20. November 2012 - „Sie sind doch die aus der Zeitung!“

Schadensersatz für Urlaubsbilder eines Sexverbrechers und seiner Frau

„Wer ein Bild in Facebook einstellt, ist selber schuld, wenn er es dann in der Zeitung wiederfindet.“ Und: „Wenn das Gesicht verpixelt ist, kann ein Bild das Persönlichkeitsrecht nicht verletzen.“ Beide Behauptungen hört man häufig, und beide Behauptungen sind jedenfalls in dieser allgemeinen Form schlicht falsch. Lesen Sie, warum das Amtsgericht München der Frau eines Sexualtäters zumindest 1.200 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hat!

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Wer einmal in die Schlagzeilen gerät, dem helfen oft auch verpixelte Bilder nicht viel (Bild: Thinkstock)

Sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung – das war die Quittung für einen Straftäter, der mindestens eine Frau vergewaltigt und möglicherweise über 30 Frauen sexuell genötigt hat. Entsprechend groß war das Interesse der Presse an diesem Fall.

Eine Zeitung zahlt für Bilder des Täters und seiner jetzigen Ehefrau

An Bilder zu kommen war für die Medien kein allzu großes Problem. Gegen Geld besorgte die frühere Frau des Straftäters im Facebook-Account seiner jetzigen Ehefrau mehrere Fotografien. Dazu griff sie auf den nicht-öffentlichen Bereich dieses Accounts zu, der nur für einen kleinen Kreis von Personen zugänglich ist, dem die jetzige Ehefrau des Straftäters den Zugriff erlaubt hat. Die frühere Ehefrau gehörte zu diesen „Freunden“.

Sie besorgte der Zeitung auch drei Bilder, auf denen die jetzige Ehefrau zu sehen ist:

  • Das erste Bild ist eine Ganzkörperaufnahme und zeigt den Straftäter zusammen mit seiner jetzigen Frau auf einem Sofa sitzend. Die Bildunterschrift lautet: „Breitbeinig sitzt er auf einer Couch und entspannt sich mit seiner Freundin“.
  • Auch das zweite Bild ist eine Ganzkörperaufnahme. Sie zeigt den Straftäter und seine jetzige Ehefrau vor einer Wasserfläche. Die Bildunterschrift lautet: „Im August 2010 urlaubte er samt Freundin in … – es wird für Jahre sein letzter Urlaub gewesen sein. Knapp zwei Wochen zuvor soll er eine Frau in München vergewaltigt haben. Die Polizei geht von 31 Opfern aus, die er sexuell bedrängt haben soll.“ Die Schlagzeile über dem Foto lautet: „Das Doppelleben des Sex-Phantoms“.
  • Bei dem dritten Bild handelt es sich um eine Portraitaufnahme, bei der der Straftäter und seine jetzige Ehefrau in einem Bett liegen. Der Untertitel dieses Bildes lautet: „Er liegt im Bett mit seiner Freundin. Sie gibt ihm einen dicken Kuss auf die Wange.“

Das Gesicht der Ehefrau ist verpixelt – erkannt wird sie trotzdem

Auf allen drei Bildern ist das Gesicht der Frau verpixelt. Viel geholfen hat das freilich nicht. Bei der Gerichtsverhandlung gegen ihren Ehemann wurde die Frau von einer Zuschauerin mit den Worten angesprochen: „Sie sind doch die aus der Zeitung!“ Dabei spielt es auch eine Rolle, dass diese Zuschauerin die Schuhe der Frau wiedererkannte, die auf einem der Bilder zu sehen waren.

Die Frau möchte 4.000 Euro Schmerzensgeld, das Gericht belässt es bei 1.200 Euro

Die Frau fühlt sich durch diese Reaktion bloßgestellt und ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung der Bilder ihr Persönlichkeitsrecht verletzt hat. Sie fordert ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro. Mit den Straftaten ihres Mannes hat die Frau nichts zu tun.

Das Gericht bejaht einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Allerdings hält es einem Betrag von lediglich 1.200 Euro für angemessen.

Das Persönlichkeitsrecht wurde trotz Verpixelung verletzt

Nach Auffassung des Gerichts hat die Zeitung das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt, weil sie trotz der Verpixelung ihres Gesichts zu erkennen war und zumindest in einem Fall nachweislich auch erkannt worden ist.

Die Veröffentlichung der Bilder war nicht gerechtfertigt

Eine Einwilligung der Klägerin in die Veröffentlichung der Fotografin lag nicht vor. Und selbst wenn man ihren Ehemann als eine „relative Person der Zeitgeschichte“ ansieht, die eine Berichterstattung über sich dulden muss, dann hat dies mit seiner jetzigen Ehefrau nichts zu tun. Die Straftat des Mannes und der Strafprozess haben keinen Bezug zu ihr.

Es gibt mehrere Argumente für ein Schmerzensgeld

Für die Höhe des Schmerzensgeldes hat das Gericht nach den Angaben in seinem Urteil vor allem folgende Aspekte berücksichtigt:

  • Bei den Bildern, die die Zeitung veröffentlicht hat, handelt es sich um private Urlaubsbilder. Das Foto, auf dem die Klägerin mit ihrem Ehemann im Bett liegt, berührt sogar die Intimsphäre.
  • Die Veröffentlichung der Fotos erweckt den Eindruck, dass die Klägerin trotz der schlimmen Verbrechen ihres Ehemannes sorglos mit ihm Urlaub macht.
  • Die Auflage der Zeitung ist erheblich.
  • Die Veröffentlichung der Fotos erfolgt in erster Linie aus kommerziellen Interessen, nämlich um die Auflage der Zeitung zu steigern.
  • Der Zeitung war klar, dass die Fotos nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Sie stammen nämlich aus dem nicht allgemein zugänglichen Bereich eines Facebook-Accounts.

Das Schmerzensgeld wirkt sehr niedrig

Was an diesem Fall irritiert, ist die geringe Höhe des Schmerzensgeldes. 1.200 Euro spielen in der Kalkulation einer Boulevard-Zeitung schlicht keine Rolle. Sie wiegen auch in keiner Weise die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts auf. Immerhin hat die Zeitung bewusst Geld gezahlt, um an Fotos aus dem Privatbereich heranzukommen. Deshalb ist die Beeinträchtigung als erheblich anzusehen.

Auf der anderen Seite kann sich die Klägerin mit dem Betrag von 1.200 Euro nicht sehr viele Vergnügungen und Zerstreuungen gönnen, die ihr einen Ausgleich für die Beeinträchtigung verschaffen könnten.

Das ist für Schmerzensgelder in Deutschland typisch

In dieser Hinsicht ist der Fall allerdings typisch für die Rechtsprechung in Deutschland. Schmerzensgelder fallen selbst bei erheblichen Beeinträchtigungen vielfach lächerlich gering aus.

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 15.6.2012- 158 C 28716/11 ist im Volltext im Internet veröffentlicht unter http://www.ra-skwar.de/urteile/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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