31. Juli 2008 - Der § 6b BDSG und die betriebliche Praxis am Flughafen Frankfurt

„Sehen, dass man gesehen wird“

Bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Mai 2001 wurden die „Spielregeln“ für den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Videoüberwachung endlich verankert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zwei der Hauptanliegen waren die klare Zweckbindung und die Transparenz für die Betroffenen – ein Anliegen, das erfahrungsgemäß oft genug kein Gehör gefunden hat. Wie sich die Forderungen des BDSG optimal umsetzen lassen, zeigt das Beispiel des Frankfurter Flughafens.

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Kamera-Piktogramm der Fraport AG (Quelle: Fraport AG)

Die Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Regelungen lief im Mai 2004 ab. Man sollte meinen, dass dies Zeit genug gewesen wäre, die Vorgaben umzusetzen, doch weit gefehlt.

Gesetzliche Regelung und Realität – zwei Welten prallen aufeinander

Kameras sieht man allerorten – wenn man sie überhaupt sieht und sie nicht klein und versteckt an der Decke hängen. Hinweisschilder, wie sie der § 6b BDSG vorschreibt, sind nach wie vor kaum zu finden, schon gar nicht mit Angabe der verantwortlichen Stelle. Es sei denn, sie sollen der Abschreckung dienen, wie man das schon seit Jahren – lange vor 2001 – von Eingängen zu Kaufhäusern und Ladenpassagen kennt. Verhindern kann man Straftaten durch Kameraüberwachung allerdings kaum, höchstens schneller und besser aufklären.

Die Pflicht zur Kenntlichmachung und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen werden in diesen Fällen noch sehr vernachlässigt. Das trifft leider nicht nur auf den nicht-öffentlichen Bereich zu, sondern auch auf öffentliche Gebäude, Plätze, Parks etc.

Beispiel Flughafen Frankfurt – hier waren Kameras schon früh ein Thema

Auf einem Großflughafen wie Frankfurt wurden im Laufe der Jahre die Installation und der Betrieb von Video-Überwachungsanlagen unumgänglich.

Eine Definition der „öffentlich zugänglichen Räume“, wie sie der § 6b BDSG in 2001 ins Spiel brachte, gab es früher noch nicht. Auch die Zulässigkeitstatbestände gemäß § 6b Abs. 1 BDSG waren nicht definiert.

Dafür existierte eine Vielzahl behördlicher Auflagen, die im Luftverkehrsgesetz, im Bundesgrenzschutzgesetz, in der Verordnung über die Betriebsdienste der Flugsicherung und in internationalen Richtlinien festgeschrieben waren. Diese Auflagen umfassten nicht nur Kameraanlagen, sondern auch Mitschneideeinrichtungen.

Kameras sind auf einem Flughafen eine betriebliche Notwendigkeit

Überwachungsanlagen dienen zur Sicherheit des Flugverkehrs, zur Beweissicherung bei Flugunfalluntersuchungen und zur Gefahrenabwehr an den Flughafengrenzen. Sie lassen sich aber auch für die Sicherheit in den Fluggastanlagen und auf den Flugbetriebsflächen sowie zur Optimierung von Betriebsabläufen nutzen.

Betriebliche Notwendigkeiten bis hin zur Parkraumüberwachung gibt es also reichlich.

Sorgen Sie für vollständige und nachvollziehbare Dokumentationen

Zum Beweis der Erfüllung der gesetzlichen und behördlichen Auflagen bedarf es einer nachvollziehbaren Dokumentation. Diese umfasst nicht nur Art und Umfang der Kameraanlagen, Speicherkapazität und Aufzeichnungsverfahren, sondern auch die Sicherung vor unbefugtem Zugriff und das Festlegen von Archivierungsverfahren. Aber auch die Nutzung derjenigen Kameras, die dem Schutz der Anlagen, der Steuerung des Verkehrsflusses, dem frühzeitigen Erkennen von Engpässen und der Veranlassung von Gegenmaßnahmen dienen, muss klar definiert sein.

