31. Juli 2008 - Fernmeldegeheimnis – das geht auch Sie etwas an

Schweigegelübde nach dem TKG

Nach einem verbreiteten Irrglaube betrifft das Fernmeldegeheimnis nur die großen Telekommunikationsdienstleister. Richtig ist, dass auch Ihr Unternehmen höchstwahrscheinlich das Fernmeldegeheimnis, das im Telekommunikationsgesetz geregelt ist, zu beachten hat. Kümmern Sie sich darum, dass Mitarbeiter z.B. in der EDV darauf verpflichtet werden. Das ist zwar nicht vorgeschrieben. Sie sorgen aber dafür, dass der Geschäftsleitung kein Organisationsvergehen angelastet werden kann – und zeigen damit, wofür ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter (DSB) gut sein kann.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt in § 88 das Fernmeldegeheimnis für die private Wirtschaft. Dort heißt es sinngemäß, dass der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.

Die meisten Unternehmen haben das Fernmeldegeheimnis zu beachten

Jeder Diensteanbieter ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.

Entscheidend ist der vom Gesetzgeber gewählte Begriff „Diensteanbieter“. Das ist ein Unternehmen, wenn es

  • Kommunikationsdienstleistungen für Schwester- oder Tochterunternehmen erbringt oder
  • seinen Mitarbeitern die private Nutzung der betrieblichen Telefonie,
  • des betrieblichen E-MailSystems oder auch
  • des Internetzugangs erlaubt oder jedenfalls duldet.

In diesen Fällen wird das Unternehmen zu einem Diensteanbieter, weil es damit – so steht es in § 3 Nr. 6 TKG – geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt.

„Geschäftsmäßig“ hat nichts mit „gegen Geld“ zu tun

Als geschäftsmäßig gilt nach § 3 Nr. 10 TKG bereits „das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“.

Es ist also unerheblich, ob ein Unternehmen seinem Tochterunternehmen gegen Entgelt den Internetzugang ermöglicht, oder ob es als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kostenlos die private Nutzung der betrieblichen Kommunikationssysteme erlaubt. Beides ist im Sinne des Gesetzes geschäftsmäßig.

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Und „nachhaltig“ heißt nur „über längere Zeit hinweg“

Ob ein Unternehmen Diensteanbieter ist oder nicht, entscheidet auch das Kriterium der Nachhaltigkeit. Es fordert allerdings nur, dass das Angebot für län­gere Zeit erfolgt.

Ein nachhaltiges Angebot im Sinne des TKG besteht somit auch dann, wenn ein Unternehmen die Privatnutzung nur eingeschränkt oder ausnahmsweise erlaubt oder duldet.

Das Fernmeldegeheimnis betrifft auch E-Mail und Internet

Häufig stößt man auf die Ansicht, das TKG würde nur für die Telefonie gelten. Und E-Mail-Übertragung sowie Internetzugang seien Teledienste bzw. nach der neuen Definition im TMG Telemedien. Das ist aber nicht richtig.

Inzwischen müssen Sie davon ausgehen, dass die Vorschriften des TKG auch das E-Mail-System sowie den Internetzugang erfassen. Denn diese Dienste bestehen neben der inhaltlichen Dienstleistung überwiegend aus einer Übertragungsleistung.

Als Telekommunikation definiert das TKG nämlich „den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“.

Ein Verbot der Privatnutzung hebelt das Fernmeldegeheimnis in den meisten Fällen nicht aus

Viele Unternehmen glauben, mit einem Verbot der Privatnutzung das Problem gelöst zu haben. Aber Vorsicht! Die Rechtsprechung kennt das Konstrukt der sogenannten „betrieblichen Übung“.

Danach gilt ein Verbot des Arbeitgebers dann nicht mehr, wenn er die Einhaltung des Verbots nicht kontrolliert und ein entgegengesetztes Verhalten der Mitarbeiter toleriert.

Damit gerät das Unternehmen nach einiger Zeit in dieselbe Position, als hätte es die Privatnutzung erlaubt.

Auch die Einwilligung in einen Verzicht auf das Fernmeldegeheimnis erfasst nicht alle Rechte

Einige Unternehmen haben die Privatnutzung ihren Mitarbeitern in begrenztem Umfang erlaubt unter der Bedingung, dass sie auf ihr Fernmeldegeheimnis verzichten.

Dieser Verzicht beschränkt sich aber auf die in einer Arbeitsanweisung oder Betriebsvereinbarung definierten Kontroll-, Nutzungs- oder Datenveränderungsrechte.

Das Fernmeldegeheimnis des Kommunikationspartners ist ebenfalls geschützt

Und schließlich kommt das Fernmeldegeheimnis des jeweiligen Kommunikationspartners (z.B. eines Bekannten des Mitarbeiters) ins Spiel. Auch im Geschäftsle­ben muss der Absender einer persönlich gehaltenen E-Mail nicht davon ausgehen, dass beliebig viele Personen beim Empfänger den Text lesen.

Es bleibt also ein Restbereich, den das Fernmeldegeheimnis auf jeden Fall schützt.

Ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis ist strafbar

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält in den §§ 201 ff. und 303 ff. StGB Vorschriften, die Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs unter Strafe stellen.

Bei bestimmten Handlungen im Bereich der Telekommunikation sind diese Vorschriften zu beachten. So ist ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG strafbar gemäß § 206 StGB. Danach kann jemand mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe belegt werden.

Selbst der Einsatz eines Spam-Filters kann strafbar sein

Dies kann den treffen, der unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Beschäftigtem eines Unternehmens bekannt geworden sind, das geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt.

Das gleiche gilt, wenn sich eine entsprechende Person von dem Inhalt einer Sendung unbefugt Kenntnis verschafft. Eine Strafbarkeit kann sich aber schon durch den Einsatz eines Spam-Filters ergeben, weil auch die Unterdrückung einer Sendung strafbar ist.

Verhindern Sie Verstöße

Es kann also leicht passieren, dass Mitarbeiter sich strafbar machen. Oder dass das Unternehmen seine Unterrichtungspflicht vernachlässigt, weil kein Problembewusstsein vorhanden ist.

Das sollten Sie tun!
  1. Die private Nutzung von Internet und E-Mail regeln
    Zunächst einmal bedarf es der angemessenen und rechtskonformen Regelung der privaten Nutzung von E-Mail und Internet.
  2. Betroffene Mitarbeiter über das Fernmeldegeheimnis unterrichten und darauf verpflichten
    Die Personen, die in die Prozesse der Telekommunikationsdienstleis-tungen wie Telefonie, E-Mail und Internetzugang eingebunden sind (z.B. Administratoren im Serverumfeld/TK-Anlage oder Mitarbeiter in der Telefonzentrale) sollten über die besonderen Anforderungen des Fernmeldegeheimnisses unterrichtet werden.
    Vielfach wird dies in Ergänzung der Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG vorgenommen. Rein formell ist eine „Verpflichtung“ nicht erforderlich. Sie ist im Gegensatz zu § 5 BDSG gesetzlich nicht vorgesehen. Auf jeden Fall hat das Unternehmen eine Unterrichtungspflicht im Rahmen der unternehmerischen Organisationsverantwortung sowie der Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Mitarbeitern.

Nutzen Sie die konkreten Handlungstipps und das Musterschreiben und gehen Sie der Geschäftsleitung präventiv zur Hand!

Harald Eul

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