16. März 2010 - Strikte Nulltoleranz im Unternehmen nötig!

Schon das bloße Ansehen von Kinderpornografie ist strafbar

Selbst in einem katholischen Traditionskloster mitten in Bayern fand die Staatsanwaltschaft kürzlich strafbares pornografisches Material auf den PCs von Mönchen. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg belegt, dass sogar schon das bloße Betrachten von kinderpornografischen Bildern im Internet strafbar ist. Eine Speicherung durch den Betrachter ist nicht erforderlich. Unternehmen sind gut beraten, nicht die Augen vor den Gefahren zu verschließen, sondern schon bei Verdachtsfällen hart durchzugreifen und sofort die Staatsanwaltschaft zu verständigen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Es geht in diesem Fall keineswegs um ein „paar Bilder von nackten Leuten“, die Geld dafür bekommen haben, dass sie sich nackt fotografieren ließen. Was das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil beschreibt, verschlägt dem Leser vielmehr die Sprache:

Die Dateien zeigten – im Einzelnen näher beschriebene – Abbildungen von Kindern im Alter von etwa zwischen vier und elf Jahren, die an sexuellen Tätigkeiten beteiligt sind, nämlich den Vaginal-, Oral-, Anal- und Handverkehr mit und an Erwachsenen ausüben, an eigenen Geschlechtsorganen oder denen von Erwachsenen manipulieren oder vor denen Erwachsene sexuelle Tätigkeiten ausüben.

Die Überraschung: Das Amtsgericht spricht den Angeklagten frei!

Dennoch sprach das Amtsgericht als erste Instanz den Angeklagten frei. Seine Überlegung dabei: Dem Angeklagten könne kein „Besitz von kinderpornografischen Schriften“ (siehe dazu § 184b Strafgesetzbuch – StGB) vorgeworfen werden. Denn er habe lediglich entsprechende Bilder im Internet angesehen, sie aber nicht gesondert manuell gespeichert.

Dass sie beim Betrachten automatisch im Cache (Browser-Speicher) gespeichert worden seien, so dass er sie jederzeit von dort aus wieder aufrufen konnte, habe er nicht gewusst.

Das Oberlandesgericht widerspricht dem vehement

Dieser Interpretation folgt das Oberlandesgericht Hamburg als Revisionsgericht in keiner Weise. Vielmehr stellt es zunächst klar, wie die einschlägige Strafvorschrift des § 184b StGB zu interpretieren ist.

Nach dieser Vorschrift wird bestraft, „wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt“.

Auch Abbildungen sind „Schriften“ im Sinn des Strafrechts

Dazu erläutert das Gericht zunächst, was alles zu den „Schriften“ gehört:

  • Bildträger sind „Schriften“ im Sinn dieser Vorschrift. Denn nach der Regelung des § 11 Abs. 2 StGB stehen Ton- und Bildträger sowie Abbildungen dem Begriff „Schriften“ gleich.
  • Diese Gleichstellung erfasst seit einer 1997 vorgenommenen Gesetzesänderung auch „Datenspeicher“. Datenspeicher sind dabei in der Praxis vor allem permanente Speichermedien, die der dauerhaften Aufzeichnung elektronischer, elektromagnetischer und anderer Daten dienen, wie z.B. CD-Roms, USB-Sticks, Festplatten und die internen Speicher einer EDV-Anlage einschließlich Arbeitsspeicher.
  • Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören aber auch „vorübergehende Speicher“ wie Arbeitsspeicher zu den Datenspeichern, die das Gesetz meint, und stehen ebenfalls Schriften gleich.

Pornografie degradiert den Menschen zum Objekt

Dann wendet sich das Gericht der Frage zu, ob die Abbildungen kinderpornografischer Natur sind. Es schreibt dazu:

  • „Sie zeigen Geschlechtsorgane in objekthafter Isolierung und sexuelles Handeln ohne sozialen Kontext.
  • Sie enthalten keinen Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen oder gedanklichen Inhalten, sondern dienen allein der Präsentation sexueller Handlungen.
  • Beteiligt sind jeweils Personen im Alter von vier bis elf Jahren, also Kinder, an und vor denen sexuelle Handlungen vorgenommen werden bzw. die solche Handlungen selbst vornehmen.
  • Die vom Angeklagten aufgerufenen Dateien zeigen auch ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen.“

Schon das Laden in den Arbeitsspeicher ist strafbar

Dann stellt das Gericht fest, dass es der Angeklagte „unternommen“ hat, sich den Besitz an den geschilderten Dateien zu verschaffen. Das ist nach Auffassung des Gerichts schon dann der Fall, wenn ein Computernutzer kinderpornografische Dateien in den Arbeitsspeicher des Computers lädt, um sie auf dem Bildschirm zu betrachten.

