagten eingetragen wurde.

Da der Grundsatz gilt, dass jeder das für sich Günstige zu beweisen hat, oblag der Versenderin der Nachweis, dass es auch tatsächlich der Kläger – oder ein vom Kläger befugter Dritter – war, der die E-Mail-Adresse angegeben und damit eine Einwilligung erteilt hat.

Technisches Verfahren muss Eindeutigkeit garantieren

Dementsprechend betonte das Gericht, dass es Pflicht der Versenderin war, technisch sicherzustellen, dass eine eingegebene E-Mail-Adresse tatsächlich von der Person, der diese E-Mail-Adresse gehört, stammt und nicht etwa im Wege eines Missbrauchs von einer dritten Person angegeben wurde.

Diesen Beweis konnte die Versenderin nicht führen, auch deswegen nicht, da das von ihr gewählte technische Verfahren, das sogenannte Single-Opt-in, eine solche Sicherstellung gerade nicht zur Folge hat. Vielmehr kann jedermann, der etwa von einer Visitenkarte o.Ä. die E-Mail-Adresse eines Dritten kennt, diese Adresse beliebig oft im Internet – unbefugt – angeben.

Hilft das Berufen auf einen Anscheinsbeweis?

Das Gericht lehnte dabei ausdrücklich die Anwendung des Anscheinsbeweises ab. Es kam vielmehr zu dem Ergebnis, dass gerade nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Eintragung einer E-Mail-Adresse auch tatsächlich von deren Inhaber stamme.

Es ließ damit das Argument der Beklagten, dass es üblicherweise so sei, dass der Inhaber einer E-Mail-Adresse diese selbst eingebe, nicht gelten.

Am besten: Verwendung eines Double-Opt-in-Verfahrens

Vielmehr kam es zu dem Ergebnis, dass der Nachweis der Einwilligung in Form der Angabe einer E-Mail-Adresse nur durch ein sogenanntes Double-Opt-in- oder vergleichbares Verfahren erreicht werden könne, nicht aber nur durch ein bloßes Single-Opt-in-Verfahren.

Bei einem Double-Opt-in-Verfahren wird nach Angabe einer E-Mail-Adresse an diese Adresse eine kurze Bestätigungs-E-Mail mit einem Link gesandt, den der Empfänger nochmals (also ein zweites Mal, deswegen „Double-Opt-in“) anklicken muss, bevor seine E-Mail-Adresse beim Versender freigegeben wird.

Ergebnis: Die Newsletter-Versendung war unzulässig!
Da die Versenderin aber ein solches Verfahren nicht einsetzte und auch im Übrigen nicht nachweisen konnte, dass gerade der Kläger die E-Mail-Adresse angab, ging es davon aus, dass der Newsletter-Versand an den Kläger ohne dessen Einwilligung und damit rechtswidrigerweise erfolgte.

Stellt ein Double-Opt-in-Verfahren eine übermäßige Belastung dar?

Man könnte sich insofern fragen, ob nicht die Einrichtung eines Double-Opt-in-Verfahrens statt eines Single-Opt-in eine übermäßige Belastung darstelle. Schließlich führe es dann, wenn ein unbefugter Dritter die E-Mail-Adresse eines anderen angebe, dazu, dass dieser dennoch eine von ihm nicht gewünschte E-Mail – nämlich die Bestätigungs-E-Mail – erhalte.

Dieses Argument ließ das Gericht aber ausdrücklich nicht gelten: Denn sofern sich eine solche Bestätigungs-Mail nur auf die reine Bestätigung beschränke und nicht noch zusätzlich werbende Inhalte habe, muss ein Empfänger diese unverlangte E-Mail hinnehmen. Ansprüche gegen den Versender könne er in einem solchen Fall nicht geltend machen.

Was bedeutet dieses Urteil für die Newsletter-Praxis?

Dieses Urteil beschäftigt sich nicht mit inhaltlichen Aspekten einer Einwilligungserklärung, sondern allein mit der Frage, wer bei der Eingabe einer E-Mail-Adresse als Einwilligung die Beweislast trägt und wie dieser nachgekommen werden kann.

Die Bedenken des Gerichts hinsichtlich eines einfachen Single-Opt-in-Verfahrens sind nachvollziehbar.

Begrüßenswert ist es, dass nunmehr auch gerichtlich das Double-Opt-in-Verfahren als sichere Methode zum Nachweis anerkannt ist. Es ist daher dringend zu empfehlen, nur mit Double-Opt-in-Verfahren zu arbeiten, gerade bei Newslettern.

Wichtig ist dabei, dass die Bestätigungs-E-Mail streng nur als solche, also ohne irgendwelche werblichen Inhalte, ausgestaltet ist. Anderenfalls droht die Gefahr, dass der Empfänger einer solchen Bestätigungs-E-Mail, der nicht selbst seine E-Mail-Adresse angab, sich beschwert und Ansprüche geltend macht.

Dr. Robert Selk
Master of Laws (LL.M.)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Dr. Selk ist Partner der Münchener Anwaltskanzlei SSH – Dr. Schmid, Dr. Selk & Hoffmann und dort für das IT- und Datenschutzrecht sowie das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht zuständig. Er ist außerdem verschiedentlich als externer Datenschutzbeauftragter – auch im internationalen Kontext – tätig.

