4. Juni 2014 - Manchmal vernünftig, trotzdem rechtswidrig!

Scannen von Personalausweisen ausnahmslos verboten!

Der Personalausweis sollte immer Verwendung finden können, wenn jemand seine Identität nachweisen muss, sei es gegenüber Behörden, sei es gegenüber Unternehmen oder Privatpersonen. Dass dieser Satz um ein großes „Aber“ zu ergänzen ist, musste ein Logistikunternehmen erfahren. Es wollte die Personalausweise von Kundenmitarbeitern nämlich nicht nur sehen, sondern einscannen. Die Datenschutzaufsicht war damit freilich überhaupt nicht einverstanden. Lesen Sie, wie der Gesetzgeber manchmal auch durchaus sinnvolle Verfahren blockiert!

Scanne von Personalausweisen_NTCo_Thinkstock Das Scannen der Personlausweise von Fahrzeugabholern ist unzulässig (Bild: Thinkstock/NTCgo)

Umgang mit wertvollen Fahrzeugen

Ein Logistikunternehmen aus der Automobilbranche ist hervorragend im Geschäft. Ständig lagern auf seinem Betriebsgelände mehrere 1.000 Fahrzeuge. Und Tag für Tag werden zahlreiche Fahrzeuge abgeholt, meist durch Fahrer von Speditionen.

Da es dabei um erhebliche Werte geht, dachte sich das Unternehmen folgendes Verfahren aus:

Ausgeklügeltes Abholverfahren

  • Jeder Fahrzeugabholer muss seinen Personalausweis vorlegen.
  • Der Ausweis wird eingescannt und der Scan auf einem Rechner gespeichert.
  • Dabei handelt es sich um einen Stand-alone-Rechner, der nicht über ein Netzwerk oder auf sonstige Weise mit anderen Rechnern verbunden ist.
  • Sobald eine positive Rückmeldung des Bestellers über die Fahrzeugauslieferung vorliegt, werden die Daten gelöscht.
  • Dies ist in der Regel nach spätestens fünf Tagen der Fall. Eine Weitergabe der Daten an eine andere Stelle erfolgt nicht.

Vorsorge gegen etwaige Betrugsfälle

Das Einscannen der Personalausweise begründete das Unternehmen damit, dass es nicht nur auf den Namen und die Adresse der Fahrzeugabholer ankomme. Bei Betrügereien und anderen Straftaten würden vielmehr auch das Lichtbild und Angaben wie Körpergröße und Augenfarbe benötigt, um die polizeilichen Ermittlungen zu unterstützen. Irgendwelche Interessen der Betroffenen, die dem geschilderten Verfahren entgegenstünden, seien nicht ersichtlich.

Ablehnende Haltung der Datenschutzaufsicht

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Vielmehr forderte sie das Logistikunternehmen unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, das Einscannen von Personalausweisen künftig zu unterlassen. Es verstoße gegen die Vorgaben des Personalausweisgesetzes. Zudem seien selbst im Fall polizeilicher Ermittlungen Name und Adresse des Fahrzeugabholers ausreichend. Weitere Informationen wie Körpergröße und Augenfarbe sowie das Lichtbild könnten die Ermittlungsbehörden in einem solchen Fall dann selbst bei den Meldebehörden abrufen.

Klage des Unternehmens gegen die Datenschutzaufsicht

Gegen diese Anordnung der Aufsichtsbehörde reichte das Unternehmen Klage zum Verwaltungsgericht Hannover ein. Erfolg hatte es damit allerdings nicht. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Einscannen von Personalausweisen durch Privatunternehmen nämlich gegen die Vorgaben des Personalausweisgesetzes und ist deshalb zu unterlassen. Zur Begründung weist das Gericht auf Folgendes hin:

