13. August 2013 - Nachbarschaftsstreit mit Folgen

Recht am eigenen Bild: Mit Faustschlägen durchsetzbar?

Ein Nachbarstreit zwischen einem Rentner und einem Menschen von nebenan führt zu einer Gerichtsverhandlung gegen den Rentner wegen Körperverletzung. Die Presse interessiert sich für den Fall. Im Gerichtsgebäude wird der Rentner von einem Zeitungsreporter fotografiert. Das gefällt ihm gar nicht und er schlägt zu. Kann sich der Rentner auf Notwehr berufen?

Recht am eigenen Bild kann auch manchmal handfgreiflich verteidigt werden Sein Recht am eigenen Bild darf man durchaus verteidigen (Bild: Blaz Kure / Hemera / Thinkstock)

Es beginnt mit einem Nachbarschaftsstreit

Besonders friedlich ging es zwischen den Nachbarn offensichtlich nicht zu. Jedenfalls eskalierte der Nachbarschaftsstreit so sehr, dass sich ein Beteiligter, ein Rentner, als Angeklagter vor einem Hamburger Amtsgericht wiederfand. Am 4. Mai 2010 um 9:00 Uhr sollte die Verhandlung gegen ihn stattfinden. Der Vorwurf: Körperverletzung zu Lasten eines Nachbarn.

Der Angeklagte wird gegen seinen Willen fotografiert

Eine Boulevard-Zeitung fand das berichtenswert und schickte einen Fotografen ins Gerichtsgebäude. Als der Rentner die Treppe herauf kam, fing der Reporter an, ihn zu fotografieren. Das reizte den überraschten Rentner und er schrie lautstark, der Reporter solle mit dem Fotografieren aufhören. Das kümmerte den Reporter jedoch nicht, er fotografierte einfach weiter. Als der Rentner ihn erneut anschrie, meinte der Reporter, er könne sich ja ein Blatt Papier oder seine Tasche vor das Gesicht halten.

Dagegen wehrt er sich mit einem Faustschlag

Diese Aufforderung reizte den Rentner offensichtlich noch mehr. Er ging wütend auf den Reporter zu, holte mit dem rechten Arm aus und schlug mit der flachen Hand so wuchtig gegen das Objektiv der Kamera, dass die Kamera in das Gesicht des Reporters gedrückt wurde. Schwer verletzt war der Reporter zwar nicht. Er spürte aber Schmerzen im Oberkiefer, Kopfschmerzen und ein Taubheitsgefühl im Bereich der Schneidezähne. Die Kopfschmerzen waren am nächsten Tag vorbei, die anderen Schmerzen und das Taubheitsgefühl dauerten noch einige Tage an.

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Kann sich der Angeklagte auf Notwehr berufen?

Dieser Schlag in das Gesicht des Reporters brachte dem Rentner noch eine Anklage wegen Körperverletzung ein. Der Rentner fühlt sich jedoch völlig im Recht und beruft sich auf Notwehr. Das Gericht hält diese Argumentation keineswegs für abwegig und führt dazu Folgendes aus:

Das unerlaubte Fotografieren ist ein rechtswidriger Angriff

  • Das Anfertigen eines Bildes gegen den Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der speziellen Form des Rechts am eigenen Bild dar. Ein solches Vorgehen führt nämlich dazu, dass das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen ignoriert wird. Zudem wird ihm die Kontrolle und die Verfügungsgewalt über das angefertigte Abbild seiner Person entzogen.
  • Etwas anderes würde nur gelten, wenn besondere gesetzliche Vorschriften greifen, die das Verbreiten eines derartigen Bildes rechtfertigen. Denn soweit dies der Fall ist, kann der Betroffene auch die Anfertigung des Bildnisses nicht untersagen.
  • In Betracht kommt hier eine Rechtfertigung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Kunsturhebergesetz (KUG). Diese Vorschrift erlaubt es, Bildnisse von „Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ auch ohne deren Einwilligung und auch gegen deren erklärten Willen zu verbreiten.

