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3. November 2017 - Neuregelung seit 15. Juli 2017

Scannen und Kopieren von Pass und Personalausweis

Seit 15. Juli 2017 gelten neue Regelungen für das Kopieren von Personalausweisen und Pässen. Sie sind großzügiger als die bisher geltenden Vorschriften.

Was ist beim Scannen und kopieren von Personalausweisen zulässig? Was ist beim Scannen und Kopieren von Personalausweisen zulässig? (Bild: Nael005 / iStock / Thinkstock)

Bisher war das Scannen von Personalausweisen verboten. Nun enthält das Personalausweisgesetz (PAuswG; und parallel dazu § 18 Abs. 3 Passgesetz) in § 20 Abs. 2 folgende vier Vorgaben:

  • Satz 1: Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist.
  • Satz 2: Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben.
  • Satz 3: Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die Daten erhebende oder verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun.
  • Satz 4: Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Verbot war nicht praxisgerecht

Die Gesetzesbegründung zum neuen § 20 Abs. 2 PAuswG führt Folgendes aus:

„Der derzeit geltende § 20 Absatz 2 PAuswG sollte … das Scannen, Fotografieren und Ablichten des Personalausweises verbieten. Die Regelung hat sich als nicht praxisgerecht erwiesen. …[Der neue] § 20 Absatz 2 PAuswG reguliert … das Fotokopieren, Fotografieren und Einscannen von Personalausweisen. …

Der Gedanke der allgemeinen Handlungsfreiheit gebietet es, dem Ausweisinhaber die Entscheidung darüber zu belassen, ob sein Ausweis in einer der genannten Formen kopiert werden darf. Zugleich ist jedoch das öffentliche Interesse an dem Personalausweis als einem verlässlichen, hoheitlichen Identifizierungsdokument zu wahren. Deshalb muss die Ablichtung jederzeit als Kopie erkennbar sein (Satz 1). Dies lässt sich beispielsweise dadurch erreichen, dass sie in Monochromstufen (z. B. schwarz-weiß) erstellt oder nachträglich dauerhaft darauf umgestellt wird. Eine andere Möglichkeit bestünde etwa darin, auf eine Fotokopie den deutlich sichtbaren Vermerk ‚Kopie‘ anzubringen.

Satz 1 regelt (lediglich) das Erstellen eines … Abbildes des Personalausweises; die mit der Ablichtung häufig einhergehende Erhebung personenbezogener Daten wird nicht geregelt. Die in Satz 1 angesprochene Zustimmung bezieht sich … nur auf die Erstellung der Ablichtung, sie ist keine Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinn.

Nach Satz 2 dürfen andere Personen als der Ausweisinhaber die Kopie nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht spezialgesetzlich zugelassen ist. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind allerdings nicht Personen, die derselben Organisation (z. B. juristischen Person) angehören wie diejenige, gegenüber der Ausweisinhaber seine Zustimmung erklärt hat. Innerhalb ein- und derselben Organisation darf die Ausweiskopie also mit Zustimmung des Ausweisinhabers weitergegeben werden.

Die Sätze 3 und 4 bilden den datenschutzrechtlichen Teil der Vorschrift. … Soweit durch Ablichtung personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden, darf die erhebende Stelle dies nach Satz 3 nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Der Einwilligungsvorbehalt zu Gunsten des Ausweisinhabers beinhaltet selbstverständlich auch ein Recht zur Unkenntlichmachung (z. B. Schwärzung) derjenigen personenbezogenen Daten, die der Ausweisinhaber nicht preisgeben will. Unberührt hiervon bleiben weitere Vorgaben des allgemeinen Datenschutzrechts (Satz 4), beispielsweise zu datenschutzrechtlichen Löschungspflichten.“

Quelle: Bundestags-Drucksache 18/11279 v. 22.02.2017, S. 27/28; abrufbar unter http://ogy.de/PAuswG-neu.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit Jahren mit dem  Datenschutz in Unternehmen und Behörden.

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