30. Januar 2016 - Datenschutz-Begriffe

Ärztliche Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht existierte schon, als von Datenschutz in unserem heutigen Verständnis noch keine Rede war. Was genau umfasst die Schweigepflicht?

Vertrauensverhältnis

Wer einen Arzt aufsucht, muss ihm oft sehr persönliche Dinge berichten, damit eine sachgerechte Behandlung möglich ist. Dies war schon immer so, deshalb gibt es Bestimmungen über die ärztliche Schweigepflicht schon seit der Zeit der alten Griechen (so genannter „Hippokratischer Eid“). Die ärztliche Schweigepflicht existierte also schon, als von Datenschutz im heutigen Sinne noch keine Rede war.

Rechtsquellen

Im geltenden Recht beruht sie auf mehreren Rechtsquellen:

Strafrecht

  •  Im Strafgesetzbuch ist die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht unter Strafe gestellt (§ 203 StGB). Die Regelung trägt die Überschrift „Verletzung von Privatgeheimnissen“, weil sie nicht nur die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Heilberufen umfasst, sondern beispielsweise auch die Schweigepflicht des Rechtsanwalts, der staatlich anerkannten Sozialarbeiter und der Mitarbeiter von Unternehmen der privaten Krankenversicherung. Verletzungen der Schweigepflicht werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

Standesrecht

  • Im ärztlichen Standesrecht ist gleichfalls festgelegt, dass die Schweigepflicht zu beachten ist. Die Verletzung dieser Vorschriften führt zu standesrechtlichen Maßnahmen, von der Geldbuße bis hin zum theoretisch denkbaren Fall eines Verbots der ärztlichen Berufsausübung.

Behandlungsvertrag

  • Schließlich ergibt sich die ärztliche Schweigepflicht aus dem Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient.

Parallelregelungen

Die Datenschutzgesetze und die Bestimmungen über die ärztliche Schweigepflicht stehen nebeneinander. Dies ergibt sich beispielsweise aus § 1 Abs. 2 BDSG, wonach die Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen durch das BDSG „unberührt“ bleibt.

Diese Regelung ist praktisch bedeutsam. So ist eine Übermittlung von Daten, die nach dem BDSG zulässig ist, deshalb nicht automatisch auch nach den Vorschriften über die ärztliche Schweigepflicht erlaubt. Beide Regelungen müssen also getrennt voneinander geprüft werden (siehe Datenschutz und Schweigepflicht).

Zulässige Durchbrechungen der Schweigepflicht

Zu der Frage, wann eine Durchbrechung der Schweigepflicht erlaubt ist, hat sich eine relativ umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Dabei lassen sich folgende Leitlinien feststellen:

  • Wenn die Weitergabe von Daten der Behandlung des Patienten zugute kommt, ist sie tendenziell erlaubt.
  • Wenn es lediglich um wirtschaftliche Interessen geht, ist eine Weitergabe nahezu ausnahmslos verboten.
  • In anderen Fällen müssen die Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden, was auch in der Rechtsprechung nicht immer zu einheitlichen Ergebnissen führt.
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