15. Januar 2016 - Datenschutz-Begriffe

Rechte des Betroffenen

Um den Einzelnen davor zu schützen, dass seine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, sehen gesetzliche Vorschriften vor, dem Betroffenen zahlreiche Rechte gegenüber verantwortlichen Stellen einzuräumen.

Überblick

Die allgemeine Zielsetzung des Datenschutzes, den Betroffenen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts zu schützen (vgl. § 1 Abs. 1 BDSG), wird dadurch umgesetzt, dass dem Betroffenen in gesetzlichen Vorschriften einzelne konkrete Rechte eingeräumt werden. Dabei gibt es wichtige Rechte, die nicht in den allgemeinen Datenschutzgesetzen (BDSG und Landesdatenschutzgesetze) enthalten sind, sondern in anderen gesetzlichen Regelungen. Ein Beispiel dafür ist das Recht am eigenen Bild, das im Kunsturhebergesetz geregelt ist

Regelungen des BDSG

Das BDSG regelt die Rechte des Betroffenen gegenüber Stellen des öffentlichen Bereichs und gegenüber Stellen des nicht-öffentlichen Bereichs in unterschiedlichen Vorschriften:

  • Recht auf Auskunft (§ 19 bzw. § 34 BDSG)
  • Recht auf Berichtigung (§ 20 bzw. § 35 BDSG)
  • Recht auf Löschung (§ 20 bzw. § 35 BDSG)
  • Recht auf Sperrung (§ 20 bzw. § 35 BDSG)

Unabdingbare Rechte des Betroffenen

Die bisher genannten Rechte sind gemäß einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (§ 6 Abs. 1 BDSG) „unabdingbar“. Dies bedeutet, die Rechte können weder durch Vertrag noch durch einseitige Erklärung des Betroffenen ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Weitere Rechte

Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Betroffene auf alle anderen Rechte, die ihm zustehen, verzichten könnte. Da alle Rechte des Betroffenen den Zweck haben, seine Interessen zu schützen, ist im Gegenteil davon auszugehen, dass sie in der Regel weder beschränkt noch ausgeschlossen werden können. Dies gilt insbesondere für folgende weitere Rechte, die im BDSG erwähnt sind:

  • Allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung (§ 20 Abs. 5 bzw. § 35 Abs. 5 BDSG)
  • Widerspruchsrecht gegenüber Werbung (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG)
  • Rechte auf Speicherung einer Gegendarstellung (§ 41 Abs. 2 BDSG)
  • Recht, sich an die Aufsichtsbehörde zu wenden (§ 21 bzw. § 38 Abs. 1 BDSG)
  • Recht auf Benachrichtigung (§ 19a bzw. § 33 BDSG)

Vererblichkeit fehlt

Rechte des Betroffenen sind im Allgemeinen nicht vererblich. Dies kann Probleme bereiten, wenn etwa Hinterbliebene Auskunftsansprüche gegenüber einer Versicherung oder einem früheren Arbeitgeber geltend machen wollen.

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