13. November 2008 - Wichtige Änderungen im BDSG, Teil 1

Scoring und Auskunfteien – Was ist zu beachten?

Die kommenden BDSG-Änderungen lassen sich in zwei „Körbe“ aufteilen. Im Korb 1 geht es um die Änderungen im Scoring und für Auskunfteien. Im Korb 2 sind Maßnahmen versammelt, die dem grassierenden Datenmissbrauch einen Riegel vorschieben sollen. Hier nun zunächst ein kurzer Überblick über den ersten Themenbereich.

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Korb 1 beschäftigt sich mit Scoring und Auskunfteien (Foto: Stephanie Hofschläger/PIXELIO).

Das will der Gesetzgeber

Verbraucher nehmen zunehmend Direktkredite über das Internet in Anspruch. Die Anbieter dieser Kredite wollen regelmäßig sicherstellen, dass es sich bei den Verbrauchern um solvente und liquide Vertragspartner handelt.

Aus diesem Grunde hat es sich eingebürgert, sogenannte Auskunfteien in Anspruch nehmen. Beispiele hierfür sind die SCHUFA Holding AG, Bürgel Wirtschaftsinformationen oder der Verband der Vereine Creditreform e.V.

Hauptziel des Gesetzentwurfs ist die Erweiterung der Informations- und Auskunftsrechte des Betroffenen, um die Tätigkeiten von Auskunfteien und die von diesen praktizierten Verfahren, d.h. das Scoring, transparenter zu machen.

Das ist neu

Im aktuellen Gesetzgebungsentwurf („Korb 1“) werden die Auskunftsrechte des betroffenen Verbrauchers gestärkt.

Dem Verbraucher muss zukünftig in allgemein verständlicher Form erklärt werden, welche Daten über ihn gespeichert sind und in welcher Form ein konkreter Score-Wert zustande gekommen ist.

Wenn ein Verfahren zur Kreditprüfung in seinen wesentlichen Teilen nur noch vom Computer abgewickelt wird, muss der Betroffene zudem das Recht haben, seinen Standpunkt einem Menschen gegenüber zu erklären, wenn sein Begehren vom Computer abgelehnt wurde und er damit unzutreffend ist.

Hinsichtlich der Scoring-Verfahren soll mehr Rechtssicherheit durch Einführung einer speziellen Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Für die Verwendung von Scoring-Verfahren, deren Ergebnis für Entscheidungen über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertrages mit dem Betroffenen verwendet werden, sollen allgemeine Voraussetzungen festgelegt werden.

Schließlich wird im neuen Gesetzgebungsentwurf geregelt, dass Kreditinstitute relevante Vertragsdaten über bestimmte Bankgeschäfte (Kredit-, Garantie-, Girogeschäfte mit Überziehungsmöglichkeiten) ohne Einwilligung des Betroffenen übermitteln können.

Grund hierfür ist, dass eine Einwilligung regelmäßig immer zwingend erforderlich war und es sich insoweit nur um eine „pro forma“ Einwilligung handelte, die der Betroffene ohnehin abgeben musste, wenn er tatsächlich einen Kredit erhalten wollte.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung erhofft sich der Gesetzgeber insoweit ebenfalls mehr Transparenz und Klarheit für den Verbraucher.

Das ist zu beachten

Der Gesetzgebungsentwurf „Korb 1“ ist im Ergebnis für alle Unternehmen relevant, die entweder

  • Bankgeschäfte oder
  • Auskunfteien

nutzen bzw. anbieten. Darüber hinaus wird die Position aller Verbraucher gestärkt, da mehr Transparenz und Auskunftsrechte geschaffen werden.

Wann geht es los?

Der Gesetzgebungsentwurf „Korb 1“ ist beschlossen. Mit einem Inkrafttreten ist nach Auskunft des Bundesministeriums des Inneren innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen.

Teil 2 in einer Woche

Den Überblick zu den Maßnahmen in Korb 2 lesen Sie kommende Woche.

Dr. Georg F. Schröder
Dr. Georg F. Schröder, LL.M. ist Partner der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Mitglied in der Arbeitsgruppe IT, IP und Media.

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