7. März 2011 - Geodaten-Kodex

Selbstverpflichtungen sind kein Ersatz für Datenschutz-Gesetze

Auf der CeBIT 2011 präsentierte der BITKOM einen Datenschutz-Kodex für spezielle Geodaten-Dienste im Internet. Aus Sicht der Datenschützer ersetzt diese Selbstverpflichtung jedoch keine eigenständigen Datenschutz-Gesetze. Wir haben uns den Geodaten-Kodex deshalb für Sie genauer angesehen.

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Die Nutzung von Geodaten ist bisher nicht in einem eigenen Datenschutz-Gesetz geregelt (Bild: Thinkstock)

Nach den langen Diskussionen um Google Street View und nach dem Spitzengespräch zum Thema „Digitalisierung von Stadt und Land“ wurde nun der angekündigte Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste auf der CeBIT an die Bundesregierung übergeben.

Dieser Schritt ist zu begrüßen, doch sollte man die Selbstverpflichtung von bislang acht Geodaten-Dienstleistern (Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife) genau unter die Lupe nehmen.

Geodaten-Kodex mit Einschränkungen

Wie mehrere Beauftragte für den Datenschutz bereits kritisiert haben, gibt es bei dem Geodaten-Kodex einige Einschränkungen:

  • Eine Selbstverpflichtung kann Datenschutz-Gesetze nicht ersetzen.
  • Die Selbstverpflichtung hat keine Gültigkeit für die ganze, in Deutschland tätige Internetwirtschaft.
  • Sanktionen der Aufsichtsbehörden auf Grundlage einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind nicht ohne Weiteres möglich, hierfür sind Gesetze und Verordnungen notwendig.

Zu enge Definitionen von „Geodaten“

Eine weitere Beschränkung des vorgestellten Datenschutz-Kodex liegt in der sehr engen Definition der Geodaten-Dienste, die damit geregelt werden sollen. So bezieht sich der Geodaten-Kodex nur auf alle „Dienste, die kumulativ

  1. das geschäftsmäßige Bereitstellen
  2. systematisch und räumlich zusammenhängend aufgenommener und abgebildeter,
  3. georeferenzierter,
  4. bodengebunden erfasster filmischer oder fotografischer Panoramaansichten
  5. zum Abruf über das Internet

zum Gegenstand haben.“

Damit sind zum Beispiel Straßenaufnahmen aus der Luft (Drohnen) nicht vom Geodaten-Kodex erfasst.

Wie die Verfasser des Kodex erklären, haben sie sich bei der Definition des Anwendungsbereichs am Gesetzgebungsvorschlag der Länderinitiative orientiert. Trotzdem bleibt der Kodex dadurch hinter den technischen Möglichkeiten bei der Aufnahme von Straßenansichten zurück.

Widerspruchsrecht erst nach der Veröffentlichung der Geodaten

Eine weitere Schwierigkeit sehen Datenschützer in der Widerspruchsmöglichkeit für Betroffene, die im Kodex erst nach der Veröffentlichung der Bilddaten besteht. Wie die Diskussion um den digitalen Radiergummi für das Internet zeigt, könnte es jedoch nach der Veröffentlichung von Daten im Internet für einen Widerspruch bereits zu spät sein.

Zentrale Widerspruchsstelle, aber trotzdem viele einzelne Widersprüche nötig

Geplant ist eine Zentrale Informations- und Widerspruchsstelle (ZIWS), die innerhalb von sechs bis acht Monaten nach der technischen Umsetzung bereit gestellt werden soll. Dort soll der Nutzer einfach und zentral über die Dienste aller Unterzeichner des Kodex informiert und schnell zu den von den Unterzeichnern bereit gestellten Widerspruchsmöglichkeiten geleitet werden. Die Widersprüche müssen also bei jedem teilnehmenden Geodaten-Dienstleister einzeln erklärt werden.


Download:


Vorab-Widerspruch nicht möglich, dafür aber ein Widerspruch auf dem Papier

Warum die von den Datenschützern geforderte Widerspruchsmöglichkeit vor einer Veröffentlichung der Bilder nicht möglich sein soll, wird in den Erläuterungen zum Geodaten-Kodex umfangreich erklärt. Unter anderem werden technische Gründe genannt:

„Ein Widerspruch vor Veröffentlichung ist aufgrund der Schwierigkeit, anhand der Geokoordinaten einer Adresse das korrespondierende Bildmaterial in einem Dienst zu ermitteln, insoweit notwendigerweise ungenau und kann dazu führen, dass ein Haus nicht oder nicht vollständig unkenntlich gemacht wird oder dass möglicherweise ein fremdes Haus unkenntlich gemacht wird, für welches gar kein Widerspruch eingelegt wurde.“

Unklar ist jedoch, wie bei den genannten technischen Schwierigkeiten ein Widerspruch ohne Internetzugang möglich sein soll. Auf dem für den Widerspruch bereit gestellten Papierformular werden die Betroffenen keine Häuser markieren können, sondern nur die Lage beschreiben.

Wenn also solch ein eher ungenauer Widerspruch per Formular nach der Veröffentlichung möglich ist, sollte ein entsprechender Widerspruch mit Lageangabe des Hauses vor der Veröffentlichung nicht einfach ausgeschlossen werden.

Lange Speicherung der Rohdaten

Ein weiterer Kritikpunkt der Datenschützer ist die Speicherung der unverpixelten Rohdaten. Diese sollen laut Kodex erst nach einem Jahr endgültig verpixelt werden. Als Gründe werden genannt:

  • Es könnte zu einem Widerruf des Widerspruchs kommen, zum Beispiel durch den neuen Besitzer oder Mieter eines Hauses. Ob jedoch eine Frist von einem Jahr für diesen Zweck geeignet ist, ist fraglich. Ein Nutzerwechsel könnte auch später erfolgen, so dass man letztlich die Rohdaten nie löschen könnte. Das kann nicht im Sinne des Datenschutzes sein.
  • Um die Qualität der Verpixelung optimieren zu können, werden laut Kodex die Rohdaten als Testmaterial für neue Verfahren benötigt. Diesem Argument kann man jedoch kaum folgen, denn den Test einer neuen Verpixelung kann man auch an anderem Bildmaterial durchführen. Dazu sind die Original-Bilddaten der Straßenaufnahmen nicht erforderlich.

Der Gesetzgeber muss auch bei Geodaten handeln

Der Gesetzgeber ist und bleibt gefordert, für das Internet und damit auch für die Geodaten-Dienste verbindliche Datenschutz-Gesetze aufzustellen, die über eine solche Selbstverpflichtung hinausgehen, die also

  • für alle Diensteanbieter gelten,
  • von den Aufsichtsbehörden eingefordert werden können und
  • die Widerspruchsmöglichkeiten sowie Löschfristen nach den Vorgaben des Datenschutzes regeln.

Die nun vorliegende Selbstverpflichtung ist ein erster Schritt, jedoch kein Ersatz für Datenschutz-Gesetze.

Oliver Schonschek
Oliver Schonschek ist Diplom-Physiker und Fachjournalist.

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