3. Mai 2011 - Die „böse“ SCHUFA?

„Restschuld“ und „schwarze Liste“ – eine einzige Folter?

Sie möchten ein neues Girokonto bei einer Bank einrichten, doch die Bank lehnt dankend ab? Sie möchten Ihren Telefonanbieter wechseln, finden aber keinen neuen? Und alle Versandhändler winken ab, wenn Sie Bestellungen aufgeben wollen? Auch wenn Sie es sich kaum vorstellen können: Es gibt Menschen, für die das Alltag ist – und zwar nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden völlig zu Recht!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Es geht um die Schufa, sie wird aber nicht genannt

Die Beklagte ist laut Amtsgericht Wiesbaden eine „Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft“. Das ist eine Bezeichnung, die von der Schufa in ihren Eigendarstellungen häufig verwendet wird.

Da die Schufa außerdem in Wiesbaden ihren rechtlichen Sitz hat, liegt die Vermutung nahe, dass man schlicht formulieren könnte: Beklagte ist die Schufa. Ausdrücklich genannt wird sie in der gerichtlichen Entscheidung allerdings nicht, weil es rechtlich gesehen darauf nicht ankommt.

Die Klägerin hat eine Privatinsolvenz hinter sich

Die Klägerin hat wirtschaftlich schwierige Jahre hinter sich. Sie ging in Privatinsolvenz. Da sie alle gerichtlichen Auflagen erfüllt hat, wurde ihr nach Ablauf der entsprechenden gesetzlichen Frist eine „Restschuld-Befreiung“ gewährt. Dies bedeutet: Sie ist inzwischen wieder schuldenfrei.

„Restschuld-Befreiung“ und doch nicht „frei“?

Geholfen hat ihr diese Restschuld-Befreiung freilich bisher wenig. Die Beklagte hat die Tatsache, dass der Klägerin am 9.7.2008 eine solche Befreiung gewährt wurde, nämlich in ihrem Datenbestand gespeichert.

Die Folge: Alle Unternehmen, mit denen sie gern Verträge abschließen würde, bei denen das Unternehmen in Vorleistung gehen muss, fragen erst einmal bei der Schufa an. Wenn sie dort erfahren, dass eine Restschuld-Befreiung vorliegt, machen sämtliche Unternehmen um die Klägerin einen großen Bogen.

Die Klägerin fordert die Löschung der Daten über die „Befreiung“

Das will sie nicht länger dulden. Deshalb fordert sie von der Schufa, die Eintragung über die Restschuld-Befreiung aus ihrem Datenbestand zu löschen. Ihre Hoffnung: Dann wird es ihr wieder möglich sein, Verträge abzuschließen.

Das Amtsgericht Wiesbaden lehnt das ab

Nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden gibt es für eine solche Löschung jedoch keinen Grund.

Das Gericht schreibt der Klägerin vielmehr Folgendes ins Stammbuch: Wenn jemandem eine Restschuld-Befreiung erteilt worden ist, wird dadurch dokumentiert, dass er über Jahre hinweg nicht in der Lage war, aufgelaufene Verbindlichkeiten zu begleichen. Denn sonst wäre es nicht zu einem Insolvenzverfahren gekommen.

Unternehmen, die Kredit geben, brauchen Schutz vor der Klägerin

Eine solche Information ist für die Kreditwirtschaft (und dazu gehören alle Unternehmen, die Leistungen gegen Vorkasse zur Verfügung stellen) natürlich von wesentlicher Bedeutung. Deshalb muss die Klägerin Nachteile hinnehmen, die ihr aus dieser Information entstehen.

Zwar hat das Insolvenzverfahren auch den Zweck, dem Schuldner einen Neuanfang ohne die zuvor bestehende Verschuldung zu ermöglichen. Dies geht jedoch nicht so weit, dass er ein Recht darauf beanspruchen könnte, alle Arten von neuen Kreditverträgen aufzunehmen und so möglicherweise wieder in eine Verschuldung zu geraten.

Letztlich ist die Klägerin selbst schuld an ihren Problemen

Im Klartext: Dass sie erhebliche Schwierigkeiten hat, Verträge abzuschließen, bei denen ihr Leistungen ohne vorherige Bezahlung gewährt werden, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Die Interessen der Kreditgeber, keine Ausfälle zu erleiden, wiegen schwerer als das Interesse der Klägerin, nach ihren Wünschen Kredit in Anspruch nehmen zu können.

Nach drei Jahren ist die Schufa gnädig

Im Übrigen ist es so, dass die Speicherung der Restschuld-Befreiung durch die Schufa nach den Regeln des Datenschutzes auf maximal drei Jahre beschränkt ist. Sind diese drei Jahre vorüber, muss die Beklagte diese Information aus ihrem Datenbestand löschen, und die Klägerin wird nicht mehr damit konfrontiert.

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Insgesamt dauert die „Schuldhaft“ aber neun Jahre

Gerechnet wird diese Frist ab Rechtskraft der Restschuld-Befreiung. Und die gibt es wiederum erst, wenn sich der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sechs Jahre lang „wohlverhalten“ hat, insbesondere nach Möglichkeit gearbeitet hat.

Berücksichtigt man dies, so dauert es insgesamt neun Jahre (sechs Jahre „Wohlverhalten“ plus drei Jahre Speicherungsfrist), bis ein Schuldner die Probleme mit seinen Schulden wirklich los ist.

Wer meint, die Privatinsolvenz sei eine einfache Möglichkeit, erst nach Kräften Schulden zu machen und sie dann „einfach mal so“ schnell los zu werden, wird also eine herbe Enttäuschung erleben!

Das Leben ist solange wenig komfortabel

Bis es so weit ist, wird es für den Schuldner meist nur ein Girokonto auf Guthabenbasis geben (also ohne Überziehung), und ein Handy ist nur in der Prepaid-Version zu bekommen. Auch beim Versandhandel geht es nicht komfortabel zu: Lieferung nur gegen Vorkasse oder Nachnahme!

Quelle: Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17.8.2010 – 91 C 4018/10, abrufbar unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE201252011%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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