Der Rentner ist keine „Person der Zeitgeschichte“

  • Obwohl gegen den Rentner wegen einer Straftat verhandelt wird (Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Streit unter Nachbarn), ist er jedoch nicht als Person der Zeitgeschichte anzusehen. Angeklagte, gegen die ein Strafverfahren durchgeführt wird, sind nicht automatisch Personen der Zeitgeschichte. Das wäre nur der Fall, wenn es sich um eine Straftat handelt, die eine gewisse Bedeutung hat und die öffentliches Aufsehen erregt hat.
  • Diese Voraussetzungen liegen hier, bei einer einfachen Körperverletzung, die dem Bereich der Kleinkriminalität zuzurechnen ist, nicht vor. In solchen Fällen überwiegt das Interesse des Angeklagten, nicht an den Pranger gestellt zu werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er zum Erscheinen vor Gericht verpflichtet ist und sich durch das Strafverfahren ohnehin schon in einer Situation befindet, die für ihn belastend ist. In einem solchen Fall wäre es unverhältnismäßig, wenn der Angeklagte es dulden müsste, „in die Öffentlichkeit gezerrt“ zu werden.

Damit durfte sich der Rentner wehren

  • Nachdem der Reporter somit keine Rechtfertigung dafür hatte, Bilder gegen den Willen des Rentners anzufertigen, durfte sich der Rentner dagegen wehren, fotografiert zu werden.
  • Dabei durfte er prinzipiell jedes Mittel verwenden, mit dem er das rechtswidrige Fotografieren beenden konnte. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn ihm dafür ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

Einmal zuzuschlagen war prinzipiell erlaubt

  • In dem Fotografieren liegt ein rechtswidriger Angriff. Um ihn sofort und endgültig zu beenden, durfte der Rentner prinzipiell auch zuschlagen. Allerdings müsste noch geprüft werden, ob es genügt hätte, wenn er dem Reporter die Kamera beispielsweise aus den Händen reißt. Ob dies möglich gewesen wäre und ob dies ausgereicht hätte, ist von der vorhergehenden Instanz nicht ausreichend geklärt worden. Aus diesem Grund wird der Rechtsstreit nochmals dorthin zurückverwiesen, damit diese Fragen geklärt werden.

Wichtige Punkte bleiben aber noch offen

Im Ergebnis bleibt somit im Augenblick noch offen, ob der Rentner straffrei davonkommt, weil er sich auf Notwehr berufen kann. Dies kommt aber jedenfalls ernstlich in Betracht, denn das Wegreißen der Kamera wäre ihm zum Beispiel dann nicht möglich gewesen, wenn der Reporter die Kamera an einem Riemen um seinen Hals getragen hat. Vieles spricht somit dafür, dass der Rentner im Ergebnis tatsächlich freigesprochen wird. Völlig sicher ist das aber noch nicht.

Das Urteil ist kein Freibrief für Schläger!

Ist dieses Urteil ein Freibrief dafür, missliebigen Fotografen einfach einmal eine Tracht Prügel zu verpassen? Keineswegs! Wer das Urteil so liest, hätte es völlig missverstanden. Das Gericht akzeptiert vielmehr eine Körperverletzung als Notwehr gegen das Fotografieren gerade nur dann, wenn es kein milderes Mittel gibt.

Andererseits sagt es auch ganz klar, dass der Rentner sich nicht damit begnügen musste, sich lediglich mit den Händen das Gesicht zu verdecken. Denn fotografiert wurde nicht nur sein Gesicht, sondern seine gesamte Person. Und damit hätte es zur Abwehr des Fotografierens nicht genügt, wenn er sich nur das Gesicht zugehalten hätte.

Wichtig sind die konkreten Umstände des Einzelfalls

Wie so häufig, kommt es also auf die konkreten Umstände an. In jedem Fall hat der Rentner richtig gehandelt, als er den Fotografen zunächst lautstark angeschrien und ihn aufgefordert hat, mit dem Fotografieren aufzuhören. Die Chance, dass der Fotograf darauf reagiert, bestand durchaus und dann wäre der Angriff durch das mildere Mittel des Anschreiens beendet worden.

Wenn aber solche Mittel nichts helfen, ist es nach Auffassung des Gerichts durchaus gerechtfertigt, einmal kräftig auf die Kamera zu schlagen, die sich vor dem Gesicht des Fotografen befindet. Ihm gleich eine Tracht Prügel zu verpassen, wäre dagegen nicht in Ordnung gewesen. Das wäre schlicht übertrieben gewesen und nicht erforderlich, um den Fotografen abzuwehren.

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5.4.2012 – 3-14/12(REV) ist abrufbar unter http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1817.htm

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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