3. Dezember 2013 - Die Gerichte machen ernst!

Schmerzensgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ein Arbeitgeber überwacht die Arbeitsplätze von Mitarbeitern mit Videokameras, weil er Diebstähle befürchtet. Die Gerichte stellen fest, dass die Videoüberwachung rechtswidrig war. Kommt der Arbeitgeber nun mit einer Entschuldigung davon? Oder kostet ihn das Ganze ein Schmerzensgeld?

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen aufpassen In diesem Fall war die Videoüberwachung am Arbeitsplatz rechtswidrig, da in dieser Form nicht notwendig (Bild: Rawpixel Ltd / iStock / Thinkstock)

Eine Produktionshalle wird per Video überwacht

Ein Weber hatte seinen Arbeitsplatz in der „Produktionshalle Weberei“. Mitte Dezember 2011 ließ der Arbeitgeber dort vier Videokameras installieren. Mitte Januar 2012 wurden sie in Betrieb genommen. Die Kameras erfassten außer dem Halleneingang noch den Gang quer durch die Halle und die an der einen Seite dieses Ganges stehenden Produktionsmaschinen. An einer dieser Maschinen arbeitete der Kläger.

Der wirkliche Grund für die Videoüberwachung bleibt unklar

Warum der Arbeitgeber Videokameras installieren ließ, konnten weder das Arbeitsgericht Mainz noch das Landesarbeitsgericht Mainz eindeutig feststellen.

Vor dem Arbeitsgericht argumentierte der Arbeitgeber, es seien in der Vergangenheit Diebstähle vorgekommen, darunter der Diebstahl einer fast zwei Tonnen schweren Webmaschine. Deshalb habe er die Videoüberwachung am Arbeitsplatz eingeführt. Gegenüber dem Landesarbeitsgericht behauptete er dann jedoch, bei einer Inventur habe sich herausgestellt, dass eine Reihe von Geräten nicht mehr aufzufinden gewesen sei. Und daraufhin habe er die Kameras installiert.

Das Gericht rügt eine widersprüchliche Darstellung

Das kreidete ihm das Landesarbeitsgericht als widersprüchliche Darstellung übel an. Einen weiteren Widerspruch in der Darstellung des Arbeitgebers sah das Gericht darin, dass er zunächst behauptete, er habe die Mitarbeiter nicht als Diebe verdächtigt. Die Überwachung habe sich nicht gegen die Arbeitnehmer gerichtet. Andererseits stellte er es jedoch so dar, dass gerade deren Überwachung weitere Diebstähle hätte verhindern sollen.

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Eine Kamera am Halleneingang hätte genügt

Außerdem wies das Gericht den Arbeitgeber darauf hin, dass es zum Schutz gegen den Diebstahl schwerer Gegenstände wie der Webmaschine, die fast zwei Tonnen wog und angeblich irgendwann gestohlen worden war, mildere Mittel geben würde als die Überwachung der gesamten Halle einschließlich der Arbeitsplätze. Hierfür hätte es genügt, den Halleneingang zu überwachen, denn durch diesen Eingang hätte ein Dieb das Diebesgut transportieren müssen.

Somit ist die umfangreiche Videoüberwachung am Arbeitsplatz rechtswidrig

Was die Überwachung durch die Videokameras angeht, war die Sache für das Gericht im Ergebnis somit klar: Diese Überwachung war eindeutig rechtswidrig. Es gab für sie keinen vernünftigen nachvollziehbaren Grund. Die allgemeine Befürchtung, es könne zu Diebstählen kommen, rechtfertigt es nicht, per Videokamera Arbeitnehmer zu überwachen.

Der betroffene Arbeitnehmer verlangt Schmerzensgeld

So weit, so gut. Mit dieser Feststellung allein wollte es der betroffene Arbeitnehmer jedoch nicht bewenden lassen. Vielmehr forderte er Schmerzensgeld von seinem – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses inzwischen früheren – Arbeitgeber. Dabei argumentierte er, die unzulässige Videoüberwachung habe sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, und dies könne nicht ohne Folgen bleiben.

Zudem habe er – durch ärztliche Atteste belegt – einen Infarkt erlitten und Anzeichen einer reaktiven Depression gehabt. Dies gehe darauf zurück, dass ihn die Videoüberwachung gesundheitlich beeinträchtigt habe. Die Atteste selbst sagten zu diesem angeblichen Zusammenhang allerdings nichts.

Das Gericht gewährt 650 Euro Schmerzensgeld

Das war dann auch der Grund dafür, warum das Gericht jedenfalls wegen dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Schmerzensgeld gewähren wollte. Allerdings ist nach Meinung des Gerichts jedenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt worden. Hierfür hält es ein Schmerzensgeld in Höhe von 650 Euro für angemessen.

Warum genau dieser Betrag richtig ist, bleibt Geheimnis des Gerichts

Warum es gerade diesen Betrag für angemessen hält, führt das Gericht nicht im Einzelnen aus. Dies kommt bei Schmerzensgeld häufiger vor. Nach den gesetzlichen Regelungen können die Gerichte einen Betrag festlegen, der ihnen angemessen erscheint, und müssen dies nicht im Detail begründen.

Schmerzensgelder für mehrere Arbeitnehmer addieren sich

Der Betrag von 650 Euro mag zunächst nicht allzu hoch wirken. Aus der Sicht des Arbeitgebers sieht dies aber möglicherweise anders aus. Ein Kollege des Arbeitnehmers, der an einer anderen Maschine gearbeitet hatte, erhielt in einem parallelen Verfahren nämlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 850 €. Addiert man beides, kann nicht mehr die Rede davon sein, dass es für einen Arbeitgeber im Ergebnis risikolos wäre, Videoüberwachung ungerechtfertigt einzusetzen. Beeinträchtigt die Überwachung mehrere Arbeitnehmer, kann jeder einzelne von ihnen ein Schmerzensgeld fordern.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 23. Mai 2013 – 2 Sa 540/12 ist abrufbar unter http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B6AB7511A-9ECC-479F-9F6E-B6EB4694A572%7D.

Das parallel ergangene Urteil, in dem 850 Euro Schmerzensgeld zugesprochen wurden (Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 23. Mai 2013 – 2 Sa 12/13), ist hier abrufbar: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B6769C029-18FE-4011-B748-1B623EF7BF62%7D.

Siehe zu dem Thema auch: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/7-000-euro-entschaedigung-wegen-videoueberwachung/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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