Klares Verbot im Personalausweisgesetz

  • Maßgeblicher rechtlicher Ausgangspunkt sind die Vorgaben des Personalausweisgesetzes und nicht die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Insbesondere ist § 28 BDSG („Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke“) nicht anwendbar. Dass das geschilderte Verfahren möglicherweise auf der Basis dieser Vorschrift zulässig wäre, ist daher ohne Belang.
  • Das Personalausweisgesetz wiederum bestimmt in § 20 Absatz 2, dass der Personalausweis nicht zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden darf.
  • Das Ablegen eines Scans auf einem Rechner ist als automatisierte Speicherung der personenbezogenen Daten anzusehen, die auf dem Ausweis enthalten sind (vom Lichtbild bis hin zu Angaben wie Körpergröße und Augenfarbe).
  • Damit ist eine solche Vorgehensweise nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren und untersagt.
  • Dies wird auch durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort heißt es, dass Verfahren wie das Einscannen von Ausweisdaten ausdrücklich ausgeschlossen sein sollen.

Keine Parallele zum Kopieren von Ausweisen

Von der Zulässigkeit des Einscannens ist nach der Auffassung des Gerichts die Frage zu trennen, ob die Personalausweise möglicherweise kopiert werden dürften. Diese Frage bedürfe im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Zum einen sei ein Einscannen und kein Kopieren beabsichtigt. Zum anderen habe das Scannen eine ganz andere Qualität als das Kopieren. Wegen der automatischen Speicherung des Scans bestünden nämlich ganz andere Möglichkeiten der weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten als beim Kopieren.

Keine Einwilligungsmöglichkeit des Ausweisinhabers

Den Weg, eine Einwilligung des Ausweisinhabers einzuholen und so das Einscannen auf legale Weise zu ermöglichen, verbaut das Gericht mit folgender Argumentation:

  • Das Scannen und Speichern von Personalausweisdaten sei gesetzlich verboten, ohne dass das Gesetz die Möglichkeit einer Einwilligung des Ausweisinhabers vorsehe.
  • Darin unterscheide sich das Personalausweisgesetz vom Bundesdatenschutzgesetz, das die Einwilligung des Betroffenen als Rechtfertigung für das Erheben, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich festlege (siehe § 4 Absatz 1 BDSG, § 4a BDSG).
  • Da das Personalausweisgesetz dem Bundesdatenschutzgesetz jedoch als Spezialregelung vorgehe, könne auf diese Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht zurückgegriffen werden.

Exakte Gesetzesanwendung, aber …

Die Begründung des Gerichts und das Ergebnis, dass Personalausweise ohne jede Ausnahme nicht eingescannt werden dürfen, erscheint auf der Basis der vorhandenen gesetzlichen Regelung kaum anders möglich. Eine andere Frage ist jedoch, ob diese Regelung sinnvoll ist. Gerade der vorliegende Fall lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen.

Bedenken aus dem Verfassungsrecht

Auch wäre die Frage zu stellen, ob die Regelung des Personalausweisgesetzes in ihrer Strenge verfassungsrechtlich zu akzeptieren ist. Immerhin schränkt sie die geschäftliche Tätigkeit von Unternehmen, die mit erheblichen Werten umzugehen haben, beträchtlich ein. Dies bedürfte der Rechtfertigung durch belegbare entgegenstehende Interessen der Betroffenen. Diese Fragestellung schneidet das Gericht jedoch nicht einmal an. Darin liegt eine deutliche rechtliche Schwachstelle der Entscheidung.

Kritisch zu hinterfragen ist auch der Vergleich zwischen dem Scannen und dem Kopieren von Ausweisen. Moderne Kopiergeräte speichern eine „Kopie“ selbstverständlich als „Bild“ in elektronischer Form, und jeder Datenschutzbeauftragte kennt das Problem, dass dadurch ausgesprochen problematische Datenbestände entstehen können. Dem Gericht scheint dieser technische Hintergrund dagegen fremd.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28.11.2013 – 10 A5 1342/11 ist abrufbar unter http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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