Diese Definition muss folgende Punkte genau festhalten:

  • die Dauer der Speicherung
  • Löschungsverfahren
  • mögliche Zugriffsrechte
  • eine Beschreibung der Technologie

So wird beispielsweise detailliert festgeschrieben, ob es sich um fest installierte Kameras mit einem definierten Einsichtsbereich oder um schwenkbare und steuerbare Kameras handelt. Die Speicherung von Videobildern erfolgt nur anlassbedingt – z.B. bei Alarmauslösung – oder auf meist behördliche Anordnung bei besonderen Gefährdungslagen.

Schließen Sie Betriebsvereinbarungen, um heimliche Leistungskontrollen auszuschließen

Betriebsvereinbarungen zu Mitschneideeinrichtungen und Kameraanlagen – das Wort „Videoüberwachung“ gab es damals noch gar nicht – wurden am Flughafen bereits 1988 abgeschlossen. Unabhängig, wo ich mich als Mitarbeitender aufhalte – im Fluggastterminal, auf dem Vorfeld oder im Parkhaus –, es kann immer geschehen, dass ich von einer Kamera aufgenommen werde. Hier müssen also klare Vorgaben gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz definiert werden, dass keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle erfolgt. So sind beispielsweise manuell anwählbare Kameras mit einer roten Lampe versehen, um Mitarbeitende an ihrem Arbeitsplatz darauf hinzuweisen, dass sie beobachtet werden.

Die Betriebsvereinbarung zu Kameraanlagen wird ständig ergänzt bzw. aktualisiert, so z.B. wenn mobile Kameras eingesetzt werden sollen. All diese Maßnahmen wurden mit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten schon im Jahr 1988 festgelegt.

Schaffen Sie Transparenz, indem Sie Betroffene umfassend informieren

Da die Pflicht zum Hinweis auf Mitschneideeinrichtungen schon immer bestand, werden am Flughafen seit langem die Überwachungsmaßnahmen für alle Flughafenbenutzer in den einschlägigen Publikationen aufgezeigt. Es war aber nicht verständlich, warum eine Kamerabeobachtung nicht in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen eingreifen sollte – nur weil der Dateibegriff nicht gegeben war.

Mit einem einfachen Piktogramm erfüllen Sie die Pflicht, die Beobachtung kenntlich zu machen

§ 6b BDSG wird kommen, das wussten alle Datenschutzbeauftragten lange vor Mai 2001. Bei Fraport bedeutete das eine Überarbeitung, d.h. Aktualisierung der Dokumentation und das Nachdenken über das Erkennbarmachen „durch geeignete Maßnahmen“. Wer gerät denn alles in den Fokus unserer Kameraanlagen? Fluggäste, Abholer, Besucher, Personal, Kunden, Lieferanten, Dienstleister etc. An einem durchschnittlichen Tag bewegen sich rund 150.000 Personen auf dem Flughafengelände. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Darmstadt, Heidelberg oder Neuss am Rhein!

Und für diese Menschen sind nun der „Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen“. Die Lösung bestand in einem Hinweisschild, einem Piktogramm. Wir haben eines entworfen, und es klebt in Augenhöhe an allen Eingangstüren, land- wie luftseitig, in einer Größe von 18 x 18 cm; bei Einfahrten in einem Format, das man auch vom Auto aus erkennen kann.

Mischen Sie sich frühzeitig ein!

Generell ist wichtig, dass der DSB frühzeitig in die Planung von Kameraanlagen eingebunden wird. Es gehört zu seiner Pflicht, die Zulässigkeit zu prüfen, Verfahren festzulegen und die technischen Einrichtungen selbst in Augenschein zu nehmen. Hinweisschilder müssen deutlich sichtbar angebracht werden, bevor der Betroffene in den Fokus der Kamera gerät.

Vorsicht bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten

Achtung: Speicherung oder Übermittlung an Dritte, z.B. Polizei oder Sicherheitsdienste, darf nur auf der Basis von Rechtsvorschriften erfolgen. Wenn Mitarbeiter betroffen sind, müssen Sie darauf achten, dass immer der Betriebsrat eingeschaltet wird.

Dagmar E. Rebske
Dagmar E. Rebske ist seit 1987 betriebliche Datenschutzbeauftragte der Fraport AG.

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