22. Oktober 2013 - Hat der Betriebsrat mitzureden?

Sind Facebook-Seiten des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig?

Ein Arbeitgeber richtet eine Facebook-Seite ein. Dort bietet er den Kunden die Möglichkeit, auf einer virtuellen Pinnwand Kommentare („Postings“) abzugeben – auf Wunsch natürlich auch solche, die sich kritisch mit Mitarbeitern des Unternehmens auseinandersetzen. Dem Betriebsrat gefällt das überhaupt nicht. Er möchte bei der Ausgestaltung der Pinnwand mitbestimmen. Als der Arbeitgeber das verweigert, beantragt der Betriebsrat beim Arbeitsgericht, dass die Pinnwand bis auf weiteres deaktiviert werden muss. Kommt er damit durch?

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Auch wenn Nutzer Kommentare über Mitarbeiter posten können, sind Facebook-Seiten nicht mitbestimmungspflichtig (Bild: Thinkstock)

Blutspendedienst mit fünf Transfusionszentren

Der Arbeitgeber, um den es in diesem Fall geht, betreibt ein buchstäblich blutiges, aber lebenswichtiges Geschäft: Insgesamt etwa 1.300 Arbeitnehmer sind bei ihm damit beschäftigt, in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegenzunehmen, zu verarbeiten und die Produkte zu veräußern.

Da der Arbeitgeber über mehrere Unternehmen mit Betriebsräten verfügt, besteht auch ein Konzernbetriebsrat.

Der Arbeitgeber eröffnet mehrere Facebook-Seiten

Am 15.4.2013 eröffnete der Arbeitgeber auf Facebook verschiedene Seiten. Die Nutzer dieser Seiten haben die Möglichkeit, Postings abzugeben. Sie werden auf einer virtuellen Pinnwand eingestellt und können von allen Nutzern betrachtet und auch weiter kommentiert werden.

Seine Mitarbeiter informierte der Arbeitgeber mit der Lohnabrechnung über die Eröffnung der Seiten. Außerdem wurde allen Mitarbeitern ein „Leitfaden zum Umgang mit Social Media“ ausgehändigt.

Noch am 15.4.2013, also schon am Tag der Eröffnung der Seiten, stellte ein Blutspender einen kritischen Kommentar auf der Pinnwand ein.

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Das löst erhebliche Unruhe in der Belegschaft aus

Die Eröffnung der Facebook-Seiten löste große Unruhe in der Belegschaft aus. Es entstanden Befürchtungen, dass es künftig auf den Seiten auch kritische Kommentare über einzelne Beschäftigte geben würde. Die Beschäftigten sind nämlich verpflichtet, während der Blutspendetermine Namensschilder zu tragen, so dass jeder Spender leicht feststellen kann, mit wem er es zu tun hat.

Der Konzernbetriebsrat möchte ein Wort mitreden

Der Konzernbetriebsrat ist der Auffassung, dass ihm vor diesem Hintergrund ein Mitbestimmungsrecht zustehe, das der Arbeitgeber missachtet habe. Der Arbeitgeber vertritt dagegen die Meinung, es liege weder eine Maßnahme der Verhaltens- und Leistungskontrolle, noch eine Maßnahme zur Verhaltenssteuerung vor.

Er verlangt schließlich sogar die Abschaltung der Seiten

Da es zu keiner Einigung kam, beantragt der Konzernbetriebsrat nun beim zuständigen Arbeitsgericht Düsseldorf die einstweilige Abschaltung der Seiten bzw. zumindest der Posting-Möglichkeit.

Davon will das Arbeitsgericht nichts wissen

Das Arbeitsgericht hält beide Anträge, also sowohl den Antrag auf Abschaltung der Seiten als auch den Antrag auf Abschaltung der Posting-Möglichkeit, für unbegründet. Im Ergebnis stehe dem Konzernbetriebsrat nämlich keinerlei Mitbestimmungsrecht zu.

