22. Dezember 2009 - Schlechte Zeiten für Peer-to-Peer-Raubkopierer

Provider müssen Nutzerdaten speichern und herausgeben

Viele Internetnutzer glauben immer noch, illegale Downloads aus Peer-to-Peer-Netzwerken seien weitgehend risikolos. Der Grund: Der Zugang erfolgt über „dynamische IP-Adressen“. Wem sie zugeordnet sind, kann nur über die Daten des eigenen Providers festgestellt werden. Und der löscht diese Daten in der Regel nach spätestens drei Tagen. Eine neue Entscheidung zeigt jedoch, dass Rechteinhaber einen Provider dazu zwingen können, die Daten so lange zu speichern, bis die Raubkopierer ermittelt sind.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Antragstellerin ist die Inhaberin der Rechte an einem Film. Dieser Film wurde im April 2009 veröffentlicht. Schon nach wenigen Tagen stellte sie fest, dass er unter bestimmten, im Antrag näher aufgeführten IP-Adressen in dem Peer-to-Peer-Netzwerk „eDonkey2000“ zum Download angeboten wurde.

Die Rechteinhaberin wendet sich an den Provider

Aus diesem Grund wollte sie gegen die Nutzer dieser IP-Adressen vorgehen und wandte sich an den Provider, dem diese IP-Adressen zugeordnet waren. Sie forderte ihn auf, seine Daten auszuwerten und mitzuteilen, wem er diese IP-Adressen zu dem Zeitpunkt, in dem der Film im Netzwerk angeboten wurde, zugeordnet hatte.

Der Provider zeigt sich bockbeinig

Der Provider weigerte sich. Er sei gesetzlich dazu verpflichtet, solche „Verkehrsdaten“ unverzüglich zu löschen, wenn nicht besondere, im Gesetz aufgeführte Gründe vorlägen. Das ergebe sich aus § 99 Telekommunikationsgesetz (TKG). Er lösche deshalb solche Daten nach maximal drei Tagen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um die Daten länger zu speichern – auch nicht um der Antragstellerin zu ermöglichen, Verletzer ihres Urheberrechts zu ermitteln.

Das Landgericht Mannheim erlässt eine einstweilige Anordnung

Das sah das Landgericht Mannheim anders. Es verpflichtete den Provider im Wege der vorläufigen Anordnung zu zwei Dingen:

  1. Sicherungsanordnung
    Der Provider ist verpflichtet, die Daten zu sichern, aus denen sich ergibt,

    • welchen seiner Kunden
    • unter welcher Anschrift
    • die von der Antragstellerin benannten IP-Adressen
    • zu den vom Antragsteller benannten Zeitpunkten

    zugeordnet waren.

  2. Verwendungsanordnung
    Dem Provider wird gestattet, die von ihm gesicherten Verkehrsdaten dazu zu verwenden, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über Name und Anschrift der Kunden, denen die von der Antragstellerin benannten IP-Adressen zu den von ihr benannten Zeitpunkten zugeordnet waren.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt die Anordnung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe als nächste Instanz hat an diesen beiden Anordnungen nichts zu beanstanden. Es weist dabei auf folgendes hin:

Der Provider wirkt ungewollt an kriminellen Aktivitäten mit

Wenn jemand feststellen muss, dass ein Urheberrecht offensichtlich verletzt wird, hat er einen Auskunftsanspruch gegen jede Person, die Dienstleistungen erbracht hat, welche zur Verletzung des Urheberrechts genutzt wurden. Das ergibt sich aus § 101 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Die Dienstleistungen des Providers wurden vorliegend dazu benutzt, um Kopien unter Verletzung des Urheberrechts zu verbreiten. Deshalb besteht gegen ihn ein solcher Auskunftsanspruch.

Das Gesetz verpflichtet ihn deshalb zu Auskünften

Soweit es nötig ist, Verkehrsdaten im Sinn des TKG heranzuziehen, um die Auskunft erteilen zu können, schafft § 101 Absatz 9 UrhG dafür die nötige Rechtsgrundlage. Dort heißt es in Satz 1 der Vorschrift: „Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist.“ Von dieser Befugnis hat das Gericht hier Gebrauch gemacht.

Eine einstweilige Anordnung ist dabei das richtige Mittel

Das muss regelmäßig im Weg einer einstweiligen Anordnung geschehen. Denn, so das Gericht:“ Gerade weil die Internetprovider durch das TKG zur unverzüglichen Löschung der Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung verpflichtet sind (§ 96 Abs. 2 S. 2 TKG) und weil die Löschung nach eigenem Vortrag der Beteiligten tatsächlich innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen erfolgt, der zur Durchführung des in § 101 Abs. 9 vorgesehenen Verfahrens nicht ausreicht, erfordert die Sicherung dieses Verfahrens den Erlass einstweiliger Anordnungen, wie sie im angefochtenen Beschluss getroffen worden sind.“

Das TKG steht nicht isoliert da

Ergänzend hält das Gericht fest: „§ 96 Abs. 2 S. 1 TKG lässt .. explizit eine Speicherung von Verkehrsdaten für solche Zwecke zu, die in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind.“ § 101 Absatz 9 UrhG, der hier die Rechtsgrundlage bildet, ist eine solche „andere gesetzliche Vorschrift“.

Der Provider muss die Daten „einfrieren“ und herausgeben

Ergebnis für die Praxis: Wenn es der Inhaber eines Urheberrechts schafft, binnen drei Tagen eine einstweilige Anordnung zu erhalten, nachdem er eine Verletzung seines Rechts festgestellt hat, muss der Provider die entsprechenden Daten „einfrieren“ und aufbewahren. Wem die IP-Adressen zugeordnet waren, die bei der Verletzung des Rechts eine Rolle spielen, kann dann in aller Ruhe festgestellt werden. Der Provider muss die dazu nötigen Auskünfte erteilen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1.9.2009 – 6 W 47/09 ist abrufbar unter http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=11936

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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