Udate 2016 – ein weiteres Urteil: Double Opt-in (ausdrücklich) zulässig

In einem weit neueren Verfahren ging es eigentlich um die Frage, ob die Beklagte 12.000 Euro Vertragsstrafe an den Kläger zahlen muss. Hintergrund waren drei Werbe-E-Mails der Beklagten. Sie hatte die Mailings nach Ansicht des Klägers ohne ausdrückliche Einwilligung an Verbraucher verschickt. Das nahm das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zum Anlass, folgender Frage nachzugehen: Wie hätte die Beklagte sicherstellen können, Werbe-E-Mails nur an Empfänger zu versenden, die eine Einwilligung dazu gegeben hatten – z.B. per Double Opt-in?

Vertragsstrafe in Höhe von 12.000 Euro

Der Fall: Nach Ansicht des Klägers hatte die Beklagte in drei Fällen gegen die von ihr abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung verstoßen. Sie habe Verbrauchern ohne deren ausdrückliche Einwilligung Werbe-E-Mails zukommen lassen. Das habe in drei Fällen die Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 4.000 Euro ausgelöst. Folglich seien insgesamt 12.000 Euro Vertragsstrafe fällig.

Vorinstanz lehnt Vertragsstrafe ab

In der Vorinstanz vor dem Landgericht Wuppertal (Az. 4 O 63/15) hatte die Beklagte gegen die Vertragsstrafe erfolgreich vorgebracht, dass ihr beim Versand der E-Mails keine Schuld vorzuwerfen sei. Sie habe vielmehr alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um nur solche Interessenten zu kontaktieren, die ihr Interesse zuvor auf der Website per Formular bekundet hätten.

Entscheidung des OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hielt dagegen diese Maßnahmen für unzureichend. Es hätten ihr für diesen Zweck durchaus zumutbare Alternativen zur Verfügung gestanden, z.B. das Double-Opt-in-Verfahren.

Insofern habe die Beklagte ihre Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung schuldhaft verletzt und sei verpflichtet, in drei Fällen die Vertragsstrafe zu zahlen.

Kontaktformular ist Kontaktformular

Nach Ansicht der Düsseldorfer Oberlandesrichter macht es im Ergebnis keinen Unterschied, um welche Art von Online-Kontaktformular es sich handelt, wenn ein Anbieter darüber eine Werbe-Einwilligung in den Versand von E-Mails einholt.

Daher sei das im konkreten Fall betroffene Kontaktformular, mit dem Interessenten Reiseangebote und Kataloge anfordern, letztlich nicht anders zu beurteilen als ein Gewinnspiel-Formular. Und hier sei anerkannt, dass das doppelte Opt-in-Verfahren eine ordnungsgemäße Einwilligung sicherstellt.

Einheitlicher Beurteilungsmaßstab

Die Rechtsprechung zu Gewinnspiel-Formularen lässt sich nach Meinung des OLG Düsseldorf nicht nur auf sämtliche Online-Formulare beziehen. Sie gebe auch vor, welche Anforderungen an den Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu stellen seien.

Double-Opt-in-Verfahren zumutbar

Die Beklagte hätte ebenso wie ein Gewinnspiel-Betreiber mit zumutbarem Aufwand – nämlich durch eine standardisierte und automatisierte Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens – sicherstellen können, dass Inhaber einer E-Mail-Adresse nicht mit unerbetener Werbung belästigt werden.

Vorliegen einer tatsächlichen Einwilligungshandlung

Maßgebend ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf, dass werbetreibende Unternehmen in rechtmäßiger und geeigneter Weise kontrollieren müssen, ob eine tatsächliche Einwilligung vorliegt.

Zu diesem Zweck seien sie bei bloßen Online-Einwilligungen zum einen verpflichtet, eine Rückbestätigung einzuholen, um Missbrauch zu verhindern. Zum anderen müssten sie die Rückbestätigung kontrollieren und dokumentieren.

Bestätigungs-E-Mail keine Werbung

Die Düsseldorfer Oberlandesrichter erteilten der Auffassung, dass es sich bei den Bestätigungs-E-Mails um Werbung handelt, eine klare Absage. Vielmehr ginge es bei einer Bestätigungs-E-Mail im Interesse des Empfängers nur darum, zu klären,  ob er in Werbung eingewilligt habe, und nicht darum, die Einwilligung selbst zu erlangen.

Voraussetzung sei allerdings eine neutrale, nicht-werbliche Ansprache.

Fazit: Double Opt-in, aber mit strengen Vorgaben

Das Urteil des OLG Düsseldorf überzeugt im Ergebnis. Sicherlich lässt sich darüber streiten, ob das Double-Opt-in-Verfahren immer und grundsätzlich geeignet ist, ungewollte Werbe-Mailings zu verhindern.

In der Praxis aber hat sich das Verfahren insoweit bewährt, als es die Interessen aller Beteiligten offenbar angemessen berücksichtigt. Denn auch nach dem Urteil des OLG München – das ja eine gegensätzliche Position zur Zulässigkeit des Double Opt-in-Verfahrens vertreten hatte – ist eine große Abmahnwelle ausgeblieben.

Das Urteil sollte jedoch kein Unternehmen verleiten, anzunehmen, dass die Entscheidung ein „Freibrief“ für jede Form von Double-Opt-in-Verfahren ist. Vielmehr betont das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung die strengen Vorgaben für eine ordnungsgemäße Werbeeinwilligung:

  • Die Protokollierung/Dokumentation der Einwilligung ist dabei ebenso wichtig wie
  • eine „neutrale“, d.h. insbesondere nicht-werbliche Ansprache in der Bestätigungs-E-Mail.

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2016 (Az. I-15 U 64/15) ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2016/I_15_U_64_15_Urteil_20160317.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und in eigener Kanzlei mit Schwerpunkt Datenschutzrecht tätig.