„Ordnung und Verhalten“ der Arbeitnehmer sind nicht berührt

Ein Mitbestimmungsrecht bezüglich Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) scheitere daran, dass das Betreiben der Facebook-Seiten diese Fragen gar nicht berühre. Die Seiten hätten keinen Einfluss darauf, wie sich die Beschäftigten im Betrieb miteinander oder zueinander verhalten sollen.

Auch der Social-Media-Leitfaden enthalte keine derartigen Regelungen. Weder verpflichte er die Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Facebook-Seiten, noch sei er als verbindliche Dienstanweisung oder Ähnliches ausgestaltet. Er gebe lediglich Empfehlungen für den Fall, dass sich ein Arbeitnehmer zur Teilnahme an Facebook entscheide.

Zu bedenken sei ferner, dass sich der Leitfaden von vornherein nicht auf das dienstliche Verhalten von Beschäftigten beziehe. Der Arbeitgeber habe Facebook nämlich nicht als dienstliches Kommunikationsinstrument oder Arbeitsmittel eingeführt. Falls sich Mitarbeiter zu einer Teilnahme entschließen, sei dies folglich eine Frage der rein privaten Lebensgestaltung.

Facebook ist keine technische Überwachungseinrichtung

Auch ein Mitbestimmungsrecht unter dem Aspekt der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen (siehe § 87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG) lehnt das Gericht ab.

Zwar handle es sich bei den Facebook-Seiten um eine technische Einrichtung. Facebook sei nämlich eine internetbasierte kommerzielle Software, die der Kommunikation der bei ihr registrierten Nutzer dient und die der Arbeitgeber durch seine Registrierung bei Facebook eingeführt hat.

Die Seiten seien jedoch nicht als eine Einrichtung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle anzusehen. Falls Besucher der Seiten tatsächlich personenbezogene Kommentare über Beschäftigte abgeben, geschehe dies aus eigenem Antrieb durch die Nutzer der Seite, also von außen und nicht durch eine automatische Maßnahme der Facebook-Software.

Ein Posting soll nichts anderes als eine E-Mail sein

Letztlich sei ein solcher Kommentar hinsichtlich seiner Relevanz für die Verhaltens- und Leistungskontrolle einer E-Mail vergleichbar, die ein Nutzer an den Arbeitgeber sende, oder auch einem Kritikformular, das jemand anlässlich einer Blutspende in einen dort aufgestellten „Kummerkasten“ einwerfe.

Ein Mitbestimmungsrecht besteht nicht

Im Ergebnis besteht nach Auffassung des Gerichts somit keinerlei Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats. Die Folge: Ein Arbeitgeber kann Facebook-Seiten einrichten, ohne den Betriebsrat fragen zu müssen, und zwar auch dann, wenn Nutzer der Seiten kritische Kommentare über Mitarbeiter hinterlassen können. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Abschaltung der Seiten ist mangels Mitbestimmungsrecht zu verneinen.

Die Begründung ist teils Unfug, das Ergebnis aber richtig

Kritisch ist zur Entscheidung des Gerichts anzumerken, dass der Vergleich eines Postings bei Facebook mit dem Versenden einer E-Mail oder gar mit dem Einwerfen eines Kritikformulars in einen Kummerkasten schlicht Unfug ist. Weder eine Mail noch ein Blatt in einem Kasten gelangen vor die Augen der Kollegen oder der Öffentlichkeit. Schon die Furcht vor einem möglichen kritischen Posting, das einen selbst betrifft, kann das Verhalten von Arbeitnehmern deshalb viel massiver beeinflussen als jedes traditionelle „Kritikformular“.

Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob schon die Möglichkeit kritischer Postings zu einem Mitbestimmungsrecht des (Konzern-)Betriebsrats führt. Sie ist im Ergebnis mit dem Gericht zu verneinen. Es liegt nämlich in der völlig freien Entscheidung von Außenstehenden, ob sie überhaupt ein Posting hinterlassen und ob es kritisch ausfällt. Solche Fälle, bei denen Dritte eigenverantwortlich handeln, haben die geltenden Regelungen über das Mitbestimmungsrecht schlicht nicht im Fokus.

Quelle: Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 – 14 BVGa 16/13; der Volltext ist noch nicht im Internet verfügbar.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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