Umso mehr gelte das, wenn er – so wie im vorliegenden Fall – die heruntergeladenen „Vorschaubilder“ auf Bildschirmgröße vergrößere. Denn, so das Gericht:

  • Mit dem bewussten und gewollten Herunterladen der aufgerufenen Datei in den Arbeitsspeicher zwecks Betrachtens auf dem Bildschirm schafft der Computernutzer ein hohes Maß an Datenherrschaft, denn die Arbeitsspeicherung eröffnet als notwendiges Durchgangsstadium jeder Weiterverarbeitung der Daten grundsätzlich volle Verfügungsgewalt.
  • Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, wie lange er eine Seite betrachtet, ob er einzelne Darstellungen vergrößert und vor allem, ob er die noch nicht perpetuierte Herrschaft über die aufgerufenen Informationen durch deren Speicherung oder Ausdrucken dauerhafter gestaltet und ob er die Information durch Versendung an Dritte weitergibt.
  • Der Nutzer allein hat unbeeinflusst durch den Anbieter
    in der Hand, wie er die Datei verwendet
    .“

Der Sachverhalt muss noch intensiver aufgeklärt werden

Damit steht fest, dass sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. Dennoch verweist das Gericht den Fall nochmals an die vorherige Instanz zurück und verhängt die fällige Strafe nicht gleich selbst.

Das soll die Möglichkeit geben, den Sachverhalt dort noch weiter aufzuklären – was möglicherweise dazu führt, dass die Schuld des Angeklagten schwerer wiegt als es bisher scheint, so dass ihm eine schwerere Strafe droht als sie nach jetzigem Stand zu verhängen wäre.

Finger weg von eigenen „Fahndungsmaßnahmen“!

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass dieses Urteil für einen Durchschnittsleser ohne Belang ist, denn unsere Leser werden nie selbst strafbaren Dateien aufrufen wollen.

Doch Vorsicht! Das zeigt sich vor allem dann, wenn der – meist über „Flurfunk“ transportierte – Verdacht besteht, ein Mitarbeiter betrachte solche Abbildungen auf seinem PC. Dann wird meist überlegt, ob man wirklich gleich zur Polizei gehen oder die Sache nicht erst einmal selbst überprüfen soll, unter Einschaltung von Betriebsrat und Datenschutzbeauftragtem.

Die internen „Fahnder“ können sich selbst strafbar machen

Davon muss man auf der Basis des vorliegenden Urteils in der Regel abraten. Denn um den Verdacht überprüfen zu können, muss man vorhandene Bilddateien oder Links ja öffnen. Und da dies in der Vermutung geschieht, strafbare Abbildungen vorzufinden, mündet das rasch in ein vorsätzliches Betrachten strafbarer Abbildungen!

Jedenfalls für den Anwalt des eigentlichen Täters dürfte das ein „gefundenes Fressen“ sein. Er wird – schon um besser wegen der arbeitsrechtlichen Konsequenzen für seinen Mandanten mit dem Arbeitgeber verhandeln zu können – rasch mit einer entsprechenden Strafanzeige zur Hand sein.

Holen Sie im Ernstfall gleich rechtlichen Rat ein!

Also lautet der Ratschlag: Niemals selbst „Ermittler“ spielen, ohne sich vorher zuverlässigen rechtlichen Rat – etwa durch den Anwalt des Unternehmens – geholt zu haben! Überlassen Sie das Ermitteln den Profis von der Staatsanwaltschaft.

Das Urteil des OLG Hamburg vom 15.2.2010 – 2-27/09 ist abrufbar unter http://openjur.de/u/32139-2-